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Haushalt & Finanzen

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals…

Haushalt

Paloma-Viertel: Kaufoption prüfen, damit St. Pauli seinen besonderen Charme bewahrt

Die Finanzbehörde prüft derzeit, ob der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ein Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser kauft, um die Planung für das Paloma-Viertel umzusetzen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher: „Es ist uns wichtig, dass die Umsetzung des Paloma-Viertels wie geplant gelingt. Das groß angelegte Beteiligungsverfahren zu diesem…

mehrere Eurocent-Münzen liegen aufeinander

Haushalt

Überschuss 2018: Enorme Schuldentilgung macht HSH-Debakel etwas kleiner

Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund,…

Haushalt

HSH Verkauf besiegelt: Endlich ist der Sack zu

Heute wurde die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Damit sind Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr Eigentümer der Bank. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Tag als erfolgreichen Schluss-Strich nach einem beschwerlichen Weg. Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist das Kapitel der Eigentümerschaft Hamburgs und Schleswig-Holsteins an…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Haushalt

Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks,…

Euroscheine

Haushalt

Herbst-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sollten auch Schulden tilgen

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen…

Euroscheine

Haushalt

Rechnungshof zur Einhaltung der Schuldenbremse: Kritik schießt über’s Ziel hinaus

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche…

Euroscheine

Haushalt

Nachtragshaushalt 2018: Haushalt muss Wachstum abfedern und für schlechtere Zeiten vorsorgen

Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage…

Euroscheine

Haushalt

Haushaltsklausur des Senates: Generationengerecht in die Zukunft der Stadt investieren

Heute hat der Senat den rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Zentrale Themen sind die Einhaltung der Schuldenbremse, das Wachstum der Stadt und der Erhalt der Lebensqualität. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist vor allem der starke Investitionsanstieg und der damit verbundene Gestaltungsspielraum eine der wichtigsten Botschaften. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und…

Euroscheine

Haushalt

Grundsteuer verfassungswidrig: Neuregelung muss sozial verträglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…