Bürgerschaft

Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…

Senior*innen

Gute Pflege für alle – Rot-Grün unterstützt Planungen für zukunftsfähige Versorgung  

Um wachsende Pflegebedarfe und passgenaue Angebote miteinander zu verknüpfen, entwickelt der Hamburger Senat derzeit Eckpunkte für die künftige pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diesen Prozess und sprechen sich dafür aus, in der Rahmenplanung auch Perspektiven für die verstärkte Gewinnung von Fachkräften, gute Pflege in den Quartieren sowie für die…

Fraktionsvorstand

Grüne starten Informationsoffensive – Jasberg: „Wir leisten unseren Beitrag dafür, den Menschen Orientierung in der Energiekrise zu geben“  

In Zeiten steigender Energiepreise haben viele Menschen in Hamburg dringende Fragen. Aus diesem Grund startet die Grüne Fraktion Hamburg eine Informationsoffensive. Interessierte finden auf der Website der Grünen Fraktion ein übersichtliches FAQ zur Energiekrise mit relevanten Antworten – vom steigenden Strompreis über den Umgang mit Energiesperren bis hin zu finanziellen Entlastungen, die der Bund und…

Klima

Empfehlungen des Hamburger Klimabeirats – Domm: „Wissenschaftliche Stimme des Klimabeirats ist unerlässlich“  

In der letzten Woche hat der Hamburger Senat den zweijährlichen Zwischenbericht zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt. Daraufhin wurden durch den Klimabeirat Hamburg, der aus 15 Wissenschaftler*innen besteht und auf Grundlage von § 7 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beratend tätig ist, diverse Empfehlungen ausgesprochen. Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir haben den…

Mobilitätswende

Für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – Rot-Grün will Tempo 60 reduzieren

Hohe Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr sorgen nicht nur für Lärm und eine geringere Sicherheit, sondern belasten auch Umwelt und Klima durch mehr CO2-Emissionen sowie Abgase und Feinstaubpartikel. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher einige Tempo-60-Strecken abschaffen, die Anfang der 2000er von der CDU in Hamburg eingeführt wurden. Auch mit Blick…

Religion

Mahnmal gegen den Faschismus – Demokratische Fraktionen reinigen Rathaus-Stolpersteine

Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft putzen am Montag, den 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE geschieht dies in Zukunft regelmäßig. Die Stolpersteine gelten als das größte…

Agrarpolitik

Parlamentsforum Südliche Ostsee – Hamburg setzt sich für Klimaschutz im Ostseeraum ein

Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Einigung ist Zeitenwende in der Boden- und Wohnungspolitik“  

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Sozial und verantwortungsvoll: So schaffen wir in Hamburg die Boden- und Wohnungspolitik der Zukunft“. Mit der gestern verkündeten Einigung mit zwei Volksinitiativen stellt die Hansestadt die Weichen für eine gerechte Wohnraumversorgung. Vorausgegangen ist ein produktiver Beteiligungsprozess, knapp zwei Jahre…

Haushalt

Rot-Grün entlastet – Energiepreispauschale für verbeamtete Personen im Ruhestand

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün ein Gesetz ein, mit dem pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten sollen (siehe Anlage). Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flankieren damit die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder, die zuvor bereits für Erwerbstätige und Rentner:innen Energiepreispauschalen beschlossen hatten. Im Zuge des russischen Angriffskrieges…

Haushalt

Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise – Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete  

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und…