Wissenschaft

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem…

Gesundheit

Rot-Grüner Antrag: Neuer Studiengang für Hebammen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es…

Arbeitsmarkt

Rot-Grüne Initiative: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro heute beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll. Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart….

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Für mehr saubere Luft im Hafen

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper dazu ermutigen soll, klimafreundlichere Lösungen für ihre Schiffe zu finden. Die Palette der Möglichkeiten ist breit und reicht von Umrüstungen über den Einsatz von alternativen Kraftstoffen bis zu umweltfreundlichen Antriebstechnologien. Innerhalb der Luftgütepartnerschaft sollen Betriebe im Hafen…

Gesundheit

Studiengang für Geburtshilfe in Hamburg: Hebammen an die Hochschule

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung dafür ein, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren,…

Verkehr

Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung Harburgs wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte…

Fahrradstadt

400 neue B+R-Plätze an der Hoheluftbrücke: Zukunftsweisender Mobilitätsmix

Die Bike+Ride-Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen werden in Hamburg kontinuierlich ausgebaut. Am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist heute eine weitere B+R-Anlage mit über 400 neuen Stellplätzen für Fahrräder eröffnet worden. Für die Grünen ist diese Maßnahme, kombiniert mit dem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle, ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Historischer Lotsenschoner No. 5 ELBE wird saniert

Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Sanierung des Lotsenschoners No. 5 ELBE stark. 1883 lief das Schiff in Hamburg vom Stapel und übernahm über 30 Jahre in der Elbmündung und der Deutschen Bucht die verantwortungsvolle Aufgabe, Lotsen zu versetzen. Danach befand sich der Lotsenschoner für…

Stadtentwicklung

Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit,…

Stadtentwicklung

Räume für Engagement und Existenzgründer in den neuen Stadtquartieren: Neue Wohnformen in der Stadtentwicklung

Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete müssen immer mehr die Mobilitätswünsche der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Digitalisierung des Alltags mitgedacht werden. Wichtig dabei ist, dass neue Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte auch am Wohnort und in den Wohngebäuden gedacht und geplant werden, wie zum Beispiel Räumlichkeiten für soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Initiativen und Vereine oder…

Arbeitsmarkt

Hamburg geht voran: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von…

Bürgerschaft

Erneuerbare Energien: Mehr Spielräume für Forschung und Unternehmen schaffen

Schleswig-Holstein erzeugt mehr Windstrom als jedes andere Bundesland. Da die Netzkapazität bei Produktionsspitzen nicht ausreicht, kann vorhandene Energie nicht genutzt werden. Mit der SINTEG-Verordnung fördert die Bundesregierung neue Ansätze, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nutzbar zu machen. Die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und Linken bemängeln wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die die…

Bürgerschaft

Zukunft der Fernwärme: Ammenmärchen helfen nicht weiter

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer Aktuellen Stunde die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze und die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekennt sich zum Auftrag des Volksentscheides. Hamburg will seine Klimaziele einhalten. Das kann nur mit dem Ausstieg aus der Kohle auch bei der Wärme gelingen. Forderungen, Hamburgs Fernwärme stärker…

Verkehr

Mehrheit unterstützt rot-grüne Verkehrspolitik: Mit Augenmaß zur Fahrradstadt

Die Radverkehrspolitik des rot-grünen Senats wird von 52 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger unterstützt. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von WELT und Bild. Die GRÜNEN sehen dies als großen Rückhalt für ihre Verkehrspolitik. Durch umfangreiche Beteiligung und der frühzeitigen Einbeziehung der Mobilitätsverbände ist es gelungen, Hamburg mit Augenmaß auf den Kurs zur Fahrradstadt…

Bürgerschaft

„Wohnen für Hilfe“: Generationenübergreifende Wohnpartnerschaften für Hamburg prüfen

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema generationenübergreifende Wohnpartnerschaften. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben und…

Bürgerschaft

Gesundheitsleitfaden für Kitas: Entlastung für Eltern und Ärzte

Das Immunsystem kleiner Kinder ist anfällig, bis zu zwölf Infekte pro Jahr sind keine Seltenheit. Da ein Großteil aller Hamburger Kinder eine Krippe oder eine Kita besucht, ist es von Vorteil, einen einheitlichen Umgang mit Krankheiten zu schaffen. Mit einem Leitfaden will die rot-grüne Koalition für Klarheit und damit auch für eine Entlastung von Eltern…

Gesundheit

Organspende rettet Leben: Verbreitung von Organspendeausweisen steigern

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat der Senat ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben entworfen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich mit einem Zusatzantrag, der am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss eingebracht wird, für eine größere…

Tierschutz

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Alternativen fördern!

In der Woche um den 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam gemacht. In Deutschland sind hiervon jedes Jahr rund drei Millionen Tiere betroffen sowie weitere Tiere, die für geplante Versuche gehalten werden. Die Tendenz ist steigend. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Uns ist es wichtig,…

Neue Veranstaltungsreihe „Ohne Filter“: Wir bieten Dialog ohne Sprechblasen

Die Grüne Fraktion startet mit ihrem Vorsitzenden Anjes Tjarks in eine neue Dialogreihe mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Unter dem Motto „Ohne Filter – Eure Fragen, Grüne Antworten“ macht Anjes Tjarks in allen Bezirken Halt und wird sich mit wechselnder Unterstützung von Abgeordneten aus der Fraktion und den jeweiligen Bezirken den Fragen der Gäste stellen….

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen: Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren

Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Soziale Erhaltungsverordnung ist ein sehr…