Mittelstand

Wirtschaftsstandort Hamburg – Rot-Grün forciert Bürokratieabbau

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Vorhaben dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit…

Internationales

Neue Unterstützung gemeinnütziger Organisationen – Freter: „Hamburg bleibt sicherer Hafen für Geflüchtete“

Die Hamburger Regierungsfraktionen unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüne im vergangenen Jahr, nun wurde die dazugehörige Förderrichtlinie veröffentlicht. Mit den finanziellen Mitteln sollen gemeinnützige Organisationen gestärkt werden, die Geflüchtete unterstützen oder sich in der Seenotrettung engagieren. Eine Bewerbung…

Fraktionsvorstand

Arbeitserleichterungen im zweiten Migrationspaket – Jasberg: „Bedeutender Schritt für Integration und gegen den Arbeitskräftemangel“

Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen des zweiten Migrationspakts einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen im Asylverfahren und mit Duldung auf den Weg gebracht. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die Entscheidung als eine wichtige Weichenstellung zur Förderung von Integration und im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. Deutschland kann es sich als modernes Einwanderungsland nicht leisten,…

Wirtschaft

Hamburgs Industrie der Zukunft – Rot-Grün setzt auf mehr Tempo in Genehmigungsprozessen

Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie…

Justiz

Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“ 

Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…

Fraktionsvorstand

In Solidarität mit Israel – Das IZH muss schließen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Der…

Kultur

Beliebtes Projekt im Oberhafen – Rot-Grün sichert Erhalt der Hanseatischen Materialverwaltung

SPD und Grüne unterstützen die Hanseatische Materialverwaltung (HMV) im Oberhafen mit 650.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. So sollen bei dem im Kreativbereich beliebten Prestigeprojekt, das seit rund zehn Jahren ein bekannter Fundus mit nachhaltiger Kreislaufwirtschaft ist und insbesondere junge Leute anlockt, wichtige Umbaumaßnahmen zur Weiterentwicklung der Fläche ermöglicht werden. Über den dazugehörigen Antrag…

Agrarpolitik

Deregulierung der Neuen Gentechnik – Nunne: „Ein riskanter Schritt für Ökolandbau und Ernährungswende“

Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Danach sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzen und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, in der EU vereinfacht werden. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg bedeutet die Deregulierung ein Risiko insbesondere für den Ökolandbau, da die bisherige umfassende Risikoprüfung gentechnisch…

Gesundheit

Apotheken stärken – Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sicherstellen

Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen sichergestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 8. November ein. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und…

Tierschutz

Dringende Gelder für das Tierheim Süderstraße kommen – Otte: „Unser Einsatz für mehr Tierschutz hat sich ausgezahlt“

Wie nach der heutigen Sitzung des Senats bekannt gegeben wurde, geht die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) weiter. Durch eine Nachbewilligung für den aktuellen Haushalt stehen nun genug Gelder bereit, um den gestiegenen Kosten des Tierheimbetriebs zu begegnen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Lösung, die…