Inklusion

Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten   

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…

Hafen

Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“

Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…

Wohnen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum – Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei…

Wirtschaft

Mit neuem Food Festival – Rot-Grün stärkt innovative Ernährungsbranche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und Nachhaltigkeit. Erklärtes Ziel ist es, die Veranstaltung bereits in diesem Jahr erstmals über mehrere Tage auszurichten. Das neue „Hamburg Food Festival“ soll…

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen – Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf

Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gestern Abend hat sich mitten in Hamburg eine schreckliche Tat ereignet, die uns…

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen – Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf

Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gestern Abend hat sich mitten in Hamburg eine schreckliche Tat ereignet, die uns…

Innenpolitik

Silvester in Hamburg – Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte…

Justiz

Mehr Frauen in Prüfungskommissionen – Zagst: „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“  

Der Einsatz der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Erhöhung des Frauenanteils in den Kommissionen zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens sorgt bereits für positive Veränderungen. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Abgeordneten Lena Zagst. Demnach konnte mittels gezielter Maßnahmen, die auf einen rot-grünen Antrag aus…

Sport

Über 8.000 Kinder und Jugendliche lernen schwimmen – Blumenthal: „Unsere Priorisierung zeigt volle Wirkung“

Um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen, haben SPD und Grüne in Hamburg das Schwimmenlernen von Kindern und Jugendlichen seit Anfang 2021 mit zwei bürgerschaftlichen Anträgen priorisiert. In der Folge sollten bestimmte Altersgruppen bei den ersten Öffnungsschritten und bei der Vergabe begrenzter Wasserzeiten zuerst berücksichtigt werden. Auch weitere Maßnahmen wurden im Rahmen dieser Schwimmlern-Offensive auf den Weg gebracht….

Fraktionsvorstand

Fridays for Future in Hamburg – Jasberg: Vor Klimaschutz darf sich niemand drücken

Anlässlich eines Globalen Klimastreiks findet in der Hamburger Innenstadt heute erneut eine Demonstration von Fridays for Future statt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Forderungen nach Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sowie einer konsequenten Verkehrswende. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt das demokratische Engagement der jüngeren Generationen und die Appelle der Aktivist*innen in Richtung der FDP auf Bundesebene,…