Klimaschutz

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Klimafreundliche und zuverlässige Mobilität für alle

Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau…

Stadtentwicklung

 Starkes Hamburg von morgen – Zentren stärken und bezahlbares Wohnen sichern

Bezahlbares Wohnen und das Wachstum der Stadt sozial, gerecht und klimaneutral zu gestalten sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein Gesamtaufwand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Haushaltsantrag unter anderem für eine…

Fraktionsvorstand

Deutsches Hafenmuseum – Für eine sichere Finanzierung und gedeckelte Kosten

Mit dem Bau des Deutschen Hafenmuseums soll in Hamburg unter dem Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) bis 2029 eine bedeutende Neugründung am Grasbrook entstehen. Damit die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro vollständig erhalten bleiben, muss eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein,…

Frauen

Aktuelle Stunde – Engels: „Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt!“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Frauenrechte weltweit unter Druck stehen und alarmierende Zahlen in Deutschland eine wachsende Gewalt gegen…

Europa

Beobachtung der Bürgerschaftswahl – Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein (siehe Anlage). Über…

Klimaschutz

250.000 Euro für ASB-Standort Wandsbek – Rot-Grün fördert klimafreundliche Dachsanierung

Am Wandsbeker Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes muss das Dach einer großen Lagerhalle saniert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dieses Bauvorhaben mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und stellen damit sicher, dass die Halle künftig durch die Hamburger Tafel genutzt werden kann. Durch die Sanierung wird es außerdem möglich, Solarmodule…

Fraktionsvorstand

Rot-Grün ergänzt Doppelhaushalt 2025/26 – Investieren in ein starkes Hamburg von morgen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die vom Senat vorgelegten Pläne für die beiden kommenden Haushaltsjahre und setzen Akzente in unterschiedlichsten Politikfeldern. So soll mit vielfältigen Maßnahmen etwa der soziale Zusammenhalt in Hamburg weiter gestärkt, die Digitalisierung…

Fraktionsvorstand

Ladungssicherung im Hamburger Hafen – Rot-Grün stärkt Qualifikationsstandards und Arbeitsbedingungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ladungssicherung, das sogenannte Laschen, im Hamburger Hafen durch qualifizierte Fachkräfte erfolgt, um die Sicherheit im maritimen Gütertransport zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sollen die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und die regelmäßige Qualifizierung im engen Dialog mit den Unternehmen und Beschäftigten weiter gestärkt…

Fraktionsvorstand

Grüne gegen Verschiebung der Bürgerschaftswahl – Lorenzen: „Die Menschen verdienen eine rechtssichere Wahl“

Vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses sowie der inakzeptablen Äußerungen der CDU am heutigen Freitagvormittag fordert die Grüne Fraktion ein Ende der Debatte um das Vorziehen des Wahltermins zur Bürgerschaftswahl. Zugleich mahnt sie mit Blick auf die getätigten Aussagen zu respektvollen Diskussionen. Statt Scheindebatten braucht es einen fairen Wettstreit um die besten politischen…

Fraktionsvorstand

Bei Großraum- und Schwerlasttransporten – Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen

 Der Transport von Großraum- und Schwerlasttransporten ist von hoher Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft. Zugleich stehen die Logistikunternehmen in der Praxis vor großen Herausforderungen, etwa weil Genehmigungsverfahren oft komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an und wirken darauf hin, dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden…

Senior*innen

 Diskriminierung durch Altersgrenzen – Rot-Grün will ältere Verbraucher*innen besser schützen

Ältere Menschen stoßen im Banken- und Versicherungswesen häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen – sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung…

Fraktionsvorstand

Einladung zur Pressekonferenz – Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2025/26

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese…

Innenpolitik

NSU-Aufarbeitung – Vergabe für Auftrag zu wissenschaftlicher Studie

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27.6.2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg wissenschaftlich aufgearbeitet werden (Drs. 22/11561). Das mit breiter Mehrheit im April 2023 beschlossene, von den Regierungsfraktionen initiierte Projekt wird von der Präsidentin der Bürgerschaft verantwortet und durch einen…

Arbeitsmarkt

Sanierung des Wildgeheges Klövensteen – Rot-Grün bringt moderne Kläranlage auf den Weg

Das beliebte Wildgehege Klövensteen im Hamburger Westen soll im Zuge der aktuellen Sanierung auch eine zentrale, nachhaltige Kläranlage erhalten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, mit dem für den Bau bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Die neue Kläranlage soll die Abwasserentsorgung in den Tiergehegen verbessern…

Antidiskriminierung

Strategie gegen Antiziganismus – Demirel: „Kampf gegen Antiziganismus ist historische Verantwortung“

Im Ausschuss für Soziales der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute über die „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ debattiert. Diese wurde im Rahmen eines interfraktionellen Antrags im September 2021 auf den Weg gebracht und ist nun seit Mai 2024 öffentlich einsehbar. Für die Grüne Fraktion…

Senior*innen

Hamburg auf dem Weg zur Age-friendly City – Möller-Metzger: „Von altersfreundlicher Stadt profitieren alle Menschen“

In den kommenden Monaten entscheidet die WHO über den Beitritt Hamburgs zum weltweiten Netzwerk altersfreundlicher Städte. Seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Fraktion für ein altersfreundliches Hamburg ein und startete dafür vor zwei Jahren eine Dialogoffensive zur Age-friendly City. Menschen aus allen Teilen Hamburgs konnten seitdem in zahlreichen Veranstaltungen ihre Ideen und Anregungen einbringen,…

Fraktionsvorstand

Gemeinsames Erinnern – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt, regelhaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht die Stolpersteine vor…

Frauen

Neue Kampagne „Echte Männer holen sich Hilfe“ –  Engels: „Ein starkes Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt“

Die heute vom Senat vorgestellte Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ nimmt das Problem der häuslichen Gewalt in den Fokus. Anders als vorherige Kampagnen, die sich vorrangig an Opfer von Gewalt richteten, spricht sie potenzielle oder bereits gewordene Täter an. Ziel ist es, dass diese ihr eigenes Verhalten reflektieren und Hilfs-…

Pflege

Bessere Inklusion an Hochschulen – Rot-Grün fördert barrierefreie Räumlichkeiten für Bildungsfachkräfte

Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen deshalb die notwendigen Baumaßnahmen mit 30.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Soziales

Erfolgreiches Modellprojekt – Rot-Grün stärkt Housing First und setzt auf Verstetigung

 Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Daher wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine…