Corona

Für vier Wochen – Rot-Grün setzt weiter auf Maskenpflicht

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Pandemie-Dynamik bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht in der Hansestadt auf den Weg. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Rot-Grün vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden soll und den Senat befähigt, für einen…

Wasserwirtschaft

Weltwassertag 2022 – Nunne: „Grundwasserschutz ist Grundlage für eine nachhaltige und gerechte Welt“

Der heutige UN-Weltwassertag 2022 steht unter dem Motto “Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Zu diesem Anlass setzt Hamburg ein Zeichen für das Menschenrecht auf Wasser und erklärt sich offiziell zur Blue Community. Angesichts vielfacher Krisen und Kriege um Ressourcen sowie Extremwetter, Dürren und Fluten steigt die Aktualität von Nutzungskonflikten, einem ressourcenschonenden Umgang, Wasserverbrauch und -belastung täglich. Die…

Gesundheit

Ärztliche Praxen in Hamburg – Neuer Rahmen für medizinische Versorgung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 30. März eine bessere Versorgung mit haus- und kinderärztlichen Praxen in Hamburgs Stadtteilen voranbringen (siehe Anlage). Die haus- und kinderärztliche Versorgung liegt im Aufgabenbereich der Kassenärztlichen Vereinigung, doch bereits in den vergangenen Jahren hat sich Hamburg für eine stärkere…

Kultur

Brandschutz-Modernisierung – SPD und Grüne sichern Zukunft des Ernst Deutsch Theaters  

Das Ernst Deutsch Theater begeistert als größtes privates Sprechtheater Deutschlands sein Publikum seit bald 60 Jahren an der Mundsburg. Um den Betrieb in der kommenden Spielzeit entsprechend der gesetzlichen Auflagen fortführen zu können, muss die Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage des Theaters dringend modernisiert werden. Hierfür wollen SPD und Grüne rund 220.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…

Tierschutz

Tierheim Süderstraße – Rund 400.000 Euro für die Sanierung des Katzenhauses  

Das Katzenhaus des Tierheims an der Süderstraße ist akut einsturzgefährdet. Jetzt hilft Rot-Grün mit 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und unterstützt damit den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. bei der Finanzierung der Sanierungskosten in Höhe von 780.000 Euro. Betroffen von der Einsturzgefahr sind insgesamt 150 Plätze zur Unterbringung von Katzen, auch die Quarantäne für Hunde und die gesamte Krankenhaus-Abteilung – mit OP-Bereich und Röntgengerät – mussten aus…

Familie

Von vier auf sechs Wochen – Verlängerte Eingewöhnungszeit für Kita-Kinder

Nach Eintritt in die Kita benötigen Kinder Zeit zur Eingewöhnung. Bislang existiert eine Eingewöhnungsphase von bis zu vier Wochen, in der das Kind von einem Elternteil oder einer vertrauten Bindungsperson begleitet werden kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich nun in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Eingewöhnungszeit von Kita-Kindern auf bis zu…

Gesundheit

Impfpflicht im Gesundheitswesen – Schittek: „Das Personal hat eine besondere Verantwortung inne“  

Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in Wohn- und Pflegeeinrichtungen müssen ab spätestens morgen einen Nachweis über ihre Corona-Schutzimpfung in ihren Betrieben vorgelegt haben. Bei Menschen, die keinen Impfnachweis vorweisen, entscheidet das Gesundheitsamt über das weitere Vorgehen. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird eine dauerhafte Weiterbeschäftigung ohne Impfung möglich sein. In der Regel dürfte die fehlende Impfung daher…

Fraktionsvorstand

Hamburgs Jugend protestiert – Jasberg: „Ein unglaublich wichtiges und unüberhörbares Zeichen“ 

Am heutigen Donnerstag haben in Hamburg unzählige Menschen, darunter viele aus den jüngeren Generationen, auf einer großen Friedensdemo in der Innenstadt gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dieses hörbare und deutliche Zeichen sowie die im Vorfeld getroffene Entscheidung der Schulbehörde, Schüler*innen für die Demonstration vom Unterricht freizustellen, sofern diese…

Fraktionsvorstand

Regierungserklärung – Jasberg: „Es ist an der Zeit für einen wirklichen, tiefgreifenden Wandel“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält die Welt in Atem. Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht daher im Zeichen einer Regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die schon zur Krisenbewältigung ergriffenen Maßnahmen des Senats. Der Krieg und seine weltpolitischen Auswirkungen machen deutlich, dass eine konsequente Energiewende sowie der Schutz digitaler Strukturen von zentraler…

Wohnen

Energetische Sanierung von Altbauten – Hamburg hebt die Potenziale im Bestand

Mit einem gemeinsamen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch…