Innenpolitik

Messerattacke in Barmbek: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Dank gilt den Menschen, die den Täter stoppten

Zu der tödlichen Messerattacke in Barmbek erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das war eine schreckliche und sinnlose Tat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers. Ihnen gilt unser großes Mitgefühl, genauso wie den zum Teil schwer Verletzten und ihren Familien. Wir danken aber auch den mutigen…

Innenpolitik

Auch Rot-Grün sieht Handlungsbedarf beim Rettungsdienst – verstärkte Einbindung der Hilfsorganisationen geplant

Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen. SPD und Grüne fordern darin die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zum 31.12.2017. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne…

Senior*innen

Projekt Hamburger Hausbesuch – Viele helfende Hände für ein aktives Leben und gegen Vereinsamung

Der rot-grüne Senat hat das Programm „Hamburger Hausbesuch“ vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst in einem Pilotprojekt in Harburg und Eimsbüttel 80-jährige Hamburgerinnen und Hamburger zu Hause besucht werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als einen wertvollen und zielgerichteten Beitrag für ein aktives Leben im Alter. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um…

G20

Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung der G20 Krawalle – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) bekräftigten ihr Angebot an die…

Energie

Politische Steuerungsfähigkeit wiedererlangt

Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung zurück. Das hilft uns…

Queer

Hamburg im Zeichen des Regenbogens

Es ist wieder soweit: Der Christopher Street Day (CSD) erobert die Straßen Hamburgs. Leuchtendes Symbol sind dabei wieder die Regenbogenflaggen, die am Rathaus und am Polizeipräsidium hängen werden. Und auch sonst sind wir in der Pride Week wieder mit vollem Programm dabei: Pride Week in Hamburg 1. August: LSBTI-Geflüchtete in Hamburg  Natürlich sind unter den ca. 50.000 Geflüchteten in Hamburg…

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsunterbringung: Viel geschafft, aber noch viel vor

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke Einigung, die im Juli 2016…

Inklusion

Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne). Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen…

Wissenschaft

Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung kooperiert mit Europa-Kolleg

Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft gestern eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht. Im laufenden Jahr soll dafür ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen diese…

Fraktionsvorstand

Sonderausschuss – Tjarks und Dressel: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“

Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen. Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD): „Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für…