Antidiskriminierung

Antisemitismusprävention, Demirel: „Wir behalten dieses Thema auf der Tagesordnung“

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft mit dem Senatsentwurf einer neuen Landesstrategie zur Prävention von Antisemitismus. Dieser enthält neben Maßnahmen im Bereich der Bildungsarbeit und zum Schutz jüdischer Einrichtungen auch Konzepte zur Gründung eines Runden Tisches und zur Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und…

Klima

Klimaschutz als Staatsziel: Hamburg setzt Maßstäbe

Auf Antrag der Grünen und SPD wird heute eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben wird. Zudem wird die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie der Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Hamburg wird das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz wirkungsvoll und demokratisch an der höchstmöglichen Stelle verankert. Dazu Anjes Tjarks,…

Haushalt und Finanzen

Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde. Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den…

Religion

Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz: Gemeinsam jüdisches Leben in der Stadt sichtbarer machen  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Linken und FDP in einem interfraktionellen Antrag die Forderung nach einer Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Zudem wird der Senat aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie und deren Durchführung zu unterstützen und…

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung Eilbek Duge: „Verdrängungsdruck ist sozialer Sprengstoff für Hamburg“

Heute hat der Senat mit Eilbek das 13. Gebiet vorgestellt, in dem ab morgen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Um die auf ihr Quartier angewiesene Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen, kann dieses Instrument des Baugesetzbuches Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindern. So wirkt die Soziale Erhaltungsverordnungen den Verdrängungseffekten in diesen…

Kultur

Sanierungsfonds 2020: Rot-Grün sichert Lehmbaufestival  

SPD und Grüne fördern mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 den gemeinnützigen Verein Bunte Kuh e.V, der sich für soziokulturelle Kunstprojekte engagiert. Damit die vom Verein mit viel Engagement abgehaltenen Lehmbau-Festivals auch in Zukunft regelmäßig veranstaltet werden können, ist eine neue, mobile Dachkonstruktion erforderlich. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 120.000 Euro sollen…

Innenpolitik

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten…

Kultur

Rot-Grün fördert Sanierung: Sasel-Haus unter Dach und Fach

SPD und Grüne fördern mit 600.000 Euro die Dachsanierung des beliebten Stadtteilkulturzentrums Sasel-Haus. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wird am 29. Januar in der Bürgerschaft behandelt. Für die Sanierung werden insgesamt 900.000 Euro benötigt. Neben den Bürgerschaftsmitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen auch der Bezirk und der Quartiersfonds die Sanierung mit Zuwendungen in Höhe…

Medien

Drohende Zerschlagung der Hamburger Morgenpost, Müller: „Die MOPO muss als Ganzes eine eigenständige Stimme bleiben“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Morgenpost demonstrieren heute gegen die drohende Zerschlagung ihres Unternehmens und den damit verbundenen Abbau der gesamten Arbeitsplätze. Die Grüne Fraktion stellt sich hinter Redaktion und Verlag und appelliert an DuMont, eine Lösung zu finden, die der Medienlandschaft in Hamburg nicht noch weiteren Schaden zufügt. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher…

Soziales

Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den…