Weitsichtige Politik in Krisenzeiten: Grüne Regierungserfolge sind Ansporn für kommende Herausforderungen

Unter dem Motto „Rückblick nach vorn: 1000 Tage Grünes Hamburg“ hat heute die Grüne Fraktion Hamburg gemeinsam mit den Grünen Vertreter*innen von Senat und Partei eine gemeinsame Zwischenbilanz für die laufende Legislatur vorgestellt. Die zentralen Schwerpunkte wurden dazu auf einem eigens für die Veranstaltung erstellten Graffiti-Wandbild illustriert, das zeigt: Die Politik der Grünen hat Hamburg…

Antidiskriminierung

Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie – Demirel: „Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Der Senat hat heute Eckpunkte zur Fortschreibung seiner Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt. Diese soll auf dieser Grundlage bis zum nächsten Jahr umfassend weiterentwickelt werden. Die Grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben des Senats und den Fokus der neuen Eckpunkte auf Mehrfachdiskriminierung, was zuletzt auch durch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht wurde. Aus den Handlungsschwerpunkten…

Verkehr

Deutschlandticket für Studierende – Bundesweite Lösung für die Mobilitätswende

Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich im Bund für die Überführung der beliebten Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets einzusetzen (siehe Anlage). Dies soll in Form eines bundesweiten Solidarmodells umgesetzt werden. Als…

Wissenschaft

Katharina Fegebank ist Wissenschaftssenatorin 2022 – Block: „Eine verdiente Anerkennung für beherztes Krisenmanagement“  

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wurde heute zur Wissenschaftssenatorin 2022 gewählt – und das bereits zum zweiten Mal. Die Grüne Fraktion freut sich über diese Auszeichnung, die eine Anerkennung für die langjährige und verdienstvolle Arbeit der Senatorin bedeutet. Ohne ihre grünen Weichenstellungen wäre Hamburg nicht die moderne Wissenschaftsmetropole, die die Stadt heute ist. Gerade in…

Verkehr

Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel – Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“

Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt, welche der fünf Varianten sich am besten für den Tunnelbau eignet. Für die Grüne Fraktion kommt es in dieser Vorplanungsphase in besonderem Maße auf eine…

Inklusion

Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten   

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…

Hafen

Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“

Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…

Wohnen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum – Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei…

Wirtschaft

Mit neuem Food Festival – Rot-Grün stärkt innovative Ernährungsbranche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und Nachhaltigkeit. Erklärtes Ziel ist es, die Veranstaltung bereits in diesem Jahr erstmals über mehrere Tage auszurichten. Das neue „Hamburg Food Festival“ soll…

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen – Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf

Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gestern Abend hat sich mitten in Hamburg eine schreckliche Tat ereignet, die uns…