Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 3.3 der Behörde für Kultur und Medien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie wachsen die Ausgaben an. Kürzungen im Kulturbereich konnten vermieden werden. Erklärtes Ziel ist es, die kulturellen Einrichtungen verlässlich durch die Krise zu steuern. Im Medienbereich sollen zudem Innovationen stärker gefördert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen…
Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Generaldebatte ihre grundsätzliche Politiklinie der kommenden Jahre dar. Trotz der Corona-Krise legt die Koalition einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vor, der seinen Schwerpunkt insbesondere auf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, auf soziale Gerechtigkeit und Innovation setzt. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und bringen mit einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer „Social-Entrepreneurship-Strategie“ auf den Weg. Innovative Sozialunternehmen sollen dadurch bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert und mit einer gemeinsamen Strategie miteinander verknüpft werden. Auch soll geklärt werden, inwiefern die Stadt Hamburg Sozialunternehmen und gesellschaftliche…
Im Rahmen der Haushaltsberatungen bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Ausbau des Förderprogramms “23+ Starke Schulen” ein. Das Förderprogramm unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen. Zudem sollen die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle…
SPD und Grüne bringen im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein, mit denen das Studierendenwerk und damit die soziale Infrastruktur für Studierende gestärkt wird. Die Arbeit des Studierendenwerks wird in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 500.000 Euro zusätzlich unterstützt, für die Sanierung des Studierendenwohnheims „Margaretha-Rothe-Haus“ am Stadtpark erhält das Studierendenwerk…
Hamburg ist als attraktive Stadt ein beliebtes Reiseziel und übertrifft sogar viele europäische Hauptstädte im Besucher*innenaufkommen. Rund 100.000 Hamburger*innen sind im Bereich Tourismus beschäftigt, Messen und Kongresse bringen neue Ideen, kluge Köpfe und Internationalität in die Stadt. Unsere kulinarische und kulturelle Vielfalt, das Nahverkehrsnetz und unsere Weltoffenheit werden nicht zuletzt durch eine hohe touristische Nachfrage gestützt….
Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven. So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden,…
Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden. Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer breiten wissenschaftlichen Untersuchung der grundlegenden Konfliktfelder kommt, haben Grüne und SPD dafür gesorgt, dass diese Stelle nach den Vorkommnissen um…
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung,…
Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Start eines Housing First-Modellprojekts in Hamburg für bis zu 30 Haushalte ein. Damit wird das Ersuchen aus Drs. 21/19723 und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet. Auf der Straße lebende Menschen mit komplexen Problemen, bei denen die herkömmlichen Stufen-Hilfeangebote nicht greifen,…
