Heute hat die Hamburger CDU ihr Sicherheitskonzept mit 15 Handlungsfeldern vorgestellt. Für die Grüne Fraktion Hamburg offenbart sich darin ein einseitiges und verkürztes Verständnis von Sicherheit: Statt langfristige Lösungen zu präsentieren, die ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen kombinieren, wiederholt die CDU ihre bekannten Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Härte im Kampf gegen Kriminalität. Das erhebliche…
Fühlen Sie sich in Hamburg sicher? Wie können wir allen Menschen ein sicheres Leben frei von Gefahren ermöglichen? Welche Bedrohung geht von rechtsextremen Netzwerken aus? Und wie schaffen wir mehr Sicherheit im Netz? Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung und aus der Zivilgesellschaft wollen wir Wege und Strategien diskutieren sowie gemeinsame Lösungen finden, wie Hamburg…
Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein Teilneubau notwendig. Das „JUZENA“ stellt für den Bezirk Hamburg-Bergedorf einen wichtigen Teil der Jugendkultur dar und bietet Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten….
Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie zahlreichen anderen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft feiert die Grüne Fraktion Hamburg am 12. Januar den politischen Start ins neue Jahr. Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion im Hamburger Rathaus soll unter dem Motto „Der Anfang ist gemacht!“ bei guten Gesprächen und entspannter Atmosphäre nicht nur…
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…
Seit dem 31. Dezember 2022 gibt es für zugewanderte Menschen in Deutschland die Möglichkeit auf Chancen-Aufenthalt. Diesen können alle beantragen, die seit mehr als fünf Jahren als Langzeitgeduldete ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre Herkunftsländer in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Sie erhalten mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, ein reguläres Bleiberecht zu erlangen….
Bereits im September haben die Hamburger Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) und die Krankenkassen gebeten, alle Möglichkeiten der regionalen Steuerung von Praxissitzen zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung in unterversorgten Stadtteilen zu sichern. Dieser Einsatz zeigt nun Erfolg: Anfang Januar 2024 eröffnet die KVH im Hamburger Osten erstmals eine eigene Kinderarztpraxis. Zudem sollen…
Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne zu den Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr sowie zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 ein. Knapp 1,5 Millionen Euro sollen dafür aus Haushaltsmitteln…
