Aktuelles

Rechtspolitik

Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…

Umwelt

21. Parlamentsforum Südliche Ostsee – SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Saubere Luft als nachhaltige Entwicklungschance

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv…

Tourismus

Vorteile von ChatGPT und Co nutzen – Reiseziel Hamburg fit für das KI-Zeitalter machen

Künstliche Intelligenz verändert den modernen Tourismus und die Art und Weise, wie Reisen geplant werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorteile von KI für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag sieht vor, den Online-Auftritt der Stadt Hamburg so zu optimieren, dass das vielfältige touristische Angebot…

Klimaschutz

Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“

Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…

Fraktionsvorstand

Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal

Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…

Klima

Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden

In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen –  das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…

Klimaschutz

Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen

Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…

Wirtschaft

Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…

Haushalt

Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…

Mobilität

Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…

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