Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Grund hierfür ist eine emotional geführte und zuletzt auch verstärkt mit Falschinformationen provozierte Auseinandersetzung auf Bundesebene, wo Pläne der Ampel-Regierung für…

Haushalt und Finanzen

Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“  

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….

Katastrophenschutz

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden…

Gesundheit

Entwicklung von Hitzeaktionsplan – Rot-Grün stärkt öffentliche Beteiligung

Hamburgs Sommer werden durch die Klimakrise immer heißer. Für viele Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. Der geplante Hamburger Hitzeaktionsplan soll Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen schützen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine breite öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Aktionsplans ein (siehe Anlage). Die Perspektive…

Digitalisierung

Grundstein für Lobbyregistergesetz – Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen…

Flucht

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Mehr Unterstützung bedeutet bessere Integration“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Der Bund steht mit in der Verantwortung: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe“. Bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Vom heute…

Außerschulische Bildung

Rot-Grün stärkt Lehramtsstudium – Lehrkräftemangel durch gute Startbedingungen bekämpfen

Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Attraktivität des Lehramtsstudiums an der Universität Hamburg zu verbessern (siehe Anlage). Damit sich künftig mehr Menschen für den Lehrberuf entscheiden, sollen Zulassungsbeschränkungen in den Lehramtsstudiengängen vereinfacht, weitere universitäre Qualifikationswege etabliert und eine Werbe- und Imagekampagne für relevante Studienfächer aufgesetzt werden….

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir müssen Hürden abbauen, um den Lehrkräftemangel zu beheben“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zukunftsfähige Schulen: Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem Quereinstieg“. Der akute Mangel an Lehrkräften kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn an verschiedenen Stellschrauben gedreht wird. Die angekündigte Erhöhung der Plätze für ein Referendariat ist ein…

Wirtschaft

Masterplan Industrie 2023 – Putz: „Industriestrompreis ist der richtige Weg, um unsere Unternehmen zu stärken“  

Heute wurde der Masterplan Industrie 2023 vorgestellt und von Senat, Industrieverband, Handelskammer und Gewerkschaften unterzeichnet. Ziel des Strategiepapiers ist die Stärkung und Weiterentwicklung des Industriestandorts Hamburg. Die Industrie spielt eine Schlüsselrolle für den künftigen Wohlstand und die notwendige Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt den Masterplan als wichtigen Baustein für eine moderne Industriepolitik, die die…

Europa

Ausbau der EU-Ostseestrategie – Hamburg stärkt Zusammenarbeit mit Partnerländern  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die bestehende Kooperation im Rahmen der EU-Ostseestrategie insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Integration weiter auszubauen. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 10. Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird (siehe Anlage). Die Ostsee ist für Hamburg und den Hamburger…