Justiz

Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…

Mobilitätswende

Zum neuen Schuljahr – Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler*innen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler*innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler*innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April. Dazu Rosa Domm,…

Digitales

Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…

Mobilitätswende

Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg

Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…

Fraktionsvorstand

Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“

Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…

Fraktionsvorstand

Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg

Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…

Internationales

Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“

Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und…

Digitalisierung

Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City

Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…

Fraktionsvorstand

Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…

PUA Cum-Ex

Bürgerschaft debattiert über Zwischenbericht „Cum-Ex“ – Müller: „Lückenlose Aufklärung ist grundlegend, damit sich derartiges nie wiederholt“

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des…