Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor (siehe Anlage). Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat, sich sowohl für die Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch für eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund einzusetzen (siehe Anlage). Über den Antrag entscheidet…
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Autorithy haben heute den Hafenentwicklungsplan des Senats vorgestellt. Unter dem Titel „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschreibt das Papier strategische Leitlinien für die Zukunft des Hamburger Hafens. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass nun ein Plan vorliegt, an dem sich alle Beteiligten…
Grüner Zukunftskongress am 22. September 2023 Die Welt hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die Klimakrise erfordert strukturelle Veränderungen, mit der Digitalisierung geht ein großer Umbruch einher, die Veränderung der Arbeitswelt und die zunehmende Migration sind Herausforderung und Chance zugleich und die staatlichen Haushalte sind immer stärker belastet. Inmitten dieser Turbulenzen steht unsere Verwaltung…
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über…
Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der…
Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Einbau von technischen Assistenzsystemen prüfen. Ambient Assisted Living-Systeme (AAL) schaffen ein barrierefreies Umfeld und tragen so zu einem selbstbestimmten Alltag bei. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am…
Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Auch 2022 ist die Zahl der Organspenden weiter eingebrochen. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun in Hamburg eine Trendwende einleiten und setzen sich für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein. Unter…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische…
Über 800 Jugendliche nehmen aktuell an den kostenlosen, mehrstufigen Trainingsprogrammen der HipHop Academy teil. Seit 2021 ist in der „Masterclass“ eine berufliche Qualifizierung in allen Hip-Hop-Sparten auf internationalem Niveau möglich. Um diese Exzellenzförderung auch nach Auslaufen der Bundesmittel fortzuführen, wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Academy 2023 und 2024 mit jeweils 213.000…
