Verkehr

Parkraumbewirtschaftung: Steigende Einnahmen durch Neuorganisation

Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über…

Fraktionsvorstand gewählt: Tjarks, Blömeke und Müller bestätigt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Anjes Tjarks auch in den kommenden zwölf Monaten Vorsitzender. Weiterhin an seiner Seite: Christiane Blömeke als Stellvertreterin und Farid Müller als parlamentarischer Geschäftsführer. Dazu Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser großartigen Bürgerschaftsfraktion und bedanke…

Schule

Katholische Schulen: Erster Schritt auf dem Weg zur Einigung

Das Erzbistum Hamburg will gemeinsam mit der Schulgenossenschaft nach einer Lösung suchen, wie die katholischen Schulen in Hamburg erhalten werden können. Dies kündigte Erzbischof Stefan Heße heute an. Ab Anfang Mai soll ein Workshop mit allen Beteiligten zur Entscheidungsfindung beitragen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Hamburg-Umfrage: Weiter auf harte Sacharbeit zu setzen

Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start in die Woche könnte nicht besser…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der…

Bürgerschaft

Regierungserklärung: Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher betont Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass es in den kommenden Jahren vor allem darum gehe, die Identität der Hamburger Stadtgesellschaft mit neuen Schwerpunkten auszustatten und neue Horizonte zu schaffen.  Dazu Anjes Tjarks: „Hamburg ist seit jeher als Hafen- und Handelsstadt bekannt. Wir wollen die Identität,…

Stadtentwicklung

Stellplatzverordnung: Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu…

Haushalt

Grundsteuer verfassungswidrig: Neuregelung muss sozial verträglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…

Bürgerschaft

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionschef: Auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat Dirk Kienscherf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf, zur Wahl. Ich werde mit ihm ebenso vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten wie mit seinem Vorgänger Andreas Dressel. Oberstes Ziel ist es, die rot-grüne…

Wissenschaft

Ausbau der Universität: Wissenschaft als Zukunftsmotor der Stadt

Die Universität Hamburg wächst, an der Bundesstraße entsteht ein moderner Campus für Naturwissenschaften. Zudem sind zwei neue Gebäude für Informatik und das MIN-Forum in Planung. Das nun vorliegende Gutachten zur baulichen Situation der Universität Hamburg zeigt, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch viel in die Modernisierung der Universität investieren müssen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer…

Haushalt

Konjunktur: Wenn die Stadt wächst, müssen öffentliche Leistungen mitwachsen

Eine wachsende Bevölkerung bedeutet zusätzliche Aufgaben für die öffentliche Hand. Damit notwendige Ausgaben und steigende Steuereinnahmen zukünftig besser berechnet werden können, wird die Haushaltsplanung um einen Wachstumsfaktor ergänzt. Das dabei angewendete Hamburger Konjunkturbereinigungsverfahren wird entsprechend angepasst, wie Finanzsenator Andreas Dressel heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anpassung als wichtige Maßnahme für eine weiterhin…

Justiz

Interfraktionelle Initiative: Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und…

Verbraucher*innenschutz

Hamburger Hygienesiegel: Gut für Gäste und Gastronomen

Hamburg führt ein eigenes Hygienesiegel für die Gastronomie ein, wie Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks heute bekannt gab. Betriebe wie Restaurants, Cafés und Bäckereien können das Siegel freiwillig nutzen, um positive Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen in Form eines Aushangs oder im Internet zu veröffentlichen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz und…

Verkehr

Großangelegter Beteiligungsprozess: Elbchaussee wird fahrradfreundlich!

Seit 26. März können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zum Umbau der Elbchaussee informieren und online unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee eigene Ideen und Anregungen einbringen. Dies ist der Start eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, das u.a. Info- und Aktionsstände umfasst sowie eine zweite Online-Beteiligung und einen Planungs-Workshop. Im 1. Quartal 2020 sollen dann die Bauarbeiten auf…

Pflege

Volksinitiative zum Thema Pflege: Richtiges Ziel, falscher Weg

Die Volksinitiative zum Erlass eines „Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben.  Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Fragen und Nörgelattacken der CDU bringen Hamburg nicht voran

In der aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Neuaufstellung der rot-grünen Koalition mit neuem Bürgermeister. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, betont, sich weiterhin für die Wissenschaftsstadt Hamburg, für den Radverkehr und für eine bezahlbare Stadt stark zu machen. Gleichzeitig hält er der CDU vor, sich in Nörgelattacken und Fragen zu flüchten.  Dazu…

Bürgermeisterwahl: Jetzt wird kräftig in die Pedale getreten

Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Die rot-grüne Koalition wird nun mit Peter Tschentscher an der Spitze weiter mit Herz und Verstand, klarem Kurs und offenem Ohr für die Menschen unserer Stadt regieren. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem neuen Bürgermeister zu seiner Wahl und wünscht ihm ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu…

Tschentscher in der Grünen Fraktion: Wir stehen geschlossen hinter ihm

Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu sortierten Koalition. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Meine Fraktion steht mit Blick auf die…

Kultur

Vertragsverlängerung John Neumeier: Weltklasse mit Charisma und Kreativität

John Neumeier bleibt der Hansestadt als Ballettintendant und Chefchoreograf des Hamburg Ballett bis 2023 erhalten. Der Aufsichtsrat der Hamburgischen Staatsoper hat den Vertrag verlängert. Die zuständige Kommission des Senates stimmte dieser Entscheidung zu. Eine entsprechende Vertragsunterzeichnung fand heute im Phönixsaal des Rathauses statt. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „John Neumeier ist eine…

Innenpolitik

Grüne rufen zur Demo auf: Gemeinsam gegen rechte Hetze

Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Grünen sowie die Grüne Jugend Hamburg unterstützen den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts „Montags in Hamburg rechter Hetze entgegentreten“ und werden an der morgigen Demonstration teilnehmen. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr vor Saturn, Mönckebergstraße. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, wird bei der Kundgebung sprechen. Dazu…