Stadtentwicklung

Sternbrücke Altona: Rot-Grün stößt vertiefte Prüfung von Alternativentwurf an

Die Sternbrücke in Hamburg-Altona muss auf absehbare Zeit neu errichtet werden, da die bisherige Brücke das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen nun mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. Juni, neben dem Stabbogenentwurf für den Brückenneubau auch den Alternativentwurf (Drei-Stützen-Variante) vertieft zu prüfen. Zudem sollen die Kriterien…

Justiz

Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen das Sommersemester 2020 nicht berücksichtigt…

Haushalt

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des…

Fraktionsvorstand

Wahl des Ersten Bürgermeisters: Allseits gutes Gelingen!

Die Bürgerschaft hat heute den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Damit kann der neue rot-grüne Senat unter Führung von Peter Tschentscher in die neue Legislaturperiode starten. Dazu Mareike Engels, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren Bürgermeister Peter Tschentscher und seinem rot-grünen Senat zur heutigen Wahl und freuen uns auf eine vertrauensvolle…

Familie, Kinder & Jugend

Kinder und Jugendliche im Blick: Rot-Grün schafft Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien

Die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen betreffen in besonderem Maße Kinder und Jugendliche. Der Wegfall des gewohnten Schul- und Kitaalltags, von Vereinsaktivitäten und Treffen mit Gleichaltrigen stellt eine besondere Belastung dar. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb mit einem Bürgerschaftsantrag sicherstellen, dass in den bevorstehenden Sommerferien ausreichend Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und…

Kitas

Kitas bald im eingeschränkten Regelbetrieb: Gute Nachrichten für alle Familien

Ab 18. Juni können alle Hamburger Kinder unabhängig vom Alter wieder in die Kita gehen. Die Einrichtungen werden einen eingeschränkten Regelbetrieb aufnehmen, die Betreuungsdauer soll im Einzelfall in Absprache mit den Eltern flexibel angepasst werden. Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine Nachricht, auf die viele mit wachsender Dringlichkeit gewartet haben….

Corona

Besuche in Pflegeheimen: Infektionsschutz und soziale Teilhabe gehen Hand in Hand

Mit einem Bürgerschaftsantrag ersuchen die Fraktionen von SPD und Grünen den Senat, alle Maßnahmen der Hamburger Pflegeheime zu unterstützen, die dazu geeignet sind, Besuche der pflegebedürftigen Menschen unter Pandemie-Bedingungen auf Dauer zu ermöglichen. Zudem sollen engmaschige präventive Tests auf SARS-CoV-2 für das Personal in Pflegeheimen eingeführt und die Ausstattung mit hauseigenem WLAN in Pflegeheimen zügig…

Fraktionsvorstand

Hamburger Forderungen an das Bundeskonjunkturprogramm: Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft wachsen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute das von der Grünen Bürgerschaftsfraktion angemeldete Thema „In Nachhaltigkeit, Aufbruch und Zukunft investieren – Hamburger Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes“ debattiert. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aktuell finden im Bund Planungen zu einem Konjunkturprogramm von historischem Ausmaß statt. Dieses Programm ist dringend notwendig, um…

Sport

Ab den Sommerferien: SPD und Grüne schaffen zusätzliche Hallenzeiten für Sportvereine

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Nutzungszeiten von Hamburger Schulsporthallen erweitert werden. Die rot-grünen Fraktionen hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein Pilotprojekt angeregt, um eine Erweiterung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine zu prüfen (Drs. 21/16215). Aufgrund der positiven Ergebnisse dieses Testlaufs setzen sich die…

Haushalt

Mai-Steuerschätzung: Sinkende Einnahmen nach Coronakrise abfedern

In den kommenden Jahren wird Hamburg deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – circa 13 Prozent des Haushaltsvolumens – werden dadurch allein in diesem Jahr im Hamburger Haushalt fehlen. Für die Jahre bis 2024 wird aktuell mit Steuermindereinnahmen von 4,7…