Justiz

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…

Verfassung

Neue Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht: „Hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen“

Dr. Roda Verheyen wurde heute zur neuen Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach ihrem Studium in Hamburg, Oslo und London ist sie seit 2006 in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Sie hat bereits zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts vertreten und ist für ihre Kompetenz überregional anerkannt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ihre Wahl ausdrücklich. Dazu Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer…

Kinder

Kinderrechte im Grundgesetz ernsthaft umsetzen: „Mit Symbolpolitik ist niemandem geholfen“

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention sollen Kinderrechte auch sichtbar ins deutsche Grundgesetz aufgenommen werden. Hierzu wurde heute der Entwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg fordert schon seit langem die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Die jetzt abzustimmende Fassung ist jedoch zu ungenau, um ein wirksamer Hebel zum…

Strategien gegen Rechts

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein: Genau hinsehen, rechte Gefahr benennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und ab sofort als Verdachtsfall ein, wie heute bekannt gegeben wurde. Demnach bestehen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt…

Verfassung

Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende zur Bundestagswahl beträgt in Hamburg aktuell 60 Euro für den Vorsitz des Wahlvorstands, 45 Euro für die…

Verfassung

Verfassungsschutz: „AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie“

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem aktuellen Internetbeitrag zu extremistischen Bezügen der Hamburger AfD auf ein wachsendes Personenpotenzial des extremistischen Flügels hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere scharf zu kritisieren, dass die AfD-Bürgerschaftsfraktion laut Bericht zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die grundlegende Prinzipien der Demokratie ablehnt. Ein weiterer Mitarbeiter weist frühere Bezüge zur…

Migration

Islamisten-Demonstration: Gegnern unserer Grundwerte entschlossen entgegentreten

Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich  insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen.   Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin: „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie…

Gleichstellung

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Wir werden in Hamburg weiter für Parité kämpfen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute das Landesparitätsgesetz gekippt. Damit wurde nach Thüringen nun das zweite Paritätsgesetz aufgehoben. Für Hamburg bedeutet dies jedoch nicht, auf halber Strecke aufzugeben. Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich auch weiterhin für ein solches Gesetz in Hamburg ein und will die rechtlichen Möglichkeiten geprüft wissen.  Dazu Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Fraktionsvorstand

Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Recht zu wählen ist das Fundament…

Verfassung

Mehr Zeit für Volksinitiativen: Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona

Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die gesetzlichen Fristen für das Sammeln von Unterschriften für landesweite Volksinitiativen und Bürgerbegehren auf Bezirksebene während hamburgweiter Versammlungs-…