Aktuelles

Internationales

Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran

Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…

Fraktionsvorstand

AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…

Rechtspolitik

Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…

Umwelt

21. Parlamentsforum Südliche Ostsee – SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Saubere Luft als nachhaltige Entwicklungschance

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv…

Tourismus

Vorteile von ChatGPT und Co nutzen – Reiseziel Hamburg fit für das KI-Zeitalter machen

Künstliche Intelligenz verändert den modernen Tourismus und die Art und Weise, wie Reisen geplant werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorteile von KI für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag sieht vor, den Online-Auftritt der Stadt Hamburg so zu optimieren, dass das vielfältige touristische Angebot…

Klimaschutz

Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“

Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…

Fraktionsvorstand

Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal

Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…

Klima

Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden

In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen –  das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…

Klimaschutz

Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen

Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…

Wirtschaft

Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…

Haushalt

Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…

Mobilität

Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…

Klimaschutz

Klimaneutral bis 2040 – Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz

Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht den Senat zu prüfen, ob und wie dieses Sondervermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Darüber hinaus…

Klimaschutz

Soziale Wärmewende geht voran – Immer mehr Hamburger*innen heizen mit Wärmepumpe

Die Zahl der angemeldeten Wärmepumpen in Hamburg ist in den letzten Monaten stark angestiegen: Von September bis November 2025 wurden über 500 neue Wärmepumpen bei den Hamburger Energienetzen angemeldet – im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch weniger als die Hälfte. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm…

Bauen

Soziale Bodenpolitik wirkt – Rot-Grün stärkt das Erbbaurecht

Auch im Jahr 2024 konnte die Freie und Hansestadt Hamburg durch gezielte Ankäufe und Vorkaufsrechte erneut mehr Fläche sichern, als verkauft wurde. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem aktuellen Antrag für eine konsequente Fortführung der sozialen Bodenpolitik ein. Das erfolgreiche Modell der positiven Flächenbilanz soll in den kommenden Jahren fortgeführt und…

Kultur

Investitionsverpflichtung für Streamingdienste – Rot-Grün für faire Regeln

Mit einem aktuellen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine verbindliche Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten und TV-Sendern einzusetzen. Eine gesetzliche Vorgabe soll die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland sichern und die Rahmenbedingungen für die Branche nachhaltig verbessern. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am…

Wissenschaft

Bezahlbares Zuhause für Studierende – Rot-Grün plant 3000 neue Wohnheimplätze

Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime geprüft und der Ausbau in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern vorangebracht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf kostengünstigem, nachhaltigem…

Klimaschutz

CCU und CCS – Rot-Grün bringt Carbon-Management-Strategie für Hamburg auf den Weg

Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen Hamburg beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO₂-Emissionen strategisch breiter aufstellen. Ein gemeinsamer Antrag ersucht den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu entwickeln. Sie soll sowohl natürliche CO₂-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken als auch technologische Verfahren einbeziehen, die CO₂ abscheiden, nutzen oder speichern können. Dazu gehören Carbon Capture and Utilization (CCU),…

Rechtspolitik

Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…

Beteiligung

Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“

Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…

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