Bürgerschaft

Generaldebatte zum Haushalt: Wir schaffen Vertrauen, indem wir Ergebnisse liefern!

Mit einer Generaldebatte hat die Bürgerschaft heute ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, einerseits in die Zukunft der Stadt zu investieren und sie dadurch zu gestalten. Andererseits finden die täglichen Herausforderungen und Probleme ihren deutlichen Widerhall im Haushalt – damit Hamburg eine Stadt für alle bleibt!…

Erinnerungskultur

Erinnerungskultur: Rot-Grün will „Geschichtsort Stadthaus“ wissenschaftlich begleiten lassen

SPD und Grüne setzen sich mit einem Haushaltsantrag für die Schaffung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für den „Geschichtsort Stadthaus“ ein. Während der nationalsozialistischen Herrschaft war der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke bis zu seiner Ausbombung 1943 die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg – hier waren das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen Leitstellen von Kriminalpolizei und Gestapo untergebracht. Der…

Medien

Musikmetropole Hamburg: Mehr Strahlkraft durch gezielte Förderung

Hamburg ist mit seinen vielfältigen Musikevents durch und durch Musikstadt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Sichtbarkeit von Hamburg als solche in Deutschland, Europa und der Welt erhöhen und die Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e.V. (IHM) und den RockCity e.V., der sich für Hamburgs Musikschaffende einsetzt, mit insgesamt 100.000 Euro pro Jahr fördern. Einen…

Innenpolitik

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit: Rot-Grün stärkt Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte  in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die…

Erinnerungskultur

Antisemitismus wirksam bekämpfen: Präventionsprogramme und demokratische Kultur weiter stärken

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Europaweit beklagen Juden einen zunehmenden Antisemitismus. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt der offen gezeigte Antisemitismus vor allem in Großstädten zu. Dazu…

Medien

Internationale Präsenz stärken: Hamburg als Start-up-Standort profilieren

Grüne und SPD wollen die Sichtbarkeit Hamburgs in der Welt der Start-ups weiter erhöhen. Hamburgs Attraktivität für junge innovative Unternehmen soll unter anderem auf dem South by Southwest in Austin in den Vereinten Staaten und auf der Hannover Messe gezeigt werden. Geplant ist zudem, in Tel Aviv, dem Start-up-Standort schlechthin, ein Konzept für „Hamburg on…

Wissenschaft

Rot-Grün stärkt Wissenschaftsstandort Hamburg: 2,3 Millionen Euro für studentische Infrastruktur

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studenten weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. …

Kultur

Kulturmetropole Hamburg: Rot-Grün fördert die Freie Kunstszene

Die Freien darstellenden Künste und die Freie Szene der Bildenden Kunst leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Kulturmetropole Hamburg. Um diese zu stärken, bringen SPD und Grüne in die kommenden Haushaltsberatungen zwei Anträge ein.  Damit wird zum einen die Freie Tanz- und Theaterszene gestärkt, indem Mittel für die Konzeptionsförderung erhöht und eine Auftritts- und…

Tierschutz

Höheres Preisgeld: Für eine Forschung ohne Tierversuche!

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN erhöhen mit einem Haushaltsantrag das Preisgeld für die „Hamburger Forschungspreise Alternativen zum Tierversuch“ von 20.000 auf 50.000 Euro. Die Forschungspreise zeichnen seit 2016 herausragende Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen aus und werden alle zwei Jahre verliehen. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auszeichnung von tierversuchsfreier…

Stadtentwicklung

Hamburg wächst zusammen: Neue Brücke soll Rothenburgsort und HafenCity verbinden

SPD und Grüne treiben die Weiterentwicklung des Hamburger Ostens voran und setzen sich für den Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke ein, die den Elbpark Entenwerder mit der HafenCity verbinden soll. Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags will die Regierungskoalition nun den Bedarf an Finanzmitteln feststellen und die Planung der bereits seit dem Jahr 2000 angedachten Wegverbindung…

Schule

Verständnis und Talent fördern: Rot-Grün stärkt den Mathematikunterricht

Im Rahmen der Haushaltsberatungen bringt die Regierungskoalition einen Antrag ein, der das PriMa-Konzept „Kinder der Primarstufe auf verschiedenen Wegen zur Mathematik“ ausweiten soll. Schülerinnen und Schüler, die im Fach Mathematik mit herausragenden Leistungen überzeugen, sollen damit künftig nicht nur in den Klassenstufen 3 und 4, sondern auch in der Sekundarstufe I zusätzlich gefördert werden. Schulsenator…

Verkehr

Immer mehr Hamburger Haushalte verzichten auf eigenen Pkw: Grüne Verkehrspolitik trifft auf das Lebensgefühl der Stadt!

