Wirtschaft

Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Evaluation des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums…

Arbeitsmarkt

Erfolgreiche Einigung – Zukunft des Wildgeheges Klövensteen ist gesichert

Das Wildgehege Klövensteen bedarf einer grundlegenden Sanierung, über deren konkrete Ausgestaltung seit Jahren verhandelt wird. Nun konnten sich die Initiativen „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben“ auf ein Entwicklungskonzept einigen. Damit das Bezirksamt Altona dieses Konzept umsetzen kann, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 veranschlagtes Investitionsprogramm…

Verkehr

Open Data – Mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg vorantreiben (siehe Anlage). Der freie Zugang zu Mobilitäts-Daten ermöglicht es Verwaltung, Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen leichter zu entwickeln und damit aktiv zur Mobilitätswende beizutragen. Bereits existierende Beispiele für die Umsetzung sind unter anderem die App „hvv…

Justiz

Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen

Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…

Kultur

Maritimes Erbe und Kulturstätte – Rot-Grün sichert Erhalt der MS Stubnitz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der MS Stubnitz ein (siehe Anlage). Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen Mittel in Höhe von rund 210.000 Euro für die dringend erforderlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Damit der Kulturort MS Stubnitz bestehen bleiben kann, soll unter anderem eine Klasseerneuerung sowie…

Familie

Sondernutzung von Spielplätzen – Inbetriebnahme von Kitas ohne Außenfläche ermöglicht

Der Familienausschuss der Bürgerschaft befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Fachanweisung zur Sondernutzung von Spielplätzen durch Kitas. Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wird mit einer Fachanweisung für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden erneut Rechtssicherheit geschaffen und ein Verfahren vereinbart. Damit gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch Kitas ohne ausreichend…

Europa

850.000 Euro für das Haus der Jugend Barmbek – Rot-Grün sichert Neubau im Wittenkamp

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 850.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für den Neubau des Haus der Jugend Barmbek bereitstellen (siehe Anlage). Nachdem das alte Haus der Jugend aufgrund von Schimmelbefall und Asbestbelastung nicht mehr nutzbar war, hat die Bürgerschaft bereits im Jahr…

Innenpolitik

Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde – Imhof: „Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts im Bund“

Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion…

Haushalt

Reform der Erbschaftssteuer – Rot-Grün für Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen

Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor (siehe Anlage). Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten…

Sport

Höhere Pauschalen – Mehr Geld für Engagement in Hamburgs Sportvereinen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat, sich sowohl für die Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch für eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund einzusetzen (siehe Anlage). Über den Antrag entscheidet…