Der NDR-Reporter und langjährige Vorsitzende der Landespressekonferenz, Jürgen Heuer, ist am Freitag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dazu erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin erschüttert über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war auch weit vor meiner aktiven Zeit als Politiker für mich immer das Gesicht, das ich mit dem…
Damit möglichst viele Menschen im Alter aktiv bleiben können und soziale Teilhabe für alle möglich ist, wollen wir Hamburg zur altersfreundlichen Stadt machen. Wir orientieren uns dabei am WHO-Konzept der Age-friendly City, das Vorteile für alle Generationen bietet. Wir brauchen neue und vielfältige Altersbilder. Ältere Menschen sollen für ihre unterschiedlichsten gesellschaftlichen Leistungen wertgeschätzt werden. Das Wohnumfeld hat eine entscheidende…
Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das…
Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die Förderung von Schwerpunkten. Zum Beispiel…
Schritt für Schritt schreitet der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Hamburg voran. Mit dem heutigen Spatenstich für die neue Haltestelle Oldenfelde beginnen die Baumaßnahmen am Abschnitt der U1 zwischen Farmsen und Berne. Erstmals werden durch diese neue Haltestelle rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner an das U-Bahn-Netz angebunden. Die Gesamtkosten sind mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt….
Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses waren Vertreter des Erzbistums eingeladen, um gemeinsam auch mit der neu gegründeten Initiative zur Rettung der katholischen Schulen offene Fragen zu klären und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bedauern sehr, dass das Erzbistum die Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es enttäuscht…
Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Grundsatzentscheidung für die städtebauliche Entwicklung von Teilen des Kleinen Grasbrooks getroffen. In diesem neuen Stadtteil sollen 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten entstehen. Die Planungen für den Stadtteil Grasbrook sollen mit einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess vorangebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die…
In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die…
Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht. Insgesamt sollen damit die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil…
Vor gut einem Jahr wurde die vollständige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Hamburger Verfassung verankert. Anlässlich dieses Jubiläums laden wir herzlich ein zu einem Empfang im Kaisersaal des Hamburger Rathauses am Montag, den 19. Februar 2018, um 19.30 Uhr. Der digitale Wandel prägt den Alltag aller Menschen. Die Kontrolle über…
Im Vorfeld der Beratungen im Schulausschuss zur angespannten Lage bei den katholischen Schulen in Hamburg fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen die katholische Kirche auf, in ernsthafte, ergebnisoffene Gespräche mit der sich gründenden Genossenschaft zum Erhalt der Schulen zu treten. Gleichzeitig schlagen sie ein Moratorium vor, damit bis zur Prüfung aller Alternativen mit der Genossenschaft keine irreversiblen…
Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr Fensterfläche als traditionelle Busse….
Der Entwurf und das Konzept für das dritthöchste Gebäude Deutschlands – den „Hamburger Elbtower“ –wurde heute vorgestellt. Die Grünen heben vor allem das hohe Maß an energetischer Nachhaltigkeit des Gebäudes hervor und sehen den Standort an den Elbbrücken als einzig gute Möglichkeit für ein solches Vorhaben in Hamburg. Prinzipiell unterstützen wir Grüne eine Höhenentwicklung und…
Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp….
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute den Sozialmonitoring-Bericht 2017 vorgestellt. Dabei wurden 846 sogenannte statistische Gebiete untersucht und erstmals auch die Situation der Geflüchteten in den Quartieren unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen eine weitgehend stabile Situation. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Sozialmonitoring als Frühwarninstrument für soziale Entwicklung…
Heute hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks das neue Hamburger Landesgesetz zur Regelung von Organspenden vorgestellt. Es präzisiert Vorgaben und erhöht die Sicherheit und Transparenz in Krankenhäusern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das neue Gesetz. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Viele Tausend Menschen warten in Deutschland auf eine dringend benötigte Organspende. Diese lebensrettende Operation ist…
Auch künftig soll in Hamburg der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden. Die bislang geltende Verordnung läuft am 31. März aus und soll auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur Bürgerschaftssitzung am 14. Februar ein. Dazu Olaf Duge,…
Die geplante Schließung von acht der insgesamt 21 katholischen Schulen in Hamburg hat eine Initiative auf den Plan gerufen, die alle Standorte mithilfe einer Genossenschaft erhalten möchte. Die Grünen begrüßen dieses Vorhaben und werden es konstruktiv begleiten, weisen aber auch auf die großen Hürden hin. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es…
Das in finanzielle Schieflage geratene Jugenderholungsheim Puan Klent auf Sylt kann bestehen bleiben. Darauf haben sich die Stadt Hamburg und der vorläufige Insolvenzverwalter verständigt. Künftig soll eine neue professionalisierte Geschäftsführung die wirtschaftlichen Geschicke von Puan Klent leiten – eine zentrale Voraussetzung, um den Insolvenzantrag zurückzuziehen und die wirtschaftliche und bauliche Sanierung anzugehen. Dazu Christiane Blömeke,…
Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu…
