Aktuelles

Fraktionsvorstand

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Imhof: „Eine gute Entwicklung – aber kein Grund, nachzulassen“

Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt: Die Kriminalität ist insgesamt rückläufig, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität. Zugleich machen die Zahlen zu sexualisierter Gewalt sowie die aktuelle bundesweite Dunkelfeldstudie deutlich, dass ein Teil von Gewalterfahrungen nicht statistisch erfasst wird. Für uns Grüne ist klar: Der Trend ist…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Todesfall in Wandsbek – Imhof: „Echte Lösungen statt populistischer Stimmungsmache“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die Abgeordneten der Grünen Fraktion sprechen den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich treten sie der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU aktiv entgegen, die Angst und Verunsicherung bewusst schüren. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der…

Mitglied des Fraktionsvorstands

Engels: „Dobrindts Entscheidung ist kurzsichtig und kontraproduktiv“

Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Grüne Fraktion weist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesinnenministers, Integrationskurse für Asylbewerber*innen, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen zu sperren, entschieden zurück. Damit würde ausgerechnet in einer Phase, in der Menschen auf schnelle Integration angewiesen sind, der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen massiv…

Gesundheit

Zuckerkonsum senken und Gesundheit schützen – Rot-Grün für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Diese soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention…

Sport

Trendsport Pickleball – Rot-Grün stärkt sportliche Vielfalt in Hamburg

Trendsportarten gewinnen bundesweit wie auch in Hamburg zunehmend an Bedeutung und sprechen neue Zielgruppen für Sport und Bewegung an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die wachsende Trendsportart Pickleball in Hamburg gezielt in den Blick nehmen und die Erprobung neuer Spielmöglichkeiten auf den Weg bringen. An geeigneten Pilotstandorten – etwa in Schulsporthallen, auf Schulhöfen…

Bezirke

Familien spürbar entlasten – Elterngeld einfacher beantragen und schneller auszahlen

Der Antrag auf Elterngeld ist komplex und die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen. Online-Formulare sollen verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Erhalt der Cap San Diego

Die Cap San Diego ist eines der bedeutendsten maritimen Wahrzeichen Hamburgs und ein zentraler Anziehungspunkt für Kultur und Tourismus. Damit das Museumsschiff auch künftig auf Fahrt gehen kann, etwa anlässlich des Hamburger Hafengeburtstags, ist in diesem Jahr eine turnusmäßige Werftzeit zur Klasseerneuerung erforderlich. Die Stiftung Hamburger Admiralität benötigt dafür insgesamt rund zwei Millionen Euro. Die…

Migration

Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026

Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….

Bundesregierung

Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“

Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…

Fraktionsvorstand

Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“

Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…

Medien

Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen

Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Plattformbetreiber*innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und…

Energie

Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix

Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…

Altona-West

Ehemalige Pausenhalle wird umgebaut – Rot-Grün unterstützt neues Sportzentrum in Lurup

Die ehemalige Pausenhalle des SV Lurup Hamburg von 1923 e. V. soll zu einem barrierearmen Sport-, Fitness- und Bewegungszentrum umgebaut werden. Menschen jeden Alters sollen dort künftig niedrigschwellige und bezahlbare Bewegungsangebote nutzen können. Die Gesamtkosten für den Umbau am Vorhornweg belaufen sich auf rund 1,09 Millionen Euro, von denen der Verein selbst 460.000 Euro übernimmt….

Fraktionsvorstand

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Zukunft des Dialoghaus Hamburg

Das Dialoghaus Hamburg erreicht seit über 25 Jahren als wichtiger außerschulischer Lern- und Erlebnisort jährlich rund 90.000 Besucher*innen, darunter zahlreiche Schulklassen, und ist zugleich ein inklusiver Arbeitgeber. Aufgrund baulicher, energetischer und infrastruktureller Defizite am bisherigen Standort sowie zwingender Bauarbeiten an der Kaimauer steht das Dialoghaus vor einem notwendigen Umzug bis Ende 2027. Um den Fortbestand…

Internationales

Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran

Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…

Fraktionsvorstand

AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…

Rechtspolitik

Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…

Umwelt

21. Parlamentsforum Südliche Ostsee – SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Saubere Luft als nachhaltige Entwicklungschance

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv…

Tourismus

Vorteile von ChatGPT und Co nutzen – Reiseziel Hamburg fit für das KI-Zeitalter machen

Künstliche Intelligenz verändert den modernen Tourismus und die Art und Weise, wie Reisen geplant werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorteile von KI für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag sieht vor, den Online-Auftritt der Stadt Hamburg so zu optimieren, dass das vielfältige touristische Angebot…

Klimaschutz

Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“

Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…

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