Sport

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Gezielte Investitionen in den Schwimm-, Vereins- und Parksport

Der Sport ist eine der wichtigsten Stützen unserer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zusätzlich zu den umfangreichen Aufwendungen im Haushaltsplanentwurf des Senats setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem Haushaltsantrag unter anderem für die Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken und Investitionen in vereinseigene Anlagen von Mitgliedern des Hamburger Sportbundes ein. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft…

Klimaschutz

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Klimafreundliche und zuverlässige Mobilität für alle

Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau…

Stadtentwicklung

 Starkes Hamburg von morgen – Zentren stärken und bezahlbares Wohnen sichern

Bezahlbares Wohnen und das Wachstum der Stadt sozial, gerecht und klimaneutral zu gestalten sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein Gesamtaufwand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Haushaltsantrag unter anderem für eine…

Fraktionsvorstand

Deutsches Hafenmuseum – Für eine sichere Finanzierung und gedeckelte Kosten

Mit dem Bau des Deutschen Hafenmuseums soll in Hamburg unter dem Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) bis 2029 eine bedeutende Neugründung am Grasbrook entstehen. Damit die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro vollständig erhalten bleiben, muss eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein,…

Frauen

Aktuelle Stunde – Engels: „Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt!“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Frauenrechte weltweit unter Druck stehen und alarmierende Zahlen in Deutschland eine wachsende Gewalt gegen…

Europa

Beobachtung der Bürgerschaftswahl – Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein (siehe Anlage). Über…

Klimaschutz

250.000 Euro für ASB-Standort Wandsbek – Rot-Grün fördert klimafreundliche Dachsanierung

Am Wandsbeker Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes muss das Dach einer großen Lagerhalle saniert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dieses Bauvorhaben mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und stellen damit sicher, dass die Halle künftig durch die Hamburger Tafel genutzt werden kann. Durch die Sanierung wird es außerdem möglich, Solarmodule…

Fraktionsvorstand

Rot-Grün ergänzt Doppelhaushalt 2025/26 – Investieren in ein starkes Hamburg von morgen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die vom Senat vorgelegten Pläne für die beiden kommenden Haushaltsjahre und setzen Akzente in unterschiedlichsten Politikfeldern. So soll mit vielfältigen Maßnahmen etwa der soziale Zusammenhalt in Hamburg weiter gestärkt, die Digitalisierung…

Fraktionsvorstand

Ladungssicherung im Hamburger Hafen – Rot-Grün stärkt Qualifikationsstandards und Arbeitsbedingungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ladungssicherung, das sogenannte Laschen, im Hamburger Hafen durch qualifizierte Fachkräfte erfolgt, um die Sicherheit im maritimen Gütertransport zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sollen die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und die regelmäßige Qualifizierung im engen Dialog mit den Unternehmen und Beschäftigten weiter gestärkt…

Fraktionsvorstand

Grüne gegen Verschiebung der Bürgerschaftswahl – Lorenzen: „Die Menschen verdienen eine rechtssichere Wahl“

Vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses sowie der inakzeptablen Äußerungen der CDU am heutigen Freitagvormittag fordert die Grüne Fraktion ein Ende der Debatte um das Vorziehen des Wahltermins zur Bürgerschaftswahl. Zugleich mahnt sie mit Blick auf die getätigten Aussagen zu respektvollen Diskussionen. Statt Scheindebatten braucht es einen fairen Wettstreit um die besten politischen…