Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen für diese Sanierungsarbeiten insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung. Über den…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Realisierung des Kunstwerks „Für Capri und Roxi“ ein. Das Werk, das nach zwei historischen Schwulenbars benannt wurde, macht auf ein 1960 vom Bezirksamt Hamburg-Mitte verhängtes Tanzverbot in einschlägigen Tanzlokalen aufmerksam. Um diesen Teil der Stadtgeschichte sichtbar zu machen, soll das Kunstwerk,…
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat heute nach einer dreiwöchigen Sammelphase mehr als 106.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass im kommenden Jahr ein Volksentscheid zu den Zielen der Initiative stattfinden wird. Die Grüne Fraktion rechnet in den kommenden Monaten mit einer intensiven Debatte über den Klimaschutz in Hamburg und hebt –…
Heute hat der Hamburger Senat verkündet, den Bebauungsplan des neuen 105. Stadtteils Oberbillwerder per Evokation zu garantieren. In Oberbillwerder entstehen künftig 6500 bezahlbare Wohnungen, dazu drei Schulen, ein Hochschulcampus und zahlreiche Freizeitangebote. Für die Grüne Fraktion ist die Schaffung bezahlbarer Wohnungen und moderner Nachbarschaften mit hoher Lebensqualität eine der zentralen sozialen Herausforderungen der Gegenwart. Es…
Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Durch den angespannten Wohnungsmarkt ist die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Fachstellen gestiegen. Mit einem Zusatzantrag setzt sich Rot-Grün dafür ein, die Fachstellen strukturell…
Der langjährige Umweltsenator und frühere Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan tritt nicht mehr zur nächsten Wahl an. Die Grüne Fraktion dankt ihm für seine großen politischen Verdienste, insbesondere im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Mit seinem klaren grünen Kompass hat er die Hansestadt an vielen Stellen entscheidend vorangebracht: vom Vertrag über Hamburgs Stadtgrün über den Rückkauf der…
Die heutige Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und die Folgen von Extremwetterereignissen. Die Überschwemmungen in den europäischen Nachbarländern in den vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, dass die Klimakrise keine Pause macht. Hamburg muss sie weiterhin aktiv bekämpfen und sich zugleich wappnen gegen Extremwetter wie Starkregen…
Der Hamburger Senat hat heute einen Plan für die Einrichtung eines staatlich finanzierten Studienangebots für Pflegepädagog*innen vorgelegt. Zum Wintersemester 2025/2026 wird ein neuer Aufbaustudiengang Lehramt für berufsbildende Schulen der Fachrichtung Pflege- und Therapiewissenschaft angeboten. Parallel dazu soll das Studieren im Pflegebachelor an der HAW aufgewertet werden. Die Schaffung des neuen Studienangebots für Pflegefachpersonen geht auf…
Aktuell beziehen etwa 200.000 Hamburger Schüler*innen das kostenlose Deutschlandticket – das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Rosa Domm hervor. Danach nutzen 94 Prozent aller berechtigen Schüler*innen die Möglichkeit zur kostenfreien, nachhaltigen Mobilität. Rund 108.000 Schüler*innen, die zuvor ein rabattiertes HVV-Deutschlandticket besaßen, wurden automatisch auf das kostenlose Angebot umgestellt….
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu Johannes Müller,…
Am kommenden Freitag, den 27. September, richtet die Grüne Fraktion gemeinsam mit dem Verein Arabisches Kulturforum e.V. die Eröffnungsfeier der 18. Arabischen Kulturwochen im Festsaal des Hamburger Rathauses aus. Die Kulturwochen, die von Oktober bis Dezember stattfinden, stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Salam, Ya Salam – die Vielfalt Hamburgs im Zeichen des Friedens….
Zu Beginn der Safe Abortion Week hat sich gestern der Gleichstellungsausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit den Vorschlägen zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, die eine Kommission der Bundesregierung im April vorgestellt hat, befasst. Die Kommission fordert die Legalisierung von Abbrüchen in der frühen Phase der Schwangerschaft und eine Fristenregelung. Zugleich sollen Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gestärkt werden….
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Für ein Hamburg, das allen gefällt: Reeperbahnfestival, Filmfest und eine bunte Clubkultur – wir sind Hauptstadt für Kultur und Vielfalt“. Die Grüne Fraktion sieht in einer lebendigen, starken sowie selbstbewussten Kulturszene einen wichtigen Stützpfeiler für den Wirtschaftsstandort Hamburg und appelliert…
Die Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft steht im Zeichen anstehender Investitionsvorhaben in die Hamburger Infrastruktur. Für die Grüne Fraktion ist der fortschreitende Ausbau von Schulen, Hochschulen und Sportplätzen eine notwendige und wichtige Investition in eine sozialere Zukunft. Gerade beim Bau von Schul- und Hochschulgebäuden in Hamburg wird konsequent auf Klimaschutz gesetzt….
Am heutigen Mittwoch hat die Grüne Fraktion Hamburg im Studio Kino auf St. Pauli unter dem Motto „Hamburg, wie es dir gefällt“ ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode vorgestellt. In sechs aufwendig produzierten Kurzfilmen, die in ein Hauptvideo sowie die Kategorien „Zuhause“, „Kultur & Genuss“, „Klima & Mobilität“, „Wirtschaft“ und „Freiheit & Demokratie“ unterteilt sind, lassen…
Am heutigen Montag hat der Senat seine Planung zur Ausweisung neuer Windenergieflächen vorgestellt. Bis Ende 2027 sollen mindestens 0,5 Prozent der Landesfläche als Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden. Damit erfüllt der Senat seine Verpflichtung gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz fünf Jahre früher als festgeschrieben. Für die Grüne Fraktion ist das genau das richtige Signal: Die Energiewende geht…
Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Schuldner*innenberatung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit einem gemeinsamen Antrag die Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz-und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr…
Bezahlbarer Wohnraum, kulturelle Vielfalt, nachhaltige Mobilität, eine stabile Wirtschaft, Freiheit für alle:Hamburg, wie es dir gefällt. Was es dafür braucht?33 Grüne Abgeordnete, viereinhalb Jahre Legislatur und Mut zur Veränderung. Wir zeigen dir, was wir in den letzten Monaten und Jahrenin Hamburg bewegt haben. Du brennst für nachhaltiges Bauen?Du willst wissen, wie wir die Ernährungswende vorantreiben? Wirtschaftspolitik…
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die Planungen für die „Quartiere am Volkspark“ in der Bahrenfelder Science City vorgestellt. Seit Oktober 2023 konnten Planungsteams in einem wettbewerblichen Dialog Konzepte zur Quartiersentwicklung einbringen. Die Grüne Fraktion freut sich, dass das Gewinnerkonzept einen besonderen Fokus auf klimafreundliche Entwicklung legt. Damit ist die Science City Vorreiterin für eine…
