Energie

Neuer Energiewendebeirat: Rot-Grün schafft zivilgesellschaftliche Plattform für Klima-Fragen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Einrichtung eines Energiewendebeirats aus, der die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans begleiten soll. Damit wird ein Nachfolgegremium für den Energienetzbeirat geschaffen, der im Zuge des Rückkaufs der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2016 bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gegründet worden war. Mit dem neuen…

Haushalt

Sanierungsfonds: Neues Vereinshaus für den SV Lurup

Mit einem Haushaltsantrag unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Neubau eines Sportzentrums für den SV Lurup mit 630.000 Euro aus dem Sanierungsfonds. Mit dem Neubau kann sich der Verein strukturell und räumlich neu aufstellen und seine Angebote ausweiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Gesamtkosten in Höhe von sechs Millionen Euro werden aus den hiermit bereitgestellten Mitteln…

Haushalt

Wiederbelebung von Billbrook: Industriegebiet mit Sofortmaßnahmen auf Vordermann bringen

Seit 2015 setzen sich SPD und Grüne für eine Modernisierung des Industriestandortes Billbrook ein, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag benennen die rot-grünen Regierungsfraktionen dringend erforderliche Sofortmaßnahmen und ersuchen den Senat, diese auf den Weg zu bringen. Dazu gehört für die Fraktionen neben der Beseitigung von Altautos…

Fraktionsvorstand

Wichtiger Baustein für die Lösung des Schlickproblems: „Der Anfang vom Ausstieg aus der Kreislaufbaggerei“

Das Land Schleswig-Holstein hat sich heute bereit erklärt, zusätzliche Sedimentmengen aus dem Hamburger Hafen an der Verbringstelle bei Tonne E3 im Schlickfallgebiet aufzunehmen. Auch stellt das Umweltministerium in Kiel in Aussicht, diese Verbringstelle über 2022 hinaus bereitzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den Anfang vom Ausstieg aus der Kreislaufbaggerei in der Tideelbe und freut sich,…

Haushalt

Rot-Grüner Haushaltsantrag: Erstmals ein Fonds für Medienkompetenz

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen mit einem Haushaltsantrag sicher, dass erstmals für die Jahre 2021/22 jeweils 300.000 Euro für den Medienkompetenzfonds bereitgestellt werden. Mit dem Fonds sollen Projekte im Bereich Medienkompetenz und Medienbildung gefördert werden. Etablierte Projekte werden abgesichert, innovative neue Ideen gleichzeitig gestärkt. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir leben im Zeitalter der…

Außerschulische Bildung

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Schule und Berufsbildung: In Krisenzeiten für eine gerechtere und zukunftsfähigere Bildung

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 3.1 der Behörde für Schule, Berufs- und Weiterbildung. Die Regierungsfraktionen haben den Haushaltsplan-Entwurf tatkräftig ergänzt, um Hamburger Schüler*innen auf die Fragen der Zukunft vorzubereiten und ihnen mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen. Gerade im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Schaffung von naturnahen Schulhöfen sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeiten im…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz: Justitia stärken für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat und effektiven Verbraucher*innenschutz

Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Stärkung des Rechtsstaates und der Schutz von Verbraucher*innen bleiben für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Die rot-grüne Koalition stellt sicher, dass die Hamburger Justiz weiterhin bedarfsgerecht und personell angemessen ausgestattet ist, und stärkt…

Familie

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Kinder, Jugend und Familie: Kinder und Jugendliche während und nach Corona stärker in den Fokus rücken

In der Bürgerschaft wird heute im Rahmen der Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auch der Einzelplan 4, der die finanziellen Mittel aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie regelt, debattiert. Mit insgesamt 900.000 Euro aus den Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie stärkt Rot-Grün die bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Angebote der Frühen Hilfen, die frühzeitig Unterstützungsbedarfe…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Soziales und Integration: Sozialpolitische Akzente in schwieriger Zeit

Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein…

Gesundheit

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Gesundheit: Auf allen Ebenen besser vorsorgen und versorgen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 4 der Behörde für Gesundheit. Die Krankenhausinvestitionen erreichen in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell verstärkt. Zudem wird in die Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS investiert, Hilfen für Suchtkranke werden ausgebaut, Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes noch besser unterstützt und die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt.  Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der…