Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Hamburg nimmt Klimakrise ernst und beschließt erneut großen Umweltetat

In der Bürgerschaft wird heute im Rahmen der Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auch der Etat (Einzelplan 6.2) der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft debattiert. Der Etat umfasst für 2021 und 2022 je 320 Millionen Euro. Davon stehen für den Klimaplan rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wird umgesetzt…

Gleichstellung

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung: Hamburgs Hochschulen fit für die Zukunft

Die Bürgerschaft diskutiert heute den Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung von 0,88 Prozent auf jetzt über drei Prozent des jährlichen Mittelzuwachses für die Hochschulen, die Staatsbibliothek und das UKE vor. Die Regierungsfraktionen haben den Haushaltsplan-Entwurf durch Anträge ergänzt und dabei einen besonderen Fokus auf…

Corona

Covid-Eindämmungsverordnung: „Freude und vorausschauende Vorsicht als Begleiter im Sommer“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt bei aller Freude über die Öffnungsschritte weiterhin zu Umsicht und Vorsicht. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach einer langen Durststrecke können wir heute mit einer positiven Grundstimmung die neue Covid-Eindämmungsverordnung debattieren. Wir haben in Hamburg die dritte Welle…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Verkehr und Mobilitätswende: Auf Schiene und per Rad zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Kultur und Medien: Verlässlichkeit in der Krise

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 3.3 der Behörde für Kultur und Medien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie wachsen die Ausgaben an. Kürzungen im Kulturbereich konnten vermieden werden. Erklärtes Ziel ist es, die kulturellen Einrichtungen verlässlich durch die Krise zu steuern. Im Medienbereich sollen zudem Innovationen stärker gefördert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen…

Fraktionsvorstand

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: Gemeinschaftlich Corona- und Klimakrise bewältigen

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Generaldebatte ihre grundsätzliche Politiklinie der kommenden Jahre dar. Trotz der Corona-Krise legt die Koalition einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vor, der seinen Schwerpunkt insbesondere auf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, auf soziale Gerechtigkeit und Innovation setzt. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…

Wirtschaftsförderung

Social-Entrepreneurship-Strategie: Bessere Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen schaffen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und bringen mit einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer „Social-Entrepreneurship-Strategie“ auf den Weg. Innovative Sozialunternehmen sollen dadurch bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert und mit einer gemeinsamen Strategie miteinander verknüpft werden. Auch soll geklärt werden, inwiefern die Stadt Hamburg Sozialunternehmen und gesellschaftliche…

Außerschulische Bildung

Rückenwind für Schülerinnen und Schüler: Noch mehr „Starke Schulen“ in sozial benachteiligten Stadtteilen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Ausbau des Förderprogramms “23+ Starke Schulen” ein. Das Förderprogramm unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen. Zudem sollen die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle…

Haushalt

Wissenschaftsstandort Hamburg: Zwei Millionen Euro für die soziale Infrastruktur von Studierenden

SPD und Grüne bringen im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein, mit denen das Studierendenwerk und damit die soziale Infrastruktur für Studierende gestärkt wird. Die Arbeit des Studierendenwerks wird in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 500.000 Euro zusätzlich unterstützt, für die Sanierung des Studierendenwohnheims „Margaretha-Rothe-Haus“ am Stadtpark erhält das Studierendenwerk…

Datenschutz

Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz

Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven. So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden,…