Verkehr

Im ICE nach Bergedorf: Regelmäßige Fernverkehrshalte im Deutschlandtakt festschreiben

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ein. Der aktuelle Entwurf des für 2030 angestrebten Deutschland-Taktes der Bundesregierung sieht vor, die Bahnhöfe Hamburg-Bergedorf und Büchen zweistündlich alternierend im Fernverkehr zu bedienen. Eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Bergedorf könnte sowohl die S-Bahn-Strecke Bergedorf als auch…

Religion

Runder Tisch und Beauftragte(r) gegen Antisemitismus: Hass und Hetze entschlossen entgegentreten

SPD und Grüne legen die Grundlage für eine erweiterte Strategie im Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Dazu sollen ein „Runder Tisch“ gegen Antisemitismus mit allen relevanten Hamburger Akteuren sowie das Amt  eines „Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus“ in Hamburg geschaffen werden. Auch eine Aufstellung der Schutzmaßnahmen für jüdische…

Hochschule

Vorkommnisse an der Uni Hamburg: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht der Vorkommnisse an der Universität Hamburg, wollen und müssen wir für Parlament und Öffentlichkeit maximale Transparenz herstellen. Eine Sondersitzung des…

Umwelt

Alkohol- und Rauchverbot auf Hamburgs Spielplätzen: Gemeinsam für den Kinderschutz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Antrag von SPD und Grünen das „Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“. Damit wird künftig auf Hamburgs Spielplätzen ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gelten.  Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehört geschützt – auch auf…

Kultur

Serien „Made in Hamburg”: SPD und Grüne stärken Filmstandort

Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein soll mit zusätzlichen Mitteln dabei unterstützt werden, High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet wird. Über die Höhe der bereitstehenden Mittel soll der Senat nach einer Prüfung entscheiden. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hochwertige Serien…

Innenpolitik

Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute beschließen wir endgültig die individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten, die wir Grüne schon seit langer Zeit fordern und in den…

Umwelt

Energielotsen: „Genau das, was wir jetzt brauchen“

Um den Wärme- und Stromverbrauch von Häusern zu optimieren, können alle Hamburger Eigentümerinnen, Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter sich ab sofort und kostenlos von den Energielotsen beraten lassen. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Angebot als wichtigen Schritt auf dem Weg der Energiewende. Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der…

Stadtentwicklung

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches. Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf Duge,…

Stadtentwicklung

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB). Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf…

Justiz

Äußerungen des Generalstaatsanwalts Müller: „Viel Lärm um nichts“

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie…