Gute Verfassungspolitik beschäftigt sich mit den zentralen Themen unserer Demokratie. So bearbeiten wir alle Bürgerschaftsprojekte, die einen konkreten Bezug zur Hamburgischen Verfassung oder zum Grundgesetz haben. Das sind hauptsächlich Verfassungsänderungen, aber auch alle Projekte, die die grundsätzlichen Werte unserer Verfassung tangieren. Unser Anspruch ist dabei immer, GRÜNE Leitbilder wie Nachhaltigkeit und eine offene Gesellschaft in den Wertentscheidungen der Verfassung und…
Hamburg erfüllt viele seiner Aufgaben der Daseinsvorsorge über stadteigene Unternehmen – mehr als 300 an der Zahl. Darunter sind solche, die aus GRÜNER Sicht sehr zentrale Dienstleistungen erbringen – wie zum Beispiel die Hochbahn, das Universitätsklinikum Eppendorf, die SAGA, Bäderland, die Filmförderung und viele mehr! Unser Ziel für all diese Unternehmen ist, dass sie sowohl…
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Hamburger Holzbaustrategie auf den Weg bringen. Der Antrag wird im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung verabschiedet. Mit der Strategie soll das aktuelle Wissen über Förderung, Bau, Planung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit beim Holzbau gebündelt und anwendbar gemacht werden. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die aktuelle Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronapandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion verweist auf die Dringlichkeit, die Ansteckungsrate weiter zu senken und schlägt die Einführung eines einheitlichen Stufenplans zur Pandemiebewältigung vor. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist hart – aber nach allem, was wir wissen, steht uns jetzt möglicherweise die schwierigste Phase der Pandemie bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir den Hamburger*innen…
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken. Gerade die für den Eigenschutz besonders wirksamen FFP2-Masken sind auf Dauer teuer und stellen auch für Geringverdienende eine große Belastung dar….
Heute ist in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Die Initiative für den Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge hat heute das Ergebnis ihrer Kampagne bekannt gegeben. Demnach haben sich mehr als 107.000 Menschen für den Wiederaufbau der 1938 zerstörten Synagoge ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erinnern gemeinsam an die…
Die Zukunftskommission Sport (ZKS) hat gestern ihre Empfehlung zu einer verbindlichen Frauenquote von 30 Prozent für den organisierten Sport in Hamburg veröffentlicht. Sie setzt sich damit für Gleichstellung in den Entscheidungsgremien und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen ein. In einem kontinuierlichen und begleitenden Prozess sollen Maßnahmen zur Umsetzung entwickelt, Informationsveranstaltungen geplant und Netzwerke aufgebaut werden. Die ZKS setzt…
Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit: Die ersten Auswirkungen der Klimakrise sind bereits zu spüren, während uns gleichzeitig nur noch wenige Jahre bleiben, damit die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird. Dabei sind diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, leider auch diejenigen, die am meisten mit ihren Folgen zu kämpfen haben:…
Hamburg braucht ein tragfähiges Gesundheitssystem, das imstande ist, der besonderen Situation von hilfsbedürftigen Suchtpatienten gerecht zu werden, ohne sie zu diskriminieren und auszugrenzen. Wir stellen die rechtliche Unterscheidung zwischen legalen Rausch- und Genussmitteln wie Alkohol und Nikotin einerseits und illegalen Drogen andererseits in Frage. Unser Ziel ist es, der Strafverfolgung von Drogenabhängigen ein Ende zu…
Hamburg befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt. Inklusion als selbstverständliches Menschenrecht ist im Alltag oft weit weg, etwa wenn am Bahnhof Fahrstühle fehlen oder die Gebärdensprachdolmetschung an Kosten und Aufwand scheitert. In Hamburg haben wir in den vergangenen Jahren zwar viele Fortschritte erreicht – wir haben das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg…
