Fraktionsvorstand

Geesthacht-Bahn – Jasberg: „Klares Bekenntnis der beiden Landesparlamente ist ein starkes Signal“

Ein partei- und länderübergreifendes Petitum von Grüne, SPD, CDU und Linke, entstanden im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, fordert die Planung und Umsetzung einer schienengebundenen Verbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht. Das Gremium richtet sich mit diesem Vorhaben an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und an die Landesregierung von Schleswig-Holstein,…

Gesundheit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Schittek: „Hamburg ist gut vorbereitet auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht“  

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgelehnt. Dazu äußert sich Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen. Das Bundesverfassungsgericht räumt damit Zweifel an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soweit aus, dass wir nun wie geplant mit der Umsetzung beginnen können. Das Gesetz gilt und ist unter Beteiligung aller…

Verkehr

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Neubau des Wilhelmsburger Ruder-Clubs

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen, um den Wilhelmsburger Ruder-Club (WRC) beim Neubau seines Clubhauses zu unterstützen (siehe Anlage). Das neue Gebäude soll das alte, sanierungsbedürftige Clubhaus durch einen zeitgemäßen, barrierefreien und ökologischen Neubau ersetzen. Der WRC ist der einzige…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik – Sina Imhof: „Gute Datenlage ermöglicht richtige Entscheidungen“  

Die Hamburger Polizei hat heute die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Erneut ist ein Rückgang der Gesamtzahl festzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese anhaltende Entwicklung, sieht die Hamburger Polizei gut aufgestellt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Datenerhebung zur Sicherheitslage.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg sehen wir in der Kriminalstatistik…

Umwelt

Schutz vor Flut und Starkregen – Neue Schöpfwerke für den Süderelberaum  

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg vor große Herausforderungen: Starkregen und Sturmfluten nehmen immer weiter zu. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung ein. Der rot-grüne Antrag wird in…

Hafen

Sedimentmanagement im Hamburger Hafen – Putz: „Die Ablagerung von Sedimenten in Scharhörn ist Folge unausgereifter Planung“

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat heute bekanntgegeben, dass sie aufgrund der stark angewachsenen Baggergutmengen aus der Elbe plant, das Flusssediment vor der Insel Scharhön unweit des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer abzulagern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion toleriert die Entscheidung und spricht sich dafür aus, Scharhörn temporär begrenzt für die Ablage geringer Mengen geringfügig belasteten Materials zu nutzen. Sie…

Freiwilliges Engagement

Bonuskarte für freiwilliges Engagement – Rot-Grün unterstützt das Ehrenamt

Rund 570.000 Menschen in Hamburg engagieren sich ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hamburgs Stadtgesellschaft. Um dieses Engagement künftig noch stärker zu würdigen und die freiwilligen Tätigkeiten gleichzeitig attraktiver zu gestalten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Konzipierung einer Hamburger Engagementkarte ein. Mit diesem neuen Angebot sollen Engagierte nicht…

Justiz

Entscheidung zum Volksbegehren – Zagst: „Das Urteil ist klares Bekenntnis zur Einheitsgemeinde und stärkt Institutionen“

Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die Vorlage der Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen” für unzulässig erklärt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung: Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die repräsentative Demokratie und stärkt die Einheitsgemeinde sowie die Position demokratisch legitimierter Institutionen in Zeiten wachsenden Populismus.  Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Innovation

Pilotprojekt Abwassermonitoring – Müller: „Wichtiger Baustein und kluges Hilfsmittel“

Die Hansestadt Hamburg wird sich für ein Jahr an einem innovativen Pilotprojekt zum Monitoring von Abwasser beteiligen. Hierfür werden zunächst insgesamt 20 kommunale Standorte von der Bundesregierung gefördert, an denen die Verbreitung von Coronaviren schnell und kontrolliert beobachtet werden soll. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten zuvor bereits im März 2021 mit einem gemeinsamen Antrag in der…

Wirtschaft

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Rot-Grün steht für neue und starke Industrie, nicht die CDU“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über den Strukturwandel und seine Gestaltung in der Hansestadt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine klimagerechte und technologisch nachhaltige Ausrichtung des Industriestandorts Hamburg, insbesondere des Hafens, ein wichtiges Anliegen in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus von erheblicher Bedeutung. Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die…