Umwelt

Wasserschutz in Hamburg: Mehr Beratungsangebote für Landwirtschaft und Gartenbau

Ob Düngemitteleinsatz, effiziente Bewässerungsmethoden oder Biodiversitätsberatung: Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition gibt es in Hamburg zukünftig ein breiteres und kostenloses Beratungsangebot für den klimaschonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden, auf das alle Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe zurückgreifen können. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne Umwelt- und Klimaschutz weiter vorantreiben und…

Fraktionsvorstand

Silvesterfeuerwerk in Hamburg: Rot-Grün für pragmatischen Kurs

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Belastung der Hamburger Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie appellieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag an die Hamburger Bevölkerung, zu Silvester mit Feuerwerkskörpern zurückhaltend umzugehen. Die Bereiche um Binnenalster und Rathausmarkt sollen in der Silvesternacht – wie bereits in den Vorjahren – von der Feuerwerksnutzung ausgenommen werden. In…

Datenschutz

Amtszeit von Thomas Fuchs beginnt: Neuer Datenschutzbeauftragter für die Hansestadt

Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer überfraktioneller Mehrheit in das Amt gewählt. Thomas Fuchs scheidet damit gleichzeitig aus dem Amt des Direktors der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein aus.  Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin…

Pflege

Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen

Nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung Anfang 2020 gilt es nun die Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen neu zu evaluieren. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen besonders im Bereich der Kinderkrankenpflege darauf hinwirken, dass zeitnah ein entsprechendes Qualifizierungsangebot entsteht.  Dazu Linus Jünemann, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl die generalistische Pflegeausbildung Vertiefungseinsätze in…

Mobilitätswende

Umbau der Kieler Straße: Rot-Grün treibt Mobilitätswende in Eidelstedt voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich dafür stark, dass die Kieler Straße von der Anschlussstelle Stellingen bis zum Eidelstedter Platz im Sinne der Mobilitätswende umgestaltet wird. Dazu soll die Verkehrsführung für den Autoverkehr vereinfacht, Fuß- und Radwege erweitert sowie der ÖPNV beschleunigt werden. Zudem sollen neue Grünanlagen geprüft und die Ausweich- und Pendelverkehre,…

Partei

Abschied nach fast 18 Jahren: Till Steffen legt Mandat nieder – Sonja Lattwesen rückt nach

Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl steht endgültig fest, dass Till Steffen in den Bundestag gewählt wurde. Deshalb legt der ehemalige Justizsenator nach 17,5 Jahren sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Nachrücken wird Sonja Lattwesen, zuletzt Bezirksabgeordnete in Hamburg-Mitte. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Erst kürzlich durften wir mit Till Steffen den Gewinn…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft

Auf Antrag der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde den Weg der Hansestadt in eine smarte Zukunft in den Bereichen Verkehr, Mobilitätswende und Digitalisierung. So soll insbesondere der in der letzten Woche veranstaltete ITS-Weltkongress einen weiteren Grundstein dafür legen, dass Hamburg in Fragen der sozial-ökologischen Transformation weiter vorangeht und eine…

Klima

Planfeststellung für Fernwärmeleitung abgeschlossen: „Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Fernwärmesystem“

Die Genehmigungsbehörde hat das Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der „Fernwärmesystemanbindung-West“ abgeschlossen. Die Fernwärmeleitung ist zentrales Element und notwendige Voraussetzung, um klimaneutrale Abwärme aus dem Hafengebiet zum Heizen nördlich der Elbe nutzen zu können. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Projektfortschritt. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen…

Migration

Breit aufgestellt und öffentlich sichtbar: Neuer Integrationsbeirat kann loslegen

Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsbeirats statt. 14 Hamburger*innen mit Migrationshintergrund wurden dafür von den Bezirken entsandt. Der Beirat soll künftig öffentlich sichtbar aufgestellt sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den neuen Beirat und freut sich über mehr Mitbestimmung durch das gestärkte Gremium.  Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der…

Corona

Digitale Bezirksversammlungen: Rot-Grün für weitere Verlängerung

Damit die Bezirksversammlungen in der Pandemie auch online tagen können, hat die Bürgerschaft am 5. Mai 2020 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung am 20. Oktober das Gesetz nun bis zum 30. April 2022 verlängern (siehe Anlage). Bereits im…