Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt…

Arbeitsmarkt

Tarifverhandlungen LichtBlick: Trotz Milliardenumsätzen keine Tarifverträge beim Ökostrom-Anbieter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Hamburger Energieversorger LichtBlick erstmals zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufgefordert. Der Energiekonzern ist Deutschlands größter Ökostrom-Anbieter und einer der größten Energieversorger des Landes. Trotz Jahresumsätzen in Milliardenhöhe befindet sich der Konzern in einem tariflosen Zustand. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Lichtblick wurde 1998 als ökologisch nachhaltiges Unternehmen gegründet…

Öffentlicher Dienst

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder. Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Fraktionsvorstand

Die Ampel steht. Jasberg: „Ein historischer Wendepunkt in schwierigen Zeiten“

Am heutigen Mittwoch haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung vorgestellt. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Titel des neuen Koalitionsvertrags ‚Mehr Fortschritt wagen‘ weist klar darauf hin, was unserem Land in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und erlebt…

Klima

Zukunftsplan Hafen der Handelskammer – Miriam Putz: „Wer nachhaltige Visionen hat, ist bei uns immer willkommen“

Die Handelskammer Hamburg hat gestern aufbauend auf ihrem „Zukunftsplan Hafen“ die Vision eines Energie- und Klimahafens in Moorburg präsentiert, die den Standort für zeitgemäße Herausforderungen wappnen soll und zugleich die von SPD und Grünen bereits verabredete Existenz des dortigen Dorfes unangetastet lässt. Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns über den starken Impuls aus der…

Verkehrswende

Dritte Stufe des Lärmaktionsplans. Sparr: „Viele zehntausend Menschen werden ruhiger schlafen“

Die dritte Stufe des Hamburger Lärmaktionsplans (LAP) wurde heute in der wöchentlichen Sitzung des rot-grünen Senats beschlossen. Der Plan sieht zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrslärms und damit eine Ausweitung der bisher bereits erfolgreich eingeführten Regelungen vor. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verkehrslärm gehört zu den offensichtlichen und aggressivsten Lärmquellen in einer Großstadt. Gerade…

Gesundheit

Aktionsplan Gesunde Geburt: Hamburg bekommt ein neues Geburtshaus

Heute hat der Senat den Standort des neuen Hauses für Geburt und Gesundheit bekannt gegeben, das Anfang 2022 im Hammer Park eröffnet werden soll. Die Schaffung des Geburtshauses geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zurück, der im Mai in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Hebammen aus dem Haus für Geburt und…

Innenpolitik

Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen

Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird…

Wohnen

Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…

Corona

Corona-Pandemie – Jasberg: “Über allgemeine Impfpflicht wird zu reden sein”

Die Pandemielage spitzt sich deutschlandweit und auch in Hamburg weiter zu, am heutigen Mittwoch wurde mit 721 registrierten Fällen der bisherige Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in der Hansestadt gemeldet. Während der Senat gestern bereits eine Ausweitung des 2G-Modells beschlossen hat, wird indes weiter intensiv über zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens diskutiert. Dazu Jennifer…