Bezirke

Initiative von SPD, Grünen und CDU – Hamburgs Straßenfeste und Wochenmärkte stärken

Stadt- und Straßenfeste gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und der CDU setzen sich daher in einem gemeinsamen Zusatzantrag für eine organisatorische und finanzielle…

Pflege

Bildungsurlaub im freiwilligen Engagement Rot-Grün schafft mehr Möglichkeiten für Weiterbildung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erweitern die Möglichkeiten der Weiterbildung im freiwilligen Engagement. Ein rot-grüner Bürgerschaftsantrag sieht vor, dass Bildungsurlaub künftig auch für Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen wie der Hospizarbeit, Seelsorge und Angehörigenhilfe genommen werden kann. Um die Angebote zur Weiterbildung noch transparenter zu machen, wird die Aktivoli-FreiwilligenAkademie als zentrale Plattform miteinbezogen. Über den Antrag…

Innenpolitik

Resilienz stärken – Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und…

Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Drogenpolitik

Neuer Psychiatrieplan für Hamburg – Zamory: „Entscheidender Schritt für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen“

Der Hamburger Senat hat heute seine Pläne für den neuen Landespsychiatrieplan vorgestellt. Damit stellt die Stadt wichtige Weichen für eine zukunftsorientierte und gerechte Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und solidarischen Gesundheitspolitik für alle. Mit der Einführung der sieben…

Arbeitsmarkt

Gute Arbeit im Vergaberecht – Rot-Grün für rechtliche Verankerung von Tarifbindung und Tariftreue

Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern sind wesentlich für die Förderung guter Arbeitsbedingungen und Löhne. SPD und Grüne wollen daher Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Hamburger Vergaberecht verankern. Über einen entsprechenden rot-grünen Zusatzantrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich freue mich sehr, dass…

parlamentarischer Geschäftsführer

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Daseinsvorsorge ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Hamburger Stadtwirtschaft und den Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“. Mit der Übernahme der Pflegeeinrichtung in städtische Hand sichert Hamburg 2.400 Pflegeplätze und rund 2.000 Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wichtige Spezialangebote wie die Betreuung von Menschen mit Demenz oder alkoholkranken Personen dauerhaft geschützt. Die Grüne Fraktion…

Frauen

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Rot-Grün fordert Abschaffung von Paragraf 218 StGB

Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren….

PUA Cum-Ex

PUA „Cum-Ex“ – SPD und Grüne legen gemeinsame Bewertung zum Abschlussbericht vor

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Bewertung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ abgegeben. Demnach ist nach eingehender Prüfung zehntausender Seiten Akten und nach Aussage zahlreicher Zeug*innen auch im Falle der HSH Nordbank keinerlei politische Einflussnahme auf Steuerverfahren festzustellen. Vielmehr war die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH ab 2012 durch…

Verkehr

Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…

Fraktionsvorstand

Stadt kauft Pflegen & Wohnen zurück – Jasberg: „Ein wichtiger Schritt für Zukunft der Pflege“  

Der Hamburgische Senat hat einen Vertrag über den Rückkauf der Pflegen & Wohnen Hamburg GmbH ausgehandelt und diesen der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Pflegen & Wohnen wurde zuvor im Jahr 2007 durch den CDU-Senat an private Investoren verkauft. Heute ist das Unternehmen mit zwölf Einrichtungen an 13 Standorten, rund 2400 Pflegeplätzen und etwa 1800 Beschäftigten…

Innenpolitik

Gerichtsurteil zu Hochrisikospielen – Imhof: „Kosten gerecht aufteilen und Sicherheit im Stadion erhöhen“

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer Profivereine an den entstandenen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen können. Die Grüne Fraktion begrüßt es, dass nun Klarheit besteht und die Kosten künftig nicht mehr allein von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen. Wichtigstes Ziel bleibt es, dass die Kosten von Hochrisikospielen insgesamt sinken, indem alles dafür…

Fraktionsvorstand

Grüner Wirtschaftskongress – Robert Habeck im Dialog mit Hamburgs Wirtschaft

Am kommenden Freitagabend, 17. Januar, kommen auf Einladung der Grünen Fraktion hunderte Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Anlass ist die Veranstaltung „Wirtschaft mit Weitblick – Der Grüne Kongress“ im Feldstraßenbunker, auf der ab 19 Uhr zentrale Zukunftsfragen für Hamburg als Wirtschaftsmetropole und größten deutschen Industriestandort diskutiert werden sollen. Hauptredner am Freitagabend ist Robert…

Fraktionsvorstand

Domachse zwischen Innenstadt und HafenCity – Rot-Grün will Hammaburg-Platz umgestalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Hammaburg-Platz in der Hamburger Innenstadt zu einem attraktiven und grünen Zentrum für alle weiterentwickeln. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, die bestehende Grünfläche zu erhalten, auszubauen und durch Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung und Klimaanpassung aufzuwerten. Dies soll in die laufenden Planungen des Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der Domachse…

Klimaschutz

Neues Online-Portal bündelt Klimadaten – Hamburger Klimaschutz transparent auf einen Blick

Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Um noch transparenter darzustellen, wo die Stadt auf diesem Weg steht, sollen künftig alle relevanten Klimadaten auf einem zentralen Online-Portal gebündelt und anschaulich präsentiert werden. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für ein sogenanntes Klimadashboard ein, das die Klimadaten transparent…

Digitales

Hamburg bekommt Lobbyregister – Mehr Transparenz für Politik und Verwaltung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offengelegt werden. Politische Entscheidungsprozesse werden so für alle Menschen in Hamburg nachvollziehbarer. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 15. Januar ab….

Tierschutz

Katzenschutzverordnung kommt – Otte: „Wir mindern das Leid der Katzen und entlasten die Engagierten“

Heute hat der Senat die Katzenschutzverordnung für das gesamte Hamburger Stadtgebiet beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen beruht. Neben dem Einsatz für das Wohl der Katzen wird die Verordnung die Arbeit der vielen Menschen unterstützen, die im Hamburger Tierschutz aktiv sind. Dazu Lisa Maria Otte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Katzen leiden leise….

Tierschutz

Mit Engagierten aus der ganzen Stadt – Grüne Fraktion veranstaltet Tierschutz-Kongress

Ob die Stärkung der Tierheime, der Kampf gegen illegalen Welpenhandel oder der Umgang mit invasiven Arten wie Nutrias: Die Herausforderungen im Tierschutz sind vielfältig. Am 10. Januar lädt die Grüne Fraktion Hamburg zu ihrem Tierschutzkongress ein, um mit Expert*innen und Engagierten aus Tierschutzorganisationen in den Dialog zu treten. Auf insgesamt sieben Podien werden gemeinsam konstruktive…

Energie

Keine Holzverbrennung in Tiefstack – Müller: „Kohleausstieg ist zentraler Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität“

 Die Hamburger Energiewerke (HEnW) haben heute bekanntgegeben, beim Kohleausstiegskonzept für das Kraftwerk Tiefstack auf Biomasse zu verzichten und die geplante Flusswasser-Wärmepumpe in der Billwerder Bucht deutlich zu vergrößern. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich ebenso wie die Umweltverbände seit Jahren für eine solche Lösung eingesetzt. Durch den Verzicht auf Holzverbrennung werden klimaschädliche Emissionen reduziert sowie…