Europa

Für die europäische Einheit – Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer…

Sport

Für mehr Solarenergie- SPD und Grüne wollen Photovoltaik auf Sportanlagen ermöglichen

SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei…

Pflege

Tag der Pflegenden – Görg: „Pfleger*innen sind der Stützpfeiler unseres Gesundheitswesens“

Am Sonntag findet der diesjährige Tag der Pflegenden statt. Vor diesem Hintergrund haben zehn Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg in den letzten Tagen Hospitationen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken absolviert. So sollte ein Eindruck von den Heraus- und Anforderungen des Pflegealltages und den zahlreichen pflegerischen Arbeitsfeldern gewonnen werden. Einsatzgebiete waren unter anderem die ambulante Pflege, die…

Gesundheit

Für gute Bedingungen in der Geburtshilfe – Rot-Grün will Hebammenberuf weiter stärken

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das…

Fraktionsvorstand

Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ – Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“

2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…

Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“

Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….

Klimaschutz

Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“

Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab.  Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor.  Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….

Arbeitsmarkt

Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte  

Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…

Außerschulische Bildung

Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes

Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…