Mildred Matthey

Gesundheit

Bundesratsinitiative: Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen!

Heute hat der Senat die Hamburger Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Sie soll unter anderem Bürgerinnen und Bürger bei den Pflegekosten entlasten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Vorstoß als wichtigen Schritt hin zu einer auch in Zukunft bezahlbaren Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen! Deshalb soll die rot-grüne…

Sport

Längeres Training für den Vereinssport: Pilotprojekt weitet Öffnungszeiten von Schulsporthallen aus

Hamburgs Schulsporthallen sollen effizienter für den Vereinssport genutzt werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die Bürgerschaftssitzung vom 27. Februar eingebracht wird. Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen in den Sommerferien testweise einzelne Hallen in allen sieben Bezirken geöffnet werden. Zusätzlich sollen die am Projekt beteiligten Schulsporthallen wochentags bis…

Schule

Projektfonds: Mehr kulturelle Bildung an Hamburgs Schulen

Heute beginnt die Bewerbungsphase für den neu eingerichteten „Fonds Kultur und Schule“. Die Regierungsfraktionen haben sich lange für mehr Theater, Malerei, Literatur und Musik an den Schulen stark gemacht. Dass Schul- und Kulturbehörde nun ein Konzept vorstellen und die Umsetzung beginnen kann, ermöglicht mehr Raum für das Zusammenspiel von Kunst und Schule, von Kulturschaffenden und…

Verkehr

HVV-Tarif: Allzeit freie Fahrt mit dem neuen Senioren-Ticket

Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein. Das vergünstigte…

Wissenschaft

Finanzierung der Hamburger Exzellenzcluster: Herausragende Forschung unterstützen

Die Bürgerschaft berät heute über die Nachbewilligung zur Finanzierung des Landesanteils zu den Exzellenz-Clustern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Aufwuchs an Mitteln auch als wichtige Voraussetzung, um der Universität Hamburg bei dem Bestreben, den Status einer Exzellenz-Hochschule zu erhalten, zu unterstützen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass vier von vier Bewerbungen der…

Verkehr

Studie Mobilität in Deutschland: Grüne Verkehrspolitik trifft auf das Lebensgefühl der Stadt

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft werden die für Hamburg vorgelegten Ergebnisse der Studie Mobilität in Deutschland debattiert. Die Grünen heben dabei insbesondere den hohen Anteil an Haushalten ohne eigenen Pkw hervor. Während 2008 noch etwa jeder dritte Haushalt ohne privaten Pkw auskam, waren es 2017 bereits 43 Prozent. In verdichteten Quartieren wie im…

Stadtentwicklung

Aktuelle Stunde zum Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund – einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll…

Umwelt

Bundesratsinitiative: Mikroplastik endlich aus Kosmetika verbannen!

Ob in Böden, Flüssen oder der Tiefsee – Mikroplastik belastet zunehmend Tiere und Menschen. Der Hamburger Senat geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen die gefährlichen Partikel vor, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen-Bürgerschaftsfraktion ergeben hat (siehe Anlage). Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aus der Zahncreme in den Ozean und über die…

Justiz

Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte

Zum Antrag „Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!“ der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern behördliches Handeln nachzuvollziehen und untermauert so das Vertrauen in den…

Tierschutz

Vorwürfe gegen den Hamburger Tierschutzverein: Aufklärung ist dringend nötig

Meldungen über Missstände beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) haben auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion erreicht. Die Aufklärung der Vorwürfe wird von den Regierungsfraktionen mit vorangetrieben. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegen den Tierschutzverein sind gravierend. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Verein den Vertrag mit der Stadt ordnungsgemäß erfüllt und…