Vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses sowie der inakzeptablen Äußerungen der CDU am heutigen Freitagvormittag fordert die Grüne Fraktion ein Ende der Debatte um das Vorziehen des Wahltermins zur Bürgerschaftswahl. Zugleich mahnt sie mit Blick auf die getätigten Aussagen zu respektvollen Diskussionen. Statt Scheindebatten braucht es einen fairen Wettstreit um die besten politischen…

 Der Transport von Großraum- und Schwerlasttransporten ist von hoher Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft. Zugleich stehen die Logistikunternehmen in der Praxis vor großen Herausforderungen, etwa weil Genehmigungsverfahren oft komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an und wirken darauf hin, dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese…

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt, regelhaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht die Stolpersteine vor…