Aktuelles

Klimaschutz

Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“

Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…

Klima

Erste CO₂-Schätzbilanz für Hamburg 2025 – Domm: „Die ganze Stadt muss noch entschlossener handeln“

Laut der vorgelegten Schätzbilanz für Hamburgs CO2-Emissionen im Jahr 2025 sind die Emissionen aus dem Endenergieverbrauch in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um etwa 2,6 Prozent gestiegen. Der Anstieg geht insbesondere auf einen gestiegenen Verbrauch von Erdgas, Fernwärme und Strom zurück, der unter anderem durch den kälteren Winter bedingt war. Die vorgelegte Schätzbilanz ist…

Religion

Neue Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – Gwosdz: „Bei Anna von Villiez liegt dieses wichtige Amt in guten Händen“

Anna von Villiez wird neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg. Die Historikerin wird in ihrer neuen Rolle daran mitwirken, Antisemitismus frühzeitig zu erkennen und sichtbar zu machen, Präventionsarbeit weiter auszubauen und die Vielfalt jüdischen Lebens in Hamburg zu stärken. Zudem wird sie die Weiterentwicklung der Landesstrategie gegen…

Digitales

Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken nun die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Registers schaffen. Dafür sollen bis zu 621.000 Euro für den Aufbau der digitalen Fachanwendung und der erforderlichen IT-Infrastruktur bereitgestellt…

Wohnen

Kein Kavaliersdelikt: Rot-Grün fordert höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen

Soziale Erhaltungsverordnungen sind ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schützen und Verdrängung in Quartieren entgegenzuwirken. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen diese Schutzregelungen zu verschärfen. Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken. Über…

Kultur

Hamburger Clubkultur sichern: Rot-Grün unterstützt neuen Standort für das Docks

Für das Docks endet im Frühjahr 2027 der Mietvertrag am Spielbudenplatz. Um Hamburgs größten Musikclub mit seinem vielfältigen und beliebten Kulturangebot erhalten zu können, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Umzug des Docks an einen neuen Standort in Barmbek-Süd. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 sollen am neuen Standort Maßnahmen…

Kultur

Opernloft zukunftsfest machen: Rot-Grün unterstützt Ausbau im Alten Fährterminal Altona

Das Opernloft hat sich mit innovativen Formaten und niedrigschwelligen Zugängen zur Oper weit über Hamburg hinaus einen Namen gemacht. Um die künstlerische Arbeit sowie die Nachwuchs- und die Bildungsarbeit des Opernlofts zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau einer neuen multifunktionalen Studiobühne im Alten Fährterminal Altona ermöglichen. Mit einem gemeinsamen Antrag…

Haushalt

Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung

Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…

Migration

Starke Stimmen für Integration – Rot-Grün will Landesintegrationsbeirat gesetzlich verankern

Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Landesintegrationsbeirats daher erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig…

Bergedorf

Neuer Standort am Holzhafenufer – Rot-Grün unterstützt Neubau der Mundhalle in Bergedorf

Da der bisherige Standort Ende 2026 aufgegeben werden muss, ist ein Neubau der Bergedorfer Mundhalle am Holzhafenufer in Moorfleet nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dessen Finanzierung mit 270.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030, dazu kommen 400.000 Euro aus dem Investiven Quartiersfonds. In Kombination mit Eigenmitteln der Genossenschaft Mundhalle eG ist die Finanzierung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“

Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen…

Klima

Erfolg für die Wärmewende – Domm: „Zahl neuer Wärmepumpen mehr als verdoppelt“

Die Zahl der angemeldeten Wärmepumpen in Hamburg ist innerhalb eines Jahres stark angestiegen: Von Januar bis Mai 2026 wurden 1214 neue Wärmepumpen bei den Hamburger Energienetzen angemeldet – im Vorjahr waren es im selben Zeitraum noch 487. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und Melanie Nerlich an den…

Sozialversicherungsbeiträge: (Ehemalige) Landesvorstandsmitglieder übernehmen Beschäftigtenbeiträge selbst

Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann:   Liebe Freund*innen, in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen….

Fraktionsvorstand

Kein Platz für Verfassungsfeinde – Rot-Grün schafft Regelanfrage für den öffentlichen Dienst

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will den öffentlichen Dienst in Hamburg besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen. Mit einer gesetzlichen Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen Dienststellen künftig Erkenntnisse zur Verfassungstreue von Bewerbenden in rechtssicherer Form in ihre Personalentscheidungen einbeziehen können. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen erhöht die Auskunftspflicht. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag…

Wirtschaft

Siegerentwurf für neue Köhlbrandbrücke vorgestellt – Botzenhart: „Zentraler Baustein für den Hafen und Wahrzeichen für die Stadt“

Der heute vorgestellte Entwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt auf voller Linie: Eine moderne, leistungsfähige Brücke, die den Hafen langfristig stärkt und zugleich das Zeug zum neuen Hamburger Wahrzeichen hat. Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg und Jurymitglied: „Der Siegerentwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt voll und ganz und weist die Richtung für…

Flucht

Für Fortsetzung der Bundesfinanzierung – Rot-Grün will unabhängige Asylverfahrensberatung sichern

Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu…

Gesundheit

Stärkung von Standort Bergedorf und UKE-Campus – Görg: „Hamburg zeigt Weitsicht bei der Gesundheitsversorgung“

Mit den heute unterzeichneten Letters of Intent bekräftigt der Senat ein zentrales Vorhaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Die Standorte Bergedorf und der neue UKE-Campus sollen ihren Stärken entsprechend weiterentwickelt werden für eine bestmögliche Behandlung von Patient*innen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grünen Fraktion die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im neuen Stadtteil Oberbillwerder…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…

Billstedt

Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….

Fraktionsvorstand

Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“

Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…

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