Klima

Energieeinsparung bei öffentlicher Beleuchtung – Domm: „Die Stadt hat hier eine Vorbildfunktion inne“

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzeichnet seit dem Jahr 2000 rund 40 Prozent Energieeinsparung bei ihrer öffentlichen Beleuchtung. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Die Reduktion des Energieverbrauchs von Ampeln, Laternen und Informationstafeln ist durch Einführung schonender LED-Beleuchtung demnach sehr erfolgreich, leistet einen…

Haushalt

Beschleunigte Schuldentilgung – Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie: Einerseits erhielt die Stadt höhere Steuereinnahmen als erwartet, andererseits waren auch die Ausgaben geringer, weil Hilfen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und…

Innenpolitik

BVerfG-Urteil stärkt Datenschutz – Imhof: „Automatisierte Datenanalyse muss die Grundrechte berücksichtigen“  

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Hamburger Rechtsgrundlage für den Einsatz von Datenanalysesoftware ist in der aktuellen Fassung verfassungswidrig. Das Urteil macht deutlich, dass erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf einer klar definierten gesetzlichen Grundlage stehen müssen. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Automatisierte Datenanalyse trägt zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung bei, muss jedoch…

Justiz

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Kampf gegen die Klimakrise ist Gemeinschaftsaufgabe“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Die Emissionen müssen runter – und Hamburg liefert: Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz“. Der Senat hatte gestern den Entwurf zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes beschlossen. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument,…

Medien

Aktuelle Stunde – Müller: „Hamburg steht den Beschäftigten von Gruner+Jahr zur Seite“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“. Die vergangene Woche verkündete Entscheidung des RTL-Konzerns, 500 Beschäftigte des ehemaligen Verlags G+J zu entlassen, hat die Hamburger Stadtgesellschaft erschüttert. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert diesen Schritt…

Klima

Novellierung des Klimaschutzgesetzes – Domm: „Neue Hamburger Klimaziele sind das richtige Signal“

Umweltsenator Jens Kerstan hat heute in der Landespressekonferenz weitere Einzelheiten zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument, mit dem Hamburg seine Klimaschutzziele festlegt und erreicht. Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und angepassten Klimazielen im Bund wird es jetzt überarbeitet. Der vorgelegte Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes sieht nun…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag – Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…

Agrarpolitik

Gesunde Ernährung – Kostenloses Obst und Gemüse für rund vierzig Hamburger Grundschulen

Gesundheitsbewusste Ernährung beginnt bereits im Grundschulalter. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2023/24 ein (siehe Anlage). Rund vierzig Hamburger Grundschulen sollen künftig mehrmals pro Woche Gemüse, Obst und Milch kostenfrei erhalten. Zugleich wird angestrebt, dass im Rahmen des Programms verstärkt Bio-Produkte angeboten werden. Die teilnehmenden…

Fraktionsvorstand

Debatte um Ausbau der Windkraft – Jasberg: „Die Kritik an grüner Klimapolitik ist viel Wind um nichts“

Die Debatte um den Windkraftausbau und geeignete Flächen ist in vollem Gang. In jüngster Zeit wurden dabei auch immer wieder Forderungen nach Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten laut. Die Grüne Fraktion Hamburg weist unabgestimmte Vorschläge dazu zurück: Naturschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen gilt es, alle potenziellen Flächen sachlich auf ihre Tauglichkeit für Windkraftanlagen…