Als Wirtschaftsmotor und Exporthafen für Nordeuropa hat der Hamburger Hafen eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Wir wollen den Hafen zu einem ökologischen Innovationshafen weiterentwickeln und so seine Bedeutung erhalten sowie Arbeitsplätze langfristig sichern. Im Fokus stehen dabei Digitalisierung, Klimaneutralität, intelligente Flächennutzung und Bereitstellung und Erhalt einer notwendigen und modernen Infrastruktur im Einklang mit der Ökologie. Der Hamburger Hafen…
Heute hat der Senat die Hamburger Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach haben sich die Einnahmen leicht erholt. Sie liegen jedoch weiterhin klar unter dem Steuertrend. Insgesamt fällt die Corona-Neuverschuldung im Jahr 2020 mit 430 Millionen Euro sowie die Gesamtneuverschuldung mit 1.700 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kurs der Solidität und Vorsicht bestätigt und hält auch weiterhin an…
Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen mit einem Bürgerschaftsantrag den Ausbau des IFB Förderprogramms „Erneuerbare Wärme“ auf den Weg. In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sollen dadurch jeweils mindestens 2,5 Millionen Euro für das Förderprogramm bereitgestellt werden. Mit den Mitteln sollen verstärkt Wärmepumpen gefördert werden, um den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu erhöhen….
Die Fraktionen von SPD und Grünen fördern den Ausbau des Parksports in Hamburg in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 850.000 Euro. Einen entsprechenden Antrag zum Doppelhaushalt 2021/22 bringen die Fraktionen Anfang Juni in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ein. Neben einem hamburgweiten Fonds zur Förderung von Angeboten wie Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks und Trimm-Dich-Pfaden soll Parksport dauerhaft…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für den Neustart des Hamburger Tourismus zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitstellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Mit den Mitteln sollen bestmögliche Grundlagen geschaffen werden, um die hart getroffene Tourismus-Branche nachhaltig und schwungvoll aus der Krise zu führen. Bis zur Corona-Krise arbeiteten in Hamburg ca. 7.400…
In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung das Thema „Tag der Pflegenden – Anerkennung spürbar machen“ debattiert. Im Zentrum stehen dabei die notwendigen Verbesserungen für die professionelle Pflege. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass die Anerkennung, die die Beschäftigten in der Pflege in Hamburg und Deutschland verdienen, nicht nur in…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag ist in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht worden. Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Verein „Neues Geburtshaus für Hamburg e.V.“ und ersuchen den Senat zu prüfen, welche Anreize es braucht, um ähnliche Projekte im Stadtgebiet zu etablieren. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Einrichtung eines zusätzlichen Geburtshauses in den Stadtteilen Hamm, Horn, Hafencity oder Rothenburgsort Kredite der Investitions- und Förderbank…
