Die heutige Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters steht im Zeichen des Senatsbeschlusses zur HHLA-Beteiligung des weltgrößten Reeders MSC. Die Grüne Fraktion sieht diese Beteiligung als Chance für einen notwendigen und langfristigen Modernisierungsschub des Hamburger Hafens, der in Zeiten wachsender Konkurrenz vor massiven Herausforderung steht. Der rot-grüne Senat stellt zugleich sicher, dass die Stadt weiterhin Mehrheitseignerin der…

Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker*innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer*innen zusammengekommen sind [XXXXXXXXXXXXXXX]*. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer*innen. Die Hamburger AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, sich glaubwürdig von den rechtsextremen Plänen zu distanzieren. SPD und Grüne betonen im Angesicht der menschenverachtenden Ideologie die Stärke des Rechtsstaats…

Mit bis zu 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds und dem investiven Quartiersfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung und den Fortbestand des Bergedorfer Begegnungszentrums „Haus im Park“ sichern. Dies sieht ein rot-grüner Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 28. Februar vor. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem den Ersatz der Heizkessel, die Modernisierung…