Aktuelles

Wirtschaft

Siegerentwurf für neue Köhlbrandbrücke vorgestellt – Botzenhart: „Zentraler Baustein für den Hafen und Wahrzeichen für die Stadt“

Der heute vorgestellte Entwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt auf voller Linie: Eine moderne, leistungsfähige Brücke, die den Hafen langfristig stärkt und zugleich das Zeug zum neuen Hamburger Wahrzeichen hat. Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg und Jurymitglied: „Der Siegerentwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt voll und ganz und weist die Richtung für…

Flucht

Für Fortsetzung der Bundesfinanzierung – Rot-Grün will unabhängige Asylverfahrensberatung sichern

Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu…

Gesundheit

Stärkung von Standort Bergedorf und UKE-Campus – Görg: „Hamburg zeigt Weitsicht bei der Gesundheitsversorgung“

Mit den heute unterzeichneten Letters of Intent bekräftigt der Senat ein zentrales Vorhaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Die Standorte Bergedorf und der neue UKE-Campus sollen ihren Stärken entsprechend weiterentwickelt werden für eine bestmögliche Behandlung von Patient*innen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grünen Fraktion die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im neuen Stadtteil Oberbillwerder…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…

Billstedt

Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….

Fraktionsvorstand

Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“

Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…

Olympia

Olympia-Referendum – Storm: „Eine verpasste Chance für unsere Stadt“

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg wird sich nicht um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewerben. Eine Mehrheit stimmte bei einer insgesamt hohen Wahlbeteiligung (49,5 Prozent) gegen eine Bewerbung Hamburgs. Dazu Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg: „Die Mehrheit der Hamburger*innen hat sich heute gegen Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Damit ist klar, dass der…

Umwelt

Hamburger Revierförstereien modernisieren – Rot-Grün stärkt Schutz und Pflege der Wälder

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern.  Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand. Über den…

Wissenschaft

Hightech Agenda – Hamburgs Potenziale für Zukunftstechnologien gezielt nutzen

Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene…

Umwelt

Naturschutz stärken – Rot-Grün bringt Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Hamburg auf den Weg

Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und…

Digitalisierung

Aktuelle Stunde – Botzenhart: „In Hamburg ist Digitalisierung ein erfolgreicher Standortfaktor“

In ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Herausforderungen der Digitalisierung und die Fortschritte in der Hansestadt diskutiert. Hamburg ist laut Bitkom-Länderindex bundesweite Spitze insbesondere in den Bereichen digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Für die Grüne Fraktion ist diese Spitzenposition das Ergebnis einer erfolgreichen Standortpolitik, die moderne Infrastruktur, digitale Bildung und privatwirtschaftliche Initiative verbindet….

Fraktionsvorstand

Verfassungsschutzbericht 2025 – Imhof: „Anstieg bei gewaltbereiten Rechtsextremisten ist ein Warnsignal“

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind so vielschichtig wie selten zuvor – von internationalen Konflikten, deren Folgen bis nach Hamburg reichen, bis hin zu antidemokratischen Bestrebungen im Inland mit steigendem Gewaltpotenzial. Vor diesem Hintergrund komme es besonders auf die Stärkung der wichtigen Arbeit von Sicherheitsbehörden an. Die…

Mobilität

„Bettelampeln“ weiter reduziert – Grünes Licht für den Fuß- und Radverkehr 

Die Zahl der sogenannten Bettelampeln geht weiter zurück, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm zeigt. Mitte April 2026 gab es in Hamburg nur noch 21 solcher Ampeln an Kreuzungen, die für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen erst nach Knopfdruck auf Grün schalten, während der Autoverkehr parallel weiterläuft. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren…

Klimaschutz

Alsterpool am Schwanewik geplant – Domm: „Hamburg wird Badestadt“

Die heute vom Hamburger Senat vorgestellten Pläne für eine neue öffentliche Badestelle haben großes Potenzial: Am Schwanenwik soll ein abgetrenntes 50-Meter Schwimmbecken, zwei Kinderbecken, sowie eine großzügige Fläche aus Holzstegen und Liegewiese mit Gastronomie entstehen. Die neue Badestelle soll sich optisch in die Umgebung einfügen und weder die Natur noch die Wassersportler*innen auf der Alster…

Freiwilliges Engagement

Freiwilliges Engagement – Rot-Grün will Freiwilligensurvey 2024 für Hamburg auswerten

In Hamburg engagieren sich rund 569.000 Menschen freiwillig. Um die Entwicklung dieses Engagements besser zu verstehen und gezielt zu stärken, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, den Deutschen Freiwilligensurvey 2024 gezielt für Hamburg auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie einfließen zu lassen. Über den rot-grünen…

Energiepolitik

Gebäudemodernisierungsgesetz im Bund – Rot-Grün für Hamburger Weg beim Heizen

Hamburg setzt sich für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen, wollen SPD und Grüne den erfolgreichen Weg in Hamburgs Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei wo nötig von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung…

Wohnen

Wohnungseigentumsgesetz – Rot-Grün bringt Reform für schnellere Sanierungen auf den Weg

In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen dort oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind. Vor diesem Hintergrund wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und…

Fraktionsvorstand

Zur heutigen Regierungserklärung – Imhof: „Es geht um weit mehr als ein Sportevent“

Bis zum 31. Mai haben die Bürger*innen per Referendum die Möglichkeit, über eine Hamburger Olympia-Bewerbung zu entscheiden. Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters spricht sich die Grüne Fraktion dafür aus, dass Hamburg Austrägerin Olympischer und paralympischer Spiele wird und dabei einen eigenen, erfolgreichen Weg geht. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „In diesen Wochen…

Inklusion

Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….

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