Immer mehr Hamburger Haushalte verzichten auf ein privates Auto. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Mobilität in Deutschland“. Während bei der letzten Untersuchung 2008 noch etwa jeder dritte Hamburger Haushalt kein eigenes Auto besaß, sind es aktuell 43 Prozent. In verdichteten Quartieren wie den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52…

Stadtentwicklung

Rot-Grün sichert Kofinanzierung: Viktoria-Kaserne soll Nationales Städtebau-Projekt werden

Hamburg bewirbt sich für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit der städtebaulichen Integration der Viktoria-Kaserne ins umliegende Quartier. Hierzu ist eine Ein-Drittel-Kofinanzierung notwendig. Rot-Grün hat nun für die kommende Bürgerschaft einen Antrag eingereicht, der die Kofinanzierung in Höhe von 612.721 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 absichert. Die Gesamtprojektsumme liegt bei 1,8 Millionen Euro, davon…

Gesundheit

Rot-Grün plant Stellenausbau: HIV- und AIDS-Präventionsberatung wird gestärkt

Pünktlich zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember baut die Rot-Grüne Koalition im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Präventionsangebote gegen HIV und AIDS bei Hein & Fiete (Prävention e.V.) aus. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Präventionsberatung und speziell an Beratung im Zusammenhang mit PrEP (Präexpositionsprophylaxe) wird eine pädagogische Stelle beim Checkpoint von Hein & Fiete um wöchentlich zehn…

Verkehr

Neue Straßenplanung an der Harkortstraße: Mehr Ampeln, mehr Verkehrsinseln, mehr Lebensqualität

Gemeinsam mit der Anwohnerinitiative Harkortstraße haben die Regierungsfraktionen und die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um die verkehrliche Situation in diesem Straßenbereich neu zu gestalten. Die Harkortstraße grenzt an das inklusive Quartier „Neue Mitte Altona“ und soll unter anderem durch streckenweises Tempo 30 und drei neue Querungen entlastet werden. Dazu Anjes Tjarks,…

Haushalt

HSH Verkauf besiegelt: Endlich ist der Sack zu

Heute wurde die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Damit sind Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr Eigentümer der Bank. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Tag als erfolgreichen Schluss-Strich nach einem beschwerlichen Weg. Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist das Kapitel der Eigentümerschaft Hamburgs und Schleswig-Holsteins an…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft: Klare Kante gegen Gewalt an Frauen

Täglich werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt – häufig ist der Partner oder Ex-Partner der Täter. Im vergangenen Jahr wurden 140.000 Fälle angezeigt. Die Zahlen steigen – auch in Hamburg. Die Dunkelziffer der Gewalttaten wird von Fachleuten als hoch eingeschätzt, tausende Fälle von Vergewaltigung, Körperverletzung, Stalking und sexueller Nötigung werden nicht erfasst. Die rot-grüne…

Innenpolitik

Akademie und Hochschule der Polizei: Investitionen für bessere Rahmenbedingungen

Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des…

Stadtentwicklung

Weiterentwicklung der Binnenalster: Rot-Grün prüft Potentiale mit Entwicklungsstudie

SPD und Grüne wollen eine offene Diskussion zur Umgestaltung des Jungfernstieg-Areals sowie der Hamburger Innenstadt führen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die morgige Bürgerschaftssitzung ein, der eine Entwicklungsstudie zur nachhaltigen städtebaulichen Weiterentwicklung des Binnenalsterbereichs vorsieht. Dabei soll geprüft werden, welche Konzepte zu einer Belebung und Aufwertung der Hamburger Innenstadt beitragen können. Dazu Anjes…

Verkehr

Angebotsoffensive HVV: 19 Millionen Euro für die Zukunft der Öffis

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember startet der HVV seine Angebotsoffensive. Die Stadt stellt für längere Züge, neue Bahnen, größere Busse sowie dichtere Takte zusätzliche 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. So verkehren künftig die Züge der Linie U1 zwischen Ohlsdorf und Farmsen in der Hauptverkehrszeit alle 3 1/3-Minuten, ebenso wie die Züge der Linie U3….