Aktuelles

Kultur

Investitionsverpflichtung für Streamingdienste – Rot-Grün für faire Regeln

Mit einem aktuellen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine verbindliche Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten und TV-Sendern einzusetzen. Eine gesetzliche Vorgabe soll die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland sichern und die Rahmenbedingungen für die Branche nachhaltig verbessern. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am…

Wissenschaft

Bezahlbares Zuhause für Studierende – Rot-Grün plant 3000 neue Wohnheimplätze

Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime geprüft und der Ausbau in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern vorangebracht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf kostengünstigem, nachhaltigem…

Klimaschutz

CCU und CCS – Rot-Grün bringt Carbon-Management-Strategie für Hamburg auf den Weg

Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen Hamburg beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO₂-Emissionen strategisch breiter aufstellen. Ein gemeinsamer Antrag ersucht den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu entwickeln. Sie soll sowohl natürliche CO₂-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken als auch technologische Verfahren einbeziehen, die CO₂ abscheiden, nutzen oder speichern können. Dazu gehören Carbon Capture and Utilization (CCU),…

Rechtspolitik

Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…

Beteiligung

Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“

Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…

Rechtspolitik

Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“

Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…

Fraktionsvorstand

Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“

Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…

Rechtspolitik

Femizide klar benennen – Rot-Grün für schärfere Gesetzeslage

Im Jahr 2023 wurden laut Bundeskriminalamt 360 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partnerinnen und Partner registriert. Auch im vergangenen Jahr ist die Gewalt gegen Frauen weiter angestiegen – das verdeutlicht das vergangene Woche veröffentlichte Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ des Bundeskriminalamtes. Besonders häufig eskaliert die Gewalt im Zusammenhang mit Trennungen der meist weiblichen Opfer….

Mobilität

Barrierefreie Bushaltestellen – Pilotprojekt für serielle Bauweisen soll Ausbau beschleunigen

Mehr Bushaltestellen barrierefrei auszubauen, ist ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen. Als Grundlage für die Planung wurde der hvv mit einer Vollerhebung aller Bushaltestellen-Teilbereiche im Verkehrsgebiet beauftragt. Aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Rosa Domm (Grüne) geht nun hervor, wo Handlungsbedarf besteht und…

Rechtspolitik

Rot-grüne Bundesratsinitiative – Moderne Prozessordnung für Finanzgerichte

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Ziel ist es, mit einer Novelle der Finanzgerichtsordnung eine moderne Prozessordnung umzusetzen. So sollen effizientere, digitalere und schnellere Verfahren möglich werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesministeriums der Justiz für die Zivilprozessordnung,…

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