Hamburg als Modellstadt für moderne Mobilität

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…

Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…

Im Jahr 2023 wurden laut Bundeskriminalamt 360 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partnerinnen und Partner registriert. Auch im vergangenen Jahr ist die Gewalt gegen Frauen weiter angestiegen – das verdeutlicht das vergangene Woche veröffentlichte Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ des Bundeskriminalamtes. Besonders häufig eskaliert die Gewalt im Zusammenhang mit Trennungen der meist weiblichen Opfer….

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Ziel ist es, mit einer Novelle der Finanzgerichtsordnung eine moderne Prozessordnung umzusetzen. So sollen effizientere, digitalere und schnellere Verfahren möglich werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesministeriums der Justiz für die Zivilprozessordnung,…