Stadtentwicklung

Neuregelung des verkaufsoffenen Sonntags: Erster Themensonntag fördert Sport und Gesundheit

An diesem Wochenende findet in Hamburg der erste verkaufsoffene Sonntag nach dem neuen Konzept der „Themensonntage“ statt – alles dreht sich um Sport und Gesundheit. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sport- und Gesundheitsaktivitäten in Hamburg gefördert. Am Sonntag macht unter anderem auch die „Active City“ mit drei Stationen in der Innenstadt, Hamburg als Bewegungsraum erlebbar….

Umwelt

Rot-Grün stärkt den Bodenschutz: Für den Erhalt der Artenvielfalt und eine nachhaltige Landwirtschaft

Zur Bürgerschaftssitzung am 28. März bringen die Regierungsfaktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Schutz landwirtschaftlicher Böden ein. Ziel ist es, ökologischen Landbau auch bei einem Pächterwechsel auf städtischen Flächen zu sichern. Denn die Ökolandwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gesunder Böden. Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gesunde…

Fahrradstadt

Planungen für den Veloroutenausbau schreiten voran: Radverkehr-Ausbau nimmt Fahrt auf

Die Planungen für den Veloroutenausbau schreiten zügig voran. Bis 2020 soll das ca. 280 Kilometer umfassende Netz fertiggestellt sein. Für 150 Kilometer wurde Handlungsbedarf diagnostiziert. Bis März 2018 sind hiervon 50,6 Prozent der Strecken bereits in der Planung. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill. Dazu…

Flughafen

Fluglärmreport: Rot-Grün nimmt Fluglärmschutz ernst

Heute hat der BUND seinen Fluglärmreport vorgelegt und seine Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Hamburger Flughafen unterstrichen. Der Umweltausschuss wird Donnerstag die Petition des BUND im Umweltausschuss beraten und hat dafür eine Expertenanhörung angesetzt. Die Regierungsfraktionen nehmen das Anliegen des Umweltverbandes ernst und begrüßen eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Fluglärmschutz noch…

Queer

Neuregelung im Personenstandsrecht: Geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Neuregelung im Personenstandsrecht ein, die geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden soll. Dabei geht es darum, Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können oder wollen, zukünftig eine dritte Möglichkeit zu geben, sich registrieren zu lassen. Rot-Grün setzt sich schon lange für dieses Thema ein…

Frauen

Equal Pay Day 2018: Auch in Hamburg weiter für gleichen Lohn kämpfen

Die Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Verwaltung hat sich grundsätzlich verbessert, allerdings bestehen weiterhin auch noch Nachholbedarfe. Dies hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels zum Equal Pay Day 2018 ergeben. Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der partnerschaftlichen Verteilung von Familienarbeit und damit der Verteilung der Risiken durch Teilzeitarbeit auf beide Elternteile….

Umwelt

Sauberkeitsoffensive für Hamburg gestartet: Stadtreinigung hat Personal aufgestockt

Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen, die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der SPD ergab….

Justiz

Stellenoffensive: Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim…

Rundgang über den Jüdischen Friedhof Altona: UNESCO Weltkulturerbe – Wie weiter?

Führung und Diskussion am Sonntag, 25. März 2018, 14 bis 16 Uhr In Altona entfaltete sich seit dem 16. Jahrhundert ein blühendes jüdisches Leben. Viele Spuren in Altonas Altstadt zeugen davon. Der Jüdische Friedhof an der Königstraße stellt mit seinen sephardischen und aschkenasischen Grabstellen ein eindrucksvolles Zeugnis jüdischer Kultur in Norddeutschland dar. Hamburg hatte 2017 bei der UNESCO einen Antrag…

Bürgermeisterwechsel – Tjarks: „Mit harter Sacharbeit und offenem Ohr in die zweite Hälfte der Legislatur“

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat Peter Tschentscher als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen. Damit rückt ein Wechsel an der Rathausspitze in greifbare Nähe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zügige Entscheidung. Zugleich bedankt sich die Fraktion bei Andreas Dressel, der das Ressort Finanzen übernehmen wird, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Bürgermeister wird Vizekanzler – Tjarks: „Wir werden in Hamburg Kurs halten“

Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die…

Gesundheit

Volksinitiative Pflegenotstand: Verfassungsrechtlich bedenklich und Bärendienst am eigenen Anliegen

Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ohne Frage ist es wichtig, sich für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzusetzen. Wir…

Frauen

Rot-Grüne Initiative: Haushalt geschlechtergerecht aufstellen

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche…

Frauen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen…

Wissenschaft

Innovationsparks in Hamburg: Wissenschaft ist der neue Wohlstandsmotor

Die Wirtschafts- und die Wissenschaftsbehörde haben heute ihr Konzept für die Innovationsparks in Altona, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder vorgestellt. Mit dem Innovationsparknetz will der rot-grüne Senat Kompetenzen bündeln und Entwicklungspotenziale erschließen, die sich aus der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft ergeben. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist Wissenschaft das Zukunftsthema der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

Umwelt

Spielplatzoffensive für Hamburg: Sanierungsgelder fließen

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr. Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20…

Kitas

Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken: Qualitätsverbesserungen und weiterer Ausbau gehen Hand in Hand

Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand – bei gebührenfreier Grundbetreuung. Es werden…

SPD-Mitgliedervotum: Zügige Entscheidungen in Hamburg nötig

Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in…

Stadtentwicklung

Förderung von Stadtteilaktivitäten in neuen Quartieren: Für vielfältige und lebendige neue Wohnviertel

Der Wohnungsbau in Hamburg läuft auf Hochtouren. Die Rot-Grüne Regierung hat sich vorgenommen, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen. In ganz Hamburg entstehen zur Zeit vielfältige neue Stadtquartiere, wie beispielweise im Pergolenviertel, in Neugraben oder in der neuen Mitte Altona und zukünftig auf der Trabrennbahn in Bahrenfeld, in Farmsen an der August-Krogmann-Straße oder in…

Flughafen

Gewinnabschöpfung bei Airlines: Wer nicht hören will, muss zahlen

Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am…