Aktuelles

Fraktionsvorstand

Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“

Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…

Wirtschaft

Transformation der Wirtschaft – Hamburg übernimmt Vorreiterrolle bei nachhaltiger Industrie- und Standortentwicklung

Hamburg nimmt eine führende Rolle bei der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Industrie ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervor. Mit der Inbetriebnahme von Landstromanlagen an 13 Liegeplätzen können auch die größten Containerschiffe der Welt mit grünem Strom versorgt werden. Ab 2026 wird…

Fraktionsvorstand

Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“

Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…

Engagement

„Haus des Engagements“ – Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft

Das „Haus des Engagements“ wird vom AKTIVOLI-Landesnetzwerk betrieben und bietet Organisationen des freiwilligen Engagements kostenfreie Räumlichkeiten für Besprechungen und Veranstaltungen. Im Frühjahr 2026 zieht das Haus vom Schanzenviertel in das „Neue Amt Altona“. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass der Senat die notwendigen Ressourcen für den…

Haushalt

Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“

Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…

Altona

Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur – Rot-Grün fördert Sanierung der ASB-Halle

Die Halle des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Altona soll zu einer zentralen Einsatzbasis für Katastrophenschutz, Sanitätsdienst und soziale Projekte ausgebaut werden. Um dieses Projekt zu unterstützen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die energetische Sanierung der Halle ein. Dafür sollen insgesamt 600.000 Euro bereitgestellt werden, die jeweils zur Hälfte aus dem Sanierungsfonds 2030…

Tierschutz

Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…

Datenschutz

One-Stop-Shop-Prinzip: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Aufsichtsstrukturen vereinfachen

In Deutschland müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das schafft in vielen Fällen übermäßige Bürokratie und sorgt für Wettbewerbsnachteile. In der EU gilt hingegen das One-Stop-Shop-Prinzip: Dort ist bei grenzüberschreitenden Datenschutzangelegenheiten nur die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen…

Fraktionsvorstand

Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann.   Dazu Sina Imhof,…

Mobilität

Immer weniger Autos in Hamburg – Domm: „Die Mobilitätswende wirkt“

Die Zahl der zugelassenen Pkw in Hamburg ist weiter rückläufig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Senat zeigt, dass trotz steigender Einwohner*innenzahlen immer weniger Autos in der Stadt zugelassen sind. Seit dem Höchststand im Jahr 2021 ist die Zahl der Pkw um rund 9.800 gesunken. Gleichzeitig nimmt die Zahl…

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