Fraktionsvorstand

Regierungserklärung – Jasberg: „Es ist an der Zeit für einen wirklichen, tiefgreifenden Wandel“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält die Welt in Atem. Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht daher im Zeichen einer Regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die schon zur Krisenbewältigung ergriffenen Maßnahmen des Senats. Der Krieg und seine weltpolitischen Auswirkungen machen deutlich, dass eine konsequente Energiewende sowie der Schutz digitaler Strukturen von zentraler…

Wohnen

Energetische Sanierung von Altbauten – Hamburg hebt die Potenziale im Bestand

Mit einem gemeinsamen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch…

Schule

Breites Bündnis für die Ukraine – Hamburgs Jugend geht für den Frieden auf die Straße  

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine demonstriert Fridays for Future (FFF) am Donnerstag weltweit für den Frieden. Auch in Hamburg veranstaltet die FFF-Ortsgruppe zusammen mit einem Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Organisationen, darunter auch Jusos und Grüne Jugend, eine große Demonstration. Beginnen soll der Protest um 12 Uhr auf dem Spielbudenplatz, anschließend…

Haushalt

Haus der Jugend Tegelsbarg – Gestiegene Baukosten auffangen und Gebäude energetisch sanieren  

Seit 2017 wird das Haus der Jugend Tegelsbarg saniert und baulich angepasst. Durch gestiegene Baukosten sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, um die Bauarbeiten wie geplant fortzuführen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in einem gemeinsamen Antrag dafür zusätzliche 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Außerdem ersuchen sie den Senat, die energetische Sanierung…

Klima

Neuer IPCC-Bericht – Domm: „Wir stehen vor einer enormen Transformationsaufgabe“  

Der Weltklimarat (IPCC) hat heute den zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts zu den Auswirkungen der Klimakrise vorgestellt. Die neue Publikation verdeutlicht noch einmal die umfassende Gefahr der Erderhitzung. Dabei beginnen die tödlichen Folgen zunächst in den sogenannten Erwärmungs-Hotspots in Afrika, Lateinamerika und Asien. Jedoch ist eine Ausweitung dieser Folgen vom Globalen Süden auf den Globalen Norden laut den Expert*innen…

Wissenschaft

Studierendenwohnheim Margaretha-Rothe-Haus – Eine Millionen Euro für klimataugliche Sanierung  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Modernisierung der Studierendenwohnanlage Margaretha-Rothe-Haus mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sanierungsfonds fördern. In einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich dafür ein, die Sanierung des vier Häuser umfassenden Wohnheims mit einer Million Euro zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden für Modernisierungsmaßnahmen benötigt, die die Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit der Gebäude…

Bezirke

Zeitgemäße Bezirkspolitik – Rot-Grün will Doppelspitzen ermöglichen  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Möglichkeit gleichberechtigter Doppelspitzen im Bezirksverwaltungsgesetz ein. Bislang ist eine geteilte Führungsverantwortung auf Bezirksebene nur im Innenverhältnis möglich. Die beiden Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, dass die Doppelspitze auch im Außenverhältnis, etwa in der Zusammenarbeit mit Senat und Verwaltung, rechtlich anerkannt wird,…

Antidiskriminierung

Mit gezielter Strategie – Rot-Grün bekämpft Anti-Schwarzen Rassismus

Auch im Jahr 2022 ist Rassismus noch ein weit verbreitetes und gesamtgesellschaftliches Problem, das sich bei vielen Menschen in schwerwiegender Art und Weise auf Alltag und Leben auswirkt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher den Hamburger Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten. Hierbei orientiert…

Medien

Projektfonds „Medien und Bildung Hamburg“ – Müller: „Medienkompetenz ist die Schlüsselqualifikation der Zukunft“  

Heute wurde in der Landespressekonferenz der Start des Fonds “Medien und Bildung Hamburg” sowie der ersten Bewerberrunde verkündet. Im Rahmen dieses Fonds sollen künftig innovative und kreative Ideen im Bereich der digitalen Medien gefördert werden, im Fokus steht die Stärkung digitaler Kompetenzen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dafür stehen 300.00 Euro an finanziellen Mitteln…

Sport

Senatsentscheidung zu Fußballspielen – Blumenthal: „Fanfreundliche Lösung und erfolgreicher Doppelpass“

Der Hamburger Senat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Anhebung der Zuschauendenzahl für überregionale Großveranstaltungen vorzuziehen. Ohne der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Änderung wären bei Fußballspielen wie dem am kommenden Wochenende anstehenden Nordderby zwischen dem HSV und Werder Bremen oder dem wenig später im Volksparkstadion stattfindendem Viertelfinale im DFB-Pokal nur 10.000 Zuschauende…