Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Kampf gegen die Klimakrise ist Gemeinschaftsaufgabe“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Die Emissionen müssen runter – und Hamburg liefert: Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz“. Der Senat hatte gestern den Entwurf zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes beschlossen. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument,…

Medien

Aktuelle Stunde – Müller: „Hamburg steht den Beschäftigten von Gruner+Jahr zur Seite“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“. Die vergangene Woche verkündete Entscheidung des RTL-Konzerns, 500 Beschäftigte des ehemaligen Verlags G+J zu entlassen, hat die Hamburger Stadtgesellschaft erschüttert. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert diesen Schritt…

Klima

Novellierung des Klimaschutzgesetzes – Domm: „Neue Hamburger Klimaziele sind das richtige Signal“

Umweltsenator Jens Kerstan hat heute in der Landespressekonferenz weitere Einzelheiten zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument, mit dem Hamburg seine Klimaschutzziele festlegt und erreicht. Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und angepassten Klimazielen im Bund wird es jetzt überarbeitet. Der vorgelegte Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes sieht nun…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag – Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…

Agrarpolitik

Gesunde Ernährung – Kostenloses Obst und Gemüse für rund vierzig Hamburger Grundschulen

Gesundheitsbewusste Ernährung beginnt bereits im Grundschulalter. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2023/24 ein (siehe Anlage). Rund vierzig Hamburger Grundschulen sollen künftig mehrmals pro Woche Gemüse, Obst und Milch kostenfrei erhalten. Zugleich wird angestrebt, dass im Rahmen des Programms verstärkt Bio-Produkte angeboten werden. Die teilnehmenden…

Fraktionsvorstand

Debatte um Ausbau der Windkraft – Jasberg: „Die Kritik an grüner Klimapolitik ist viel Wind um nichts“

Die Debatte um den Windkraftausbau und geeignete Flächen ist in vollem Gang. In jüngster Zeit wurden dabei auch immer wieder Forderungen nach Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten laut. Die Grüne Fraktion Hamburg weist unabgestimmte Vorschläge dazu zurück: Naturschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen gilt es, alle potenziellen Flächen sachlich auf ihre Tauglichkeit für Windkraftanlagen…

Fraktionsvorstand

Volksinitiative gegen geschlechtergerechte Sprache – Jasberg: „Die Hamburger CDU darf Queerfeindlichkeit keine Legitimation geben“

Gestern hat die Volksinitiative „Schluss mit Gendern in Verwaltung und Bildung“ ihre Unterschriftensammlung begonnen. Die Initiative will den Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung verbieten, jegliche Form geschlechtergerechter Sprache anzuwenden. Die Grüne Fraktion Hamburg weist das entschieden zurück und steht dafür ein, dass geschlechtersensible Sprache weiterhin möglich sein muss. Das Anliegen der Volksinitiative bedeutet einen Rückfall…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik – Imhof: „Müssen Entwicklung bei Gewaltkriminalität genau beobachten“

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Mittwoch die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahlen bewegen sich demnach wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, betont wird von der Polizei zugleich eine steigende Sicherheit im Langzeitvergleich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt insbesondere die positive Entwicklung in der Einbruchskriminalität, mahnt im Deliktfeld der Gewalttaten jedoch zur…

Medien

RTL streicht 500 Stellen bei G+J – Müller: „Ein bitterer, tiefer Einschnitt für den einst stolzen Verlag“

RTL-Chef Thomas Rabe hat heute im Verlagsgebäude am Baumwall darüber informiert, dass sein Konzern 500 der ca. 1900 Stellen im ehemaligen Verlag Gruner + Jahr streichen will. 200 Arbeitsplätze sollen durch einen Titelverkauf erhalten bleiben. Die Grüne Fraktion Hamburg bedauert und kritisiert den massiven Stellenabbau und den Wegfall erfolgreicher Publikationen. Der Medienstandort Hamburg verliert durch…

Selbstbefassung im Justizausschuss – Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“

Selbstbefassung im Justizausschuss Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“Der mutmaßliche Täter von Brokstedt soll sich laut Angaben der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz während seiner Zeit in der Haftanstalt Billwerder mit dem Attentäter Anis Amri verglichen haben. Das ergibt sich aus der Dokumentenlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Im Lichte dieser Erkenntnisse spricht sich…