Inklusion

Budget für Arbeit – Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument…

Arbeitsmarkt

Nachhaltigkeit und Tariftreue – Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen  

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit…

Fraktionsvorstand

Ein Jahr russischer Angriffskrieg – Jasberg: „Es gibt viele Wege der Solidarität mit der Ukraine – packen wir es an“

Morgen jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal. Das Leid der Menschen vor Ort sowie der vielen Geflüchteten ist unermesslich. Die Grüne Fraktion Hamburg steht solidarisch an ihrer Seite. Der 24. Februar ist eine Aufforderung, dass die Solidarität mit der Ukraine weitergehen und verstärkt werden muss. Dabei geht es um politische,…

Bezirke

Lehren aus der Pandemie – Kern: „Bei Beteiligung setzt Hamburg auf die Expertise der Menschen vor Ort“

Die Beteiligung von Bürger*innen in Hamburg ist seit der Corona-Pandemie vielseitiger geworden. Die heute veröffentlichte Bilanz der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zeigt auf, dass die pandemiebedingt fehlende Möglichkeit sich vor Ort zu engagieren, durch neue Beteiligungsverfahren kompensiert wurde und die Teilhabe in der Hansestadt davon profitiert hat. Die Grüne Fraktion Hamburg…

Energie

Balkonkraftwerke für Hamburg – Hemmnisse bei Steckersolargeräten abbauen

Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren für Privathaushalte die Installation von Mini-Solaranlagen – sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten SPD und Grüne nun Erleichterungen auf den Weg bringen und den Senat damit beauftragen, sich auf Bundesebene bei Steckersolargeräten für den Abbau bestehender Hemmnisse einzusetzen. Das Interesse an der Technologie, bei der kleine PV-Module am Balkon…

Verkehr

Wirtschaftsverkehr wird einfacher – Mehr Liefer- und Ladezonen in Hamburgs Straßen

Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen (siehe Anlage). Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote…

Klima

Energieeinsparung bei öffentlicher Beleuchtung – Domm: „Die Stadt hat hier eine Vorbildfunktion inne“

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzeichnet seit dem Jahr 2000 rund 40 Prozent Energieeinsparung bei ihrer öffentlichen Beleuchtung. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Die Reduktion des Energieverbrauchs von Ampeln, Laternen und Informationstafeln ist durch Einführung schonender LED-Beleuchtung demnach sehr erfolgreich, leistet einen…

Haushalt

Beschleunigte Schuldentilgung – Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie: Einerseits erhielt die Stadt höhere Steuereinnahmen als erwartet, andererseits waren auch die Ausgaben geringer, weil Hilfen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und…

Innenpolitik

BVerfG-Urteil stärkt Datenschutz – Imhof: „Automatisierte Datenanalyse muss die Grundrechte berücksichtigen“  

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Hamburger Rechtsgrundlage für den Einsatz von Datenanalysesoftware ist in der aktuellen Fassung verfassungswidrig. Das Urteil macht deutlich, dass erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf einer klar definierten gesetzlichen Grundlage stehen müssen. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Automatisierte Datenanalyse trägt zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung bei, muss jedoch…

Justiz

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…