Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai befindet sich kurz vor dem offiziellen Abschluss, ist Stand jetzt aber noch weit von einem geeinten Ergebnis entfernt. Der vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE) vorgelegte Textentwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz wird von einer Mehrheit der anwesenden Länder, darunter Deutschland, USA und Staaten des Globalen Südens, abgelehnt, da er…
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Hamburg hat bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien bundesweit Maßstäbe gesetzt, ist dabei jedoch auf Fördermittel aus…
Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und…
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen. Dazu Lisa…
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…
Von Katharina Fegebank und Dennis Paustian-Döscher Ein Unternehmen, das nicht in seine Zukunft investiert, hat keine Zukunft. Genauso ist es mit unserem Land. Kluge Investitionen – beispielsweise in das Anlagevermögen einer Firma und deren Finanzierung über langfristige Investitionskredite – sind wesentlicher Bestandteil unternehmerischen Handelns. Was für Unternehmen gilt, sollte auch für den Staat gelten. Aber…
Die bisherige grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Stellingen – Eimsbüttel-West, Miriam Putz, legt ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Putz ist seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen in der Grünen Fraktion. Ihr Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Die Grüne Fraktion Hamburg bedankt sich für ihre wichtige politische…
Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im…
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle…
