Aktuelles

Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…

Fraktionsvorstand

De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…

Medien

Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD – Katharina Fegebank: „Hamburg vereint: Mit Herz und Verstand – unser Koalitionsvertrag für das Hamburg von morgen”

Am Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg und die SPD Hamburg den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Sieben Wochen lang haben die Parteien miteinander verhandelt. Auf grüner Senatsseite wird es folgenden Wechsel geben: Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank soll Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden. Das Amt der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll die…

Wissenschaft

Freie Wissenschaft – Hamburg soll sicherer Hafen für US-Wissenschaftler*innen werden

In einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburg als sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftler*innen aus den USA zu etablieren. Hintergrund für diesen Schritt sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft schon…

Klimaschutz

Emissionsdaten 2023 – Domm: „Das sind gute Nachrichten und zugleich ein klarer Auftrag“  

 Die CO₂-Emissionen Hamburgs sind im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Das belegen neue Zahlen des Statistikamts Nord. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entwicklung, mahnt jedoch: Sinkende Emissionszahlen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit gelten. In Teilen ist der Rückgang auf die Reduzierung der Kohleverstromung zurückzuführen, die 2022 infolge der Energiekrise kurzfristig zugenommen hatte. Die kommenden Jahre…

Sport

Gemeinnützigkeit stärken – Rot-Grün entlastet Sportvereine und gemeinnützige Organisationen

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich auch in der neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen, dass die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei…

Haushalt

Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab

Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…

Haushalt

Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen.  Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…

Klimaschutz

Klimapapier der Handelskammer – Domm: „Diesen klaren Appell nehmen wir sehr ernst“

Die Handelskammer Hamburg hat heute ihr Standpunktepapier „HAMBURG NET ZERO – Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit stärken“ vorgestellt. Darin spricht sie sich klar für eine ambitionierte Klimapolitik aus und setzt sich das Ziel, die Emissionen der Hamburger Wirtschaft bis 2040 auf null zu reduzieren. Das Papier wurde unter breiter Beteiligung Hamburger Unternehmen…

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