In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass das ohnehin schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen von…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen es den Menschen in Hamburg einfacher machen, ihre Fahrräder im hvv mitzunehmen. Mit einem gemeinsamen Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April soll nun sichergestellt werden, dass künftig mehr Platz in den Bahnen und Fähren für Fahrräder bereitsteht und ein angenehmer Transport möglich ist. Denn: Das…
Mit Beginn des Sommersemesters 2022 eröffnet an der Universität Hamburg die erste komplett vegetarisch-vegane Mensa. Auf dem Campus Von-Melle-Park können Studierende zukünftig im „Blattwerk“ fleischfrei und klimafreundlich ihre Mittagspausen und auch andere Mahlzeiten genießen, das bereits bestehende vegetarisch-vegane Angebot des Studierendenwerks wird so umfassend ergänzt. In der Mensa sollen möglichst regionale, saisonale und zugleich umweltschonende…
Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden mit Ausnahme der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Bisher gab es nur die sogenannten Flurtelefone, die aufgrund ihrer Platzierung in öffentlichen Bereichen jedoch störend für Privatsphäre und persönliche Gespräche waren. Die neue Ausstattung der Zellen mit…
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…
Mit der heute vorgestellten Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie wird auch ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen beantwortet (siehe Anlage). Zielsetzung war eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Zum Kern dieser Strategie zählen die Prinzipien „Guter Arbeit” sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten…
Am Standort Klotzenmoorstieg entsteht in den kommenden Jahren eine neue Jugendhilfeeinrichtung für psychisch belastete Kinder zwischen neun und 13 Jahren. Im Fokus steht die verbesserte Kooperation und Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Gremiums, bestehend aus Obleuten des…
Um die pandemiebedingten Lernrückstände beim Schwimmen lernen abzubauen, wird die von der Bürgerschaft initiierte Anfänger-Schwimmlernoffensive vom Senat weiter vorangetrieben. Diese sieht vor, dass jedes Kind, das Schwimmen lernen möchte, in Hamburg eine Unterstützung von 40 Euro erhält. Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, können kostenlos an Schwimmkursen teilnehmen. Dies geht aus der Antwort des Senats…
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