Aktuelles

Fraktionsvorstand

Verfassungsschutzbericht 2025 – Imhof: „Anstieg bei gewaltbereiten Rechtsextremisten ist ein Warnsignal“

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind so vielschichtig wie selten zuvor – von internationalen Konflikten, deren Folgen bis nach Hamburg reichen, bis hin zu antidemokratischen Bestrebungen im Inland mit steigendem Gewaltpotenzial. Vor diesem Hintergrund komme es besonders auf die Stärkung der wichtigen Arbeit von Sicherheitsbehörden an. Die…

Mobilität

„Bettelampeln“ weiter reduziert – Grünes Licht für den Fuß- und Radverkehr 

Die Zahl der sogenannten Bettelampeln geht weiter zurück, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm zeigt. Mitte April 2026 gab es in Hamburg nur noch 21 solcher Ampeln an Kreuzungen, die für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen erst nach Knopfdruck auf Grün schalten, während der Autoverkehr parallel weiterläuft. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren…

Klimaschutz

Alsterpool am Schwanewik geplant – Domm: „Hamburg wird Badestadt“

Die heute vom Hamburger Senat vorgestellten Pläne für eine neue öffentliche Badestelle haben großes Potenzial: Am Schwanenwik soll ein abgetrenntes 50-Meter Schwimmbecken, zwei Kinderbecken, sowie eine großzügige Fläche aus Holzstegen und Liegewiese mit Gastronomie entstehen. Die neue Badestelle soll sich optisch in die Umgebung einfügen und weder die Natur noch die Wassersportler*innen auf der Alster…

Freiwilliges Engagement

Freiwilliges Engagement – Rot-Grün will Freiwilligensurvey 2024 für Hamburg auswerten

In Hamburg engagieren sich rund 569.000 Menschen freiwillig. Um die Entwicklung dieses Engagements besser zu verstehen und gezielt zu stärken, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, den Deutschen Freiwilligensurvey 2024 gezielt für Hamburg auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie einfließen zu lassen. Über den rot-grünen…

Energiepolitik

Gebäudemodernisierungsgesetz im Bund – Rot-Grün für Hamburger Weg beim Heizen

Hamburg setzt sich für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen, wollen SPD und Grüne den erfolgreichen Weg in Hamburgs Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei wo nötig von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung…

Wohnen

Wohnungseigentumsgesetz – Rot-Grün bringt Reform für schnellere Sanierungen auf den Weg

In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen dort oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind. Vor diesem Hintergrund wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und…

Fraktionsvorstand

Zur heutigen Regierungserklärung – Imhof: „Es geht um weit mehr als ein Sportevent“

Bis zum 31. Mai haben die Bürger*innen per Referendum die Möglichkeit, über eine Hamburger Olympia-Bewerbung zu entscheiden. Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters spricht sich die Grüne Fraktion dafür aus, dass Hamburg Austrägerin Olympischer und paralympischer Spiele wird und dabei einen eigenen, erfolgreichen Weg geht. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „In diesen Wochen…

Inklusion

Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….

1. Mai

Zum Tag der Arbeit – Für spürbare Entlastungen und starke Rechte aller Beschäftigten

Zum 1. Mai fordern Bürgerschaftsfraktion und Landesverband der Grünen in Hamburg die Bundesregierung zur Kehrtwende auf: Statt Sozialabbau und Tankrabatt braucht es dringend spürbare Entlastungen im Geldbeutel der Bürger*innen. Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag müssen verteidigt und die Rechte aller Arbeitnehmer*innen aktiv geschützt werden. Das gilt gerade auch für neue Arbeitsformen, weshalb Hamburg in den letzten…

Wirtschaft

Grünes Positionspapier zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz: Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen

Die Seehäfen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Logistik, Energieversorgung und Sicherheit. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen: Überalterte Infrastruktur trifft auf neue Anforderungen durch Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen. Der daraus resultierende Investitionsbedarf ist erheblich und kann nicht allein von den Küstenländern getragen werden. Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den…

Tourismus

Neue Perspektiven für den Fischmarkt – Rot-Grün bringt Weiterentwicklung der Elbmeile auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zukunftsperspektiven für die Elbmeile und den traditionsreichen Fischmarkt gezielt weiterentwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, neue Zielgruppen zu erschließen und die wirtschaftliche Grundlage des Marktes langfristig zu sichern. Dazu soll ein abgestimmtes Handlungskonzept erarbeitet werden, das kurzfristige Verbesserungen mit einer mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektive verbindet….

Digitalisierung

Digitale Souveränität – Rot-Grün schafft Grundlage für nachhaltigen Ausbau von Rechenzentren 

Rechenzentren sind das Herzstück der digitalen Infrastruktur. Ihr Ausbau verbraucht jedoch viel Fläche, Wasser, Elektronik und Energie. SPD und Grüne setzen bei der Entwicklung Hamburgs zu einem leistungsstarken Standort für Rechenzentren daher auf eine strategische Planung und einen nachhaltigen Ausbau im Einklang mit den Hamburger Klimaschutzzielen. Über den Zusatzantrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…

Senior*innen

Wohnen bleiben im Quartier – Rot-Grün stärkt Nachbarschaften und Pflege vor Ort

Immer mehr Menschen wünschen sich, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können. Gleichzeitig stoßen bestehende Versorgungsstrukturen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb dafür sorgen, dass die Menschen in Hamburg möglichst lange in ihrem Quartier bleiben können. Dazu sollen sogenannte „sorgende Gemeinschaften“ gestärkt…

Landesmitgliederversammlung

GRÜNE Hamburg setzen starkes Zeichen für das Ende patriarchaler Gewalt / Partei spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Hamburgs Olympia-Bewerbung aus

Die Hamburger GRÜNEN haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek für kraftvolle Reformen zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von Justizsenatorin Anna Gallina, wurde einstimmig beschlossen. „Ihr müsst Verantwortung übernehmen – und zwar jeder und jetzt!“, wandte sich Gallina insbesondere an die Männer in der Gesellschaft. Mit dem…

Landesvorstand

Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands der GRÜNEN Hamburg zur aktuellen Berichterstattung über die Bezüge des geschäftsführenden Landesvorstands

„Der aktuell in der Medienberichterstattung erhobene Vorwurf, die GRÜNEN Hamburg hätten das Gehalt der Parteivorsitzenden gegenüber Behörden über viele Jahre nicht ordnungsgemäß angezeigt, ist falsch. Diese versuchte Skandalisierung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben uns zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre und hat 2017 und 2020 bestätigt,…

Tourismus

Vergünstigungen für Reisende – Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen

Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein: Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen…

Rechtspolitik

Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben

Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…

Mobilität

Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte

Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…

Antidiskriminierung

Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen

Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für ganz Hamburg“

Wenige Monate vor dem Referendum debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das Potenzial olympischer und paralympischer Spiele für die langfristige Entwicklung der Hansestadt. Für die Grüne Fraktion steht fest, dass Olympia mehr ist als ein mehrwöchiges Sport-Event – zusätzliche Investitionen des Bundes bedeuten einen Entwicklungsschub für Nachhaltigkeit, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, den…

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