Haushalt

Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Rot-Grün revidiert historischen Fehler der Hamburger CDU“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. 2006 verkaufte der CDU-Senat zahlreiche öffentliche Immobilien. Diese Entscheidung ist ein gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Finanzpolitik: Weder haben die Verkäufe langfristig zur Entspannung des Haushalts beigetragen noch wurden die…

Haushalt

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün ermöglicht energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen die energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide im Osdorfer Born auf den Weg bringen. Bis zu 225.000 Euro sollen aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft in die Ertüchtigung von Hamburgs größtem Bürgerzentrum fließen. Über einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 26. April ab (siehe Anlage). Die Mittel…

Stellungnahme zur Abwahl Miriam Blocks als Sprecherin und ihrer Abberufung aus dem Wissenschafts- und Innenausschuss

In der vergangenen Fraktionssitzung am 24. April 2023 wurde Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit der Fraktion als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abgewählt sowie aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres abberufen. Dem vorausgegangen war ein vom Fraktionsvorstand eingebrachter und von den Landesvorsitzenden und der grünen Senatsseite unterstützter Vorschlag. Diese Entscheidung ist die Konsequenz aus dem…

Gesundheit

Gewalt im Gesundheitswesen – Rot-Grün will Übergriffe gegen Personal erfassen

Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können (siehe Anlage). Das…

Wirtschaftsförderung

„Hamburg, mach dich Fair!“ – Rot-Grün verlängert Kampagne für fairen Handel

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Finanzierung der Fair Trade Stadt-Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ mit 150.000 Euro für ein weiteres Jahr bis Juni 2024 verlängern. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. April ein (siehe Anlage). Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Wirtschaftsförderung der Grünen Fraktion Hamburg:…

Wohnen

Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau – SPD und Grüne für Gebäudetyp E

Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen und soll die bisherigen Gebäudeklassen 1 bis 5 ergänzen, für die jeweils unterschiedliche Anforderungen etwa bei Baustoffen gelten. Die Regierungsfraktionen von SPD und…

Haushalt

Für krisenfeste Bezirke – Rot-Grün stärkt soziale Infrastruktur

Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch…

Innenpolitik

Einsatz für den Stadtpark – Rot-Grün fördert die Renovierung des Sierichschen Forsthauses

Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das der Renovierung bedarf. Um die laufenden Sanierungsarbeiten zu unterstützen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen finanzielle Mittel in Höhe von bis zu…

Fraktionsvorstand

NSU-Komplex in Hamburg – Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu soll unter anderem eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft ermöglicht werden. Zudem regen die Regierungsfraktionen an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem…

Innenpolitik

Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet – Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen

Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vor. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die…