Gestern hat die Volksinitiative „Schluss mit Gendern in Verwaltung und Bildung“ ihre Unterschriftensammlung begonnen. Die Initiative will den Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung verbieten, jegliche Form geschlechtergerechter Sprache anzuwenden. Die Grüne Fraktion Hamburg weist das entschieden zurück und steht dafür ein, dass geschlechtersensible Sprache weiterhin möglich sein muss. Das Anliegen der Volksinitiative bedeutet einen Rückfall…
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Mittwoch die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahlen bewegen sich demnach wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, betont wird von der Polizei zugleich eine steigende Sicherheit im Langzeitvergleich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt insbesondere die positive Entwicklung in der Einbruchskriminalität, mahnt im Deliktfeld der Gewalttaten jedoch zur…
RTL-Chef Thomas Rabe hat heute im Verlagsgebäude am Baumwall darüber informiert, dass sein Konzern 500 der ca. 1900 Stellen im ehemaligen Verlag Gruner + Jahr streichen will. 200 Arbeitsplätze sollen durch einen Titelverkauf erhalten bleiben. Die Grüne Fraktion Hamburg bedauert und kritisiert den massiven Stellenabbau und den Wegfall erfolgreicher Publikationen. Der Medienstandort Hamburg verliert durch…
Selbstbefassung im Justizausschuss Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“Der mutmaßliche Täter von Brokstedt soll sich laut Angaben der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz während seiner Zeit in der Haftanstalt Billwerder mit dem Attentäter Anis Amri verglichen haben. Das ergibt sich aus der Dokumentenlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Im Lichte dieser Erkenntnisse spricht sich…
Die derzeitige wirtschaftliche Krisensituation bringt viele Unternehmen in Schieflage. Dazu gehören auch die Caterer, die in Hamburg für das Schulessen von Hundertausenden Kindern verantwortlich sind. Mit ersten Maßnahmen hat der rot-grüne Senat nun Preissteigerungen bis zu Sommer 2023 ausgebremst und eine gute Verpflegung sichergestellt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese temporären Hilfen, mahnt zugleich aber…
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Einführung des neuen Wohngelds. Das sogenannte Wohngeld-Plus kann bundesweit seit Anfang des Jahres beantragt werden, in Hamburg werden perspektivisch rund dreimal so viele Haushalte wie bisher profitieren. Zudem ist eine Einreichung des Antrags auch online möglich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese umfassenden Neuerungen und…
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt insbesondere, dass sich in den Plänen nach langem Stillstand nun verstärkt dem Klimaschutz des Wohnungsbestandes gewidmet wird. Mit der Förderung des selbstbestimmten Bauens und Lebens wird zudem ein für die Grünen zentrales Thema des…
Das Naturbad Altengamme in Bergedorf soll künftig wieder seine Tore öffnen. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Landesmittel in Höhe von 274.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit (siehe Anlage). Gemeinsam mit den Mitteln des Bergedorfer Bezirksamtes ist damit die künftige Nutzung des kostenlosen Bades gesichert. Über…
Ihr wollt wissen, was wir als Fraktion in Hamburg bewegen? Ihr sucht nach konkreten Einblicken in unsere politische Arbeit? Hier findet ihr unsere Bürgerschaftsanträge in der Übersicht. 2023 EU-Schulprogramm: Kostenloses Obst und Gemüse in Bio-Qualität (15.02.2023) Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken (15.02.2023) Hemmnisse abbauen bei Steckersolargeräten (15.02.2023) Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Modernisierung von vier bezirklichen Sportanlagen mit insgesamt 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Mit den Mitteln sollen die Heizungen in den Sportstätten Kroonhorst (Osdorf) und dem Billtal-Stadion (Bergedorf) klimagerecht erneuert werden. Außerdem sieht der gemeinsame Antrag vor, dass die Sportanlage an der Königshütter Straße (Dulsberg)…
