Fraktionsvorstand

Umgestaltung Burchardplatz und Kontorhausviertel: Startschuss für neue attraktive Räume in der City

Der Burchardplatz und das gesamte Kontorhausviertel sollen zu einem attraktiven und vitalen Ort weiterentwickelt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, einen freiraumplanerischen Wettbewerb auszurufen. Eine Umgestaltung soll dabei die Wahrung des UNESCO-Welterbes und den historischen Kontext berücksichtigen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Kontorhausviertel ist ein Kernstück der Hamburger…

Corona

Coronafrühwarnsystem durch Abwassermonitoring: Infektionsgeschehen und Mutanten schneller und genauer messen

Zur frühzeitigeren Verfolgung des Infektionsniveaus und mutierten Varianten sowie zur besseren Lokalisierung von Corona-Infektionen bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen ein Abwassermonitoring auf den Weg. Ein entsprechender Antrag wird zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht. Da sich genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser nachweisen lassen und die Konzentration dieser Reste dabei in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen…

Kinder

Kinderrechte im Grundgesetz ernsthaft umsetzen: „Mit Symbolpolitik ist niemandem geholfen“

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention sollen Kinderrechte auch sichtbar ins deutsche Grundgesetz aufgenommen werden. Hierzu wurde heute der Entwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg fordert schon seit langem die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Die jetzt abzustimmende Fassung ist jedoch zu ungenau, um ein wirksamer Hebel zum…

Haushalt

Neues Bundeswettbewerbsregister: Öffentliche Aufträge nach dem Prinzip guter Arbeit vergeben

Unternehmen sollen künftig auch in das bundesweite Wettbewerbsregister aufgenommen werden, wenn sie gegen Kernarbeitsnormen, ILO-Tariftreue und Mindestlohnbestimmungen verstoßen. Hamburg soll sich daher auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung des Wettbewerbsregistergesetzes einsetzen. Das sieht ein Antrag vor, den Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung am 8. April einbringt. In das Bundeswettbewerbsregister werden Unternehmen eingetragen, denen korruptionsrelevante oder…

Haushalt

Erfolgreiche Evaluation der Doppik: „Hamburger Weg für generationengerechten Haushalt“

In dem heute vom Senat vorgelegten Evaluationsbericht über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) wird der Hansestadt ein hoher Entwicklungsstand der Doppik attestiert. Sowohl die selbstgesteckten Ziele als auch internationale Kriterien werden erfüllt. In den kommenden Jahren werden vor allem die Steuerung des Haushaltswesens anhand der Wirkungsorientierung, des Berichtswesens und der dezentralen Ressourcensteuerung relevante Entwicklungsschritte…

Corona

Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden….

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: „Klimaschutz light ist keine Option“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat 1,5-Grad-Ziel fest im Blick“ debattiert. Der Klimaschutz ist eine zentrale politische Herausforderung und Hamburg wird in diesem Jahrzehnt die Weichen für eine klimagerechte Stadt stellen müssen. Die Rot-Grüne Koalition wird dies mit einer laufenden…

Antidiskriminierung

Antidiskriminierungsstrategie: Schutzlücken schließen, landesrechtliche Grundlagen prüfen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie beinhaltet. Damit wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik auf den Weg gebracht. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Art ist ein Grundpfeiler einer diversen…

Corona

Digitales Lernen: Rot-Grün baut IT-Support für Hamburgs Schulen aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag für eine weitere Stärkung der IT-Infrastruktur an Hamburgs Schulen ein. So soll unter anderem ein Support-Konzept entwickelt werden, das einen einheitlichen Kontakt bei technischen Problemen bietet. Der Hamburger Senat hatte zuletzt bereits ein umfangreiches IT-Ausbauprogramm in Höhe von einer Million Euro aufgelegt, um…

Corona

Verimpfung von AstraZeneca: „Vertrauen in guten Impfstoff wieder aufbauen”

Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den Impfstoff von AstraZeneca wieder zur Verimpfung freigegeben hat, werden nun auch in Hamburg die Impfungen mit diesem Stoff  fortgesetzt. Neben dem Einsatz im Impfzentrum sind auch mobile Impfungen und Impfungen in Schwerpunktpraxen für Menschen mit Vorerkrankungen wieder möglich. Die Impfpause mit AstraZeneca wurde in Hamburg durch andere Impfstoffe überbrückt,…