Bezirke

Repräsentativ und datenschutzkonform – Rot-Grün ermöglicht zielgenaue Beteiligung der Bevölkerung

Die aktive und repräsentative Beteiligung von Betroffenen ist bei städtischen Projekten und Initiativen die Grundlage für breit akzeptierte Entscheidungen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die Methode der Zufallsbeteiligung datenschutzrechtlich abzusichern. Bei dieser Methode werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes zufällig ausgeloste Menschen aus vorab definierten Personengruppen in Entscheidungsprozesse eingebunden….

Klima

Von Windkraft finanziell profitieren – Rot-Grün für Bürgerenergiegesetz

Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am…

Senior*innen

Aktionsplan zur altersfreundlichen Stadt – Möller-Metzger: „Ein guter Tag für ältere Menschen in Hamburg“

Der Hamburger Senat hat heute den Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ vorgestellt. Dieser Plan, der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird behördenübergreifend umgesetzt, um in allen Lebensbereichen Verbesserungen für ältere Menschen zu erreichen. Er umfasst über 100 Maßnahmen, die das Leben im Alter erleichtern sollen. Schwerpunkte sind Mobilität und Wohnen, Begegnung und Teilhabe sowie Schutz vor Diskriminierung….

Außerschulische Bildung

Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen – Rot-Grün stärkt Beratungsangebote an Schulen

Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. SPD und Grüne wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung…

Innenpolitik

Hamburger Stadtpark – Rot-Grün sichert Erhalt des Sierichschen Forsthauses

Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen…

Fraktionsvorstand

Stadträumekongress „Hamburg neu denken“ – Grüne diskutieren neue Wege in der Hamburger Stadtentwicklung

Gutes Wohnen, soziales Zusammenleben, klimagerechtes Bauen: Die Stadtentwicklung spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Hamburg steht dabei vor wichtigen Weichenstellungen, die das Stadtbild von Morgen prägen werden. Auf ihrem Stadträumekongress am 3. Juli diskutiert die Grüne Fraktion über Wege in eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Unter dem Motto „Hamburg neu…

Soziales

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – Engels: „Maßnahme ist fest in unserer Stadt etabliert“

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für armutsbetroffene Frauen ist seit ihrer Einführung 2018 nach einer Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine Hamburger Erfolgsgeschichte. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Mareike Engels und Gudrun Schittek an den Senat hervor. Demnach ist das Angebot mit jährlich rund 1.000 Nutzer*innen und erstatteten 234.000 Euro gut…

Tierschutz

50.000 Euro für Miete am neuen Standort – Die Zukunft der Hamburger Tiertafel ist gesichert

Die Hamburger Tiertafel unterstützt in Not geratene Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere. Da der Mietvertrag ausläuft, benötigt sie neue Räumlichkeiten. Die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro…

Inklusion

Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung – Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und…