Tierschutz

Konsequent gegen illegalen Welpenhandel – Rot-Grün macht sich für mehr Tierschutz stark

Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor (siehe Anlage). Unter anderem soll neben einer stärkeren bundesweiten Reglementierung des Handels auch die Hamburger Öffentlichkeitskampagne gegen den illegalen Welpenhandel 2023 weitergeführt werden. Dazu Lisa Maria Otte,…

Mobilitätswende

Hamburgs Straßen immer besser – Sanierungserfolge ermöglichen Weiterentwicklung der Straßenzustandserfassung

Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor (siehe Anlage). Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen,…

Klima

Verschärfung der CO2-Reduktionsziele – Domm: „Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz“

Der Hamburger Senat strebt an, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emissionen der Stadt bereits bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Bisher sehen Klimaplan und Klimaschutzgesetz vor, dass bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 lediglich 55 Prozent eingespart werden sollen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende. Dazu Rosa…

Datenschutz

Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“

Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…

Proteste im Iran – Blumenthal: „Die Iraner*innen brauchen uns jetzt!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde die derzeitige Situation im Iran. Das Land befindet sich seit rund zwei Wochen in Aufruhr, nachdem der gewaltsam durch die sogenannte Sittenpolizei herbeigeführte Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini Massenproteste ausgelöst hat. Die Grüne Fraktion ruft vor diesem Hintergrund zur…

Fraktionsvorstand

Wahl in Niedersachsen – Jasberg: „Klares Votum für Grüne Regierungsbeteiligung im Norden“

Niedersachsen hat am heutigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die niedersächsischen Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2017 deutlich verbessern. Stimmten damals noch rund neun Prozent der Wähler*innen für die Grüne Liste, sehen aktuelle Hochrechnungen die Partei bei 14 Prozent. Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert zu dem guten Wahlergebnis und…

Energie

Grüne Fraktion startet Energiegespräche – Müller: Unterstützung der Unternehmen hat oberste Priorität

Unter dem Eindruck der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hat die Grüne Fraktion Hamburg am gestrigen Dienstag in der Handelskammer erstmals Energiegespräche veranstaltet. Geladen waren Vertreter*innen von Unternehmen und Industrieverbänden, die bei dem Termin ihre derzeitige Lage in der Energiekrise und daraus folgende Herausforderungen schildern sollten. Ebenso anwesend waren mit Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Jens Kerstan als…

Senior*innen

Tag der pflegenden Angehörigen: Rot-Grün baut Hilfe, Beratung und Unterstützung aus

Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober machen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag auf die alltägliche Situation von Menschen aufmerksam, die ihnen nahestehende Personen pflegen. Pflegende Angehörige sorgen auch in Hamburg dafür, dass der größte Teil der Pflegebedürftigen in der gewohnten häuslichen Umgebung leben kann. Um diese Menschen…

Soziales

Neuer Online-Teilhabenavigator: Rot-Grün schafft Kompass für soziale Hilfen

Ein neuer Online-Teilhabenavigator soll in Zukunft dabei helfen, einen Überblick über Möglichkeiten zur Inanspruchnahme sozialer Hilfen in Hamburg zu bekommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 6. Oktober befassen wird. Ziel des 2020 im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekts ist es,…

Wohnen

Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit…