Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen…
Um wirksam vor Diskriminierung zu schützen, gilt es, bestehende Rechtslücken aufzuspüren und zu schließen. Zu diesem Zweck hat der Senat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das in dieser Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung diskutiert wurde. Das Gutachten verdeutlicht, dass es auf dem Weg zum besseren Diskriminierungsschutz weitere Hürden zu bewältigen gibt und der…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist…
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…
Mit dem neuen Nica Jazz Club wird die Hamburger Jazz-Szene um einen kulturellen Anziehungspunkt reicher. Für optimalen Klang muss die Spielstätte am Alten Wall räumlich ausgebaut und technisch hochwertig ausgestattet werden. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb den Ausbau der Bühne sowie Maßnahmen…
Mit dem neuen Nica Jazz Club wird die Hamburger Jazz-Szene um einen kulturellen Anziehungspunkt reicher. Für optimalen Klang muss die Spielstätte am Alten Wall räumlich ausgebaut und technisch hochwertig ausgestattet werden. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb den Ausbau der Bühne sowie Maßnahmen…
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…
Heute hat der Senat mit der vierten Stufe des Lärmaktionsplans die Phase der öffentlichen Beteiligung gestartet. Die Grüne Fraktion ruft zu diesem Anlass zur breiten Mitwirkung auf: Die Rückmeldungen und Impulse von Hamburger*innen und Verbänden sind von hoher Bedeutung, um langfristige sinnvolle Maßnahmen vor Ort auf den Weg zu bringen. Aus grüner Perspektive spielt vor…
Die Hamburgische Verwaltung soll weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität unternehmen. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht konkrete Maßnahmen vor: So sollen in öffentlichen Gebäuden hydraulische Abgleiche bei Heizkörpern durchgeführt, Glühlampen durch LED-Lampen ersetzt und Sanierungskonzepte umgesetzt werden. Zusätzliche Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen können dafür sorgen, dass der Weg zur Arbeit klimafreundlicher wird. Zudem soll…
Mit einem gemeinsamen Antrag geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen…
Schau doch nochmal am 19.September vorbei. Wir haben da was für euch. hamburg-wie-es-dir-gefaellt
Am Samstag, 3. August, begeht Hamburg den Christopher Street Day (CSD) 2024 mit der alljährlichen großen Demonstration mit Parade unter dem Motto „5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck“. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg beteiligt sich mit einem eigenen Wagen, der die Botschaft „Demokratie verteidigen. Vielfalt leben.“ trägt. Neben Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg auf den Weg bringen. Die Strategie wird sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren, die darauf abzielen, weltweit ein würdevolles Leben für alle Menschen zu ermöglichen und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern. Rot-Grün strebt eine Bündelung bestehender Ansätze sowie eine…
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften – die sich aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), DITIB Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zusammensetzen – sowie den alevitischen Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Die einst von der CDU vorbereiteten und 2012…
Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und…
Die aktive und repräsentative Beteiligung von Betroffenen ist bei städtischen Projekten und Initiativen die Grundlage für breit akzeptierte Entscheidungen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die Methode der Zufallsbeteiligung datenschutzrechtlich abzusichern. Bei dieser Methode werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes zufällig ausgeloste Menschen aus vorab definierten Personengruppen in Entscheidungsprozesse eingebunden….
