Gesundheit

Todesfall am UKE: Hohes Interesse an umfassender Aufklärung

Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und…

Hafen

Tempolimit auf dem Meer. Lorenzen: „Diese Initiative ist wegweisend“

Der offene Brief von über 100 Reederinnen und Reedern zur Einführung einer Geschwindigkeitsreduktion der Handelsschifffahrt auf dem Meer zeigt, dass die Wirtschaft eine treibende Kraft beim Klimaschutz werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Initiative als einen weiteren Hebel zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Dazu Dominik Lorenzen, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Initiative des Reeders…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals…

Stadtentwicklung

Alternative Wohnprojekte – Duge: „Selbstbestimmt in die Zukunft“

Mit einer neu gegründeten Immobiliengesellschaft für Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) will die Stadt Hamburg alternativen Wohnprojekten eine langfristige Bestandsgarantie geben, wie der Senat heute bekannt gab. Der Senat setzt damit eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages sowie einen Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2018 um. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was…

Familie, Kinder & Jugend

Kindertagesstätten Gallina: „Qualität sichtbar machen, Potentiale aufzeigen“

Die Hamburger Kindertageseinrichtungen sollen künftig mit einem anlassunabhängigen Prüfverfahren kontrolliert werden, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach sollen jährlich 220 der insgesamt rund 1.100 Kitas geprüft werden. Erste Prüfungen beginnen noch in diesem Jahr. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Prüfverfahren als wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in Hamburger Kitas. Dazu Anna Gallina, familienpolitische…

Soziales

Annemarie-Dose-Preis: Ehre, wem Ehre gebührt

Die Stadt Hamburg lobt künftig den Annemarie-Dose-Preis aus. Der Preis, benannt nach der Gründerin der Hamburger Tafel e.V., soll Menschen und Initiativen ehren und fördern, die sich besonders für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren. Das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro dient der Anschubfinanzierung innovativer Projekte im sozialen Bereich. Zusätzlich sollen zwei Einzelpersonen ausgezeichnet werden,…

Tierschutz

Änderung des Hochschulgesetzes: Für ein Studium ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Tierschutz im Hamburger Hochschulgesetz verankern. Ziel ist es, dass an den Hamburger Hochschulen zukünftig noch konsequenter auf Tierversuche verzichtet wird. Mit einem Bürgerschaftsantrag wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre vorantreibt. Gleichzeitig sollen die Hochschulen zur Entwicklung und…

Wissenschaft

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaftssitzung am 8. Mai ein. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer…

Soziales

Kostenübernahme für Verhütungsmittel Engels: „Sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen“

Auf eine Initiative der Regierungsfraktionen können Personen, die soziale Leistungen beziehen, Kosten für Verhütungsmittel von der Stadt Hamburg übernehmen lassen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels ergab: Insgesamt 463 Personen haben diese Möglichkeit seit Start des Angebots im September 2018 in Anspruch genommen, knapp 72.000 Euro wurden bewilligt. Die Träger Pro Familia,…