Datenschutz

Zum Ende der Amtszeit von Prof. Johannes Caspar: „Ein außerordentlicher Einsatz für den Datenschutz“

Nach zwölf Jahren endet heute die zweite und damit finale Amtszeit von Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedankt sich für seinen unermüdlichen, beeindruckenden und furchtlosen Einsatz und wünscht ihm alles Gute. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind Johannes Caspar sehr dankbar für seinen außerordentlichen Einsatz…

Tierschutz

Für mehr Tierschutz in der Manege: „Klöckners Zirkus hat nun ein Ende“

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gescheitert. Auch das Land Hamburg hat sich vehement gegen den Klöckner-Entwurf gestellt und macht sich für echten Tierschutz in der Manege stark. Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wildtiere…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Neue Strategien gegen Wasserknappheit finden

In der heutigen Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden“ debattiert. Mit progressiven Programmen wie der Regeninfrastrukturanpassung (RISA) und einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Trinkwasseragenda positioniert sich Hamburg zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und bereitet…

Hochschule

Ergänzung zur Präsenzlehre: Rot-Grün stellt digitale Hochschulbildung sicher

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein von den rot-grünen Regierungsfraktionen eingebrachter Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorsieht. Mit der neuen Regelung wird eine rechtssichere Grundlage zur Digitalisierung der Hochschulen geschaffen, die auch nach der Pandemie das digitale Lehren, Lernen und Prüfen vereinfachen soll. Dabei können Studierende entscheiden, ob sie…

Gesundheitsförderung

„Long Covid“: Gute Versorgung braucht rechtlichen Rahmen und anhaltende Solidarität

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, eine gute Versorgung von „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wird im…

Hochschule

Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung beschlossen: Für einen nachhaltigen Wandel des Bildungs- und Wissenschaftssystems

 Heute hat der Hamburger Senat den „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) beschlossen. Grundlage dafür ist ein Anfang Juni durch die Bürgerschaft gegangener Haushaltsantrag (Drs. 4454) zur Finanzierung des Masterplans BNE. Der mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Masterplan wird von der Grünen Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßt und ermöglicht nun anhand seiner zahlreichen Maßnahmen langfristig eine strukturelle Transformation…

Verkehr

Carsharing-Strategie für Hamburg: Quartiersautos für die Mobilitätswende

Carsharing ist für mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger ein fester Bestandteil ihres Mobilitäts-Mixes. Dabei sind Quartiersautos an festen Stationen eine sinnvolle Ergänzung zum Umweltverbund. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Voraussetzungen für Carsharing im Rahmen von hvv switch weiter verbessern und das Angebot bis 2025 möglichst auf die ganze Stadt ausweiten….

Hochschule

BAföG – einfach digital: Studienunterstützung per Klick beantragen

Die Beantragung von BAföG-Leistungen soll einfacher werden: Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass BAföG-Anträge und ihre Bearbeitung durch das Studierendenwerk Hamburg in eine niedrigschwellige, digitale Struktur überführt werden. Bisher ist eine Online-Beantragung mit hohen Hürden verbunden und beispielsweise nur mit einem elektronischen Personalausweis möglich. Die Drucksache…

Mobilitätswende

Straßenverkehr im Lockdown: „Radinfrastruktur jetzt noch stärker ausbauen!”

Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Stadt stark geprägt. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Rosa Domm hervor. Demnach ging der Kfz-Verkehr im Lockdown des vergangenen Jahres deutlich zurück, auch Zahl und Schwere der Unfälle sind gesunken. Die Kfz-Zulassungszahlen liegen jedoch auf einem höheren Niveau als zuvor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser…