Soziales

Haushaltsantrag Soziales, Arbeit und Integration – Zukunftsstadt Hamburg solidarisch, sozial und nachhaltig weiterentwickeln

Den Sozialstaat als verlässlichen Partner für die Bürger*innen gerade in krisenhaften Zeiten zu sichern, ist eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stellt. Mit dem Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen darüber hinaus starke Akzente beim Schutz von Frauen vor Gewalt, der Schuldnerberatung und beim sozialen Arbeitsmarkt (siehe Anlage). Auch bei der Integration…

Wissenschaft

Haushaltsantrag Wissenschaft und Forschung – Sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich stärken

Auch in Zeiten der Krise muss sichergestellt sein, dass die sozial-ökologische Wende weiter vorankommt. Eine wichtige Rolle nimmt hier vor allem die Wissenschaft ein, die die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 weiter stärken wollen. Vorgesehen ist für die nächsten zwei Jahre unter anderem, die Defizite des Hamburger Studierendenwerks vollständig…

Innenpolitik

Haushaltsantrag Inneres – Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort (siehe Anlage). Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen….

Wohnen

Haushaltsantrag Stadtentwicklung und Wohnen – Für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung

Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den…

Sport

Haushaltsantrag Sport – Hamburg ist Active City – Besser leben in der Metropole

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen sportpolitischen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Sportinfrastruktur. Umfangreiche Haushaltsmittel werden für bezirkliche Sportstätten, Vereinsbedarfe in Schulsporthallen und Sportanlagen im öffentlichen Raum zusätzlich zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die…

Kultur

Haushaltsantrag Kultur und Medien – Hamburgs Kultur- und Medienlandschaft im Blick

Die Stärkung und der Ausbau der vielseitigen Hamburger Kultur- und Medienlandschaft ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungskoalition. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 wollen die Fraktionen für eine Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur sorgen und die Hamburger Musikwirtschaft unterstützen. Ein weiterer Fokus richtet sich auf die renommierte Gamesbranche, deren Förderung verstetigt wird…

Wirtschaft

Haushaltsantrag sichert Hilfe in Krisenzeiten – Neustartfonds City und Zentren fortführen

Damit der Hamburger Einzelhandel weiter gut aus der Pandemie kommt und die Folgen der Energiekrise abgefedert werden können, bedarf es weiterhin finanzieller Unterstützung seitens der Stadt. Mit einem Antrag zum Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher mit einer Million Euro die Weiterführung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren, der seit…

Justiz

Richterwahl für das Landesverfassungsgericht – Zagst: „Eine Kombination, die das Gericht stärken wird“  

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wurden Professorin Dr. Sigrid Boysen und Peter Gonne Winter zur Richterin beziehungsweise zum stellvertretenden Richter am Hamburgischen Landesverfassungsgericht gewählt. Professorin Dr. Sigrid Boysen hat seit 2014 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Verfassungsrecht sowie…

Justiz

Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz – Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran  

Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag insbesondere die juristische Ausbildung und bringen Verbraucher- und Tierschutz weiter voran. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt…

Soziales

Kampf gegen Armut – Digitaler Sozialbericht für zielgenaue Maßnahmen

Um die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten notwendig, welche zukünftig alle zwei Jahre in einem digitalen Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Datenquellen sollen weiterentwickelt, kombiniert und transparent dargestellt werden, um mit gezielten Maßnahmen die soziale Infrastruktur zu…