Digitalisierung

Neues E-Government-Gesetz – Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein

Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28….

Drogenpolitik

Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz – Zamory: „Ein bedeutender Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik“

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Cannabis-Gesetz verabschiedet und den Konsum der Droge somit in der Bundesrepublik entkriminalisiert. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. April 2024 geplant. Das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel folgt auf eine jahrelang verfehlte Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die vor allem zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen,…

Mobilitätswende

Neue Fahrradgaragen am Hauptbahnhof – Domm: „Schlüssel zu guter Kombi aus Zug & Rad“

Noch in diesem Jahr werden am Hamburger Hauptbahnhof gesicherte Fahrradgaragen entstehen, die dann von Radfahrenden täglich genutzt werden können. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Langfristig ist zudem am Hauptbahnhof der Bau zweier besonders hochwertiger Fahrradparkhäuser geplant. Deren Realisierung ist im Zuge der…

Fraktionsvorstand

„Haus im Park“ Bergedorf – Rot-Grün sichert Erhalt durch umfangreiche energetische Sanierung

Mit bis zu 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds und dem investiven Quartiersfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung und den Fortbestand des Bergedorfer Begegnungszentrums „Haus im Park“ sichern. Dies sieht ein rot-grüner Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 28. Februar vor. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem den Ersatz der Heizkessel, die Modernisierung…

Soziales

Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel – Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof

Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“…

Energie

Wärmewende sozialverträglich gestalten – Preise der Wärmeanbieter sollen fair und transparent werden

Die Wärmewende ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität. Um die Akzeptanz für die notwendige Transformation zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises ein. Darüber hinaus sollen die Hamburger*innen mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden. Über…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Klimaneutrale Wirtschaft ist Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion die Notwendigkeit, die Hamburger Wirtschaft bis 2040 klimaneutral zu machen. Anlass ist eine jüngst von der Handelskammer vorgestellte OECD-Studie, die analysiert, dass die Hamburger Wirtschaft bereits 2040 klimaneutral werden muss, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass OECD…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Zagst: „Historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das neue Startchancen-Programm der Bundesregierung. Mit diesem sollen deutschlandweit etwa 4000 Schulen, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen vorweisen, gestärkt werden. Rund 20 Milliarden Euro werden für das Vorhaben aufgewendet, 215 Millionen davon sollen nach Hamburg gehen. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung dieses…

Umwelt

Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien

Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“

Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…