Wirtschaftsförderung

„Hamburg, mach dich Fair!“ – Rot-Grün verlängert Kampagne für fairen Handel

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Finanzierung der Fair Trade Stadt-Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ mit 150.000 Euro für ein weiteres Jahr bis Juni 2024 verlängern. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. April ein (siehe Anlage). Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Wirtschaftsförderung der Grünen Fraktion Hamburg:…

Wohnen

Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau – SPD und Grüne für Gebäudetyp E

Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen und soll die bisherigen Gebäudeklassen 1 bis 5 ergänzen, für die jeweils unterschiedliche Anforderungen etwa bei Baustoffen gelten. Die Regierungsfraktionen von SPD und…

Haushalt

Für krisenfeste Bezirke – Rot-Grün stärkt soziale Infrastruktur

Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch…

Innenpolitik

Einsatz für den Stadtpark – Rot-Grün fördert die Renovierung des Sierichschen Forsthauses

Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das der Renovierung bedarf. Um die laufenden Sanierungsarbeiten zu unterstützen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen finanzielle Mittel in Höhe von bis zu…

Fraktionsvorstand

NSU-Komplex in Hamburg – Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu soll unter anderem eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft ermöglicht werden. Zudem regen die Regierungsfraktionen an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem…

Innenpolitik

Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet – Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen

Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vor. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die…

Hochschule

Jazz-Hall Hamburg – Vernetzung zwischen Wissenschaft und Freier Szene

Auf dem Campus der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) ist mit der Jazz-Hall ein Präsentations- und Konzertraum zur Stärkung der Jazzausbildung und Verbindung zwischen Hochschule und Freier Szene in Hamburg entstanden. Mit einem gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Verstetigung des qualitativ hochwertigen Konzertbetriebs ein. Der…

Innenpolitik

Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände – Wichtige NSU-Akten bleiben erhalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den…

Queer

Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ – Hector: „Ein wichtiges Instrument gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“

Der Hamburger Senat hat heute den fortgeschriebenen Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ vorgelegt. Der Aktionsplan ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung rechtlicher Gleichstellung, zur gemeinsamen Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz queerer Menschen. Bereits 2017 hatte der Senat einen ersten Aktionsplan beschlossen. Die Grüne Fraktion Hamburg freut sich sehr über die Fortführung und Weiterentwicklung des…

Bezirke

Kundenzentren in Zeiten der Digitalisierung – Kern: „Hamburg ist hier immer besser aufgestellt“

Seit 1. April werden die Hamburger Kundenzentren zentral vom „Hamburg Service“ organisiert. So sollen die Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger*innen noch besser und zugänglicher gemacht werden. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Lisa Kern an den Senat zeigt nun, welche Pläne die zuständige Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke darüber hinaus für die Zukunft…