Bürgerschaft

Bürgerschaft

Geplante Umbaumaßnahmen – ein barrierefreies Rathaus für alle

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen…

Bürgerschaft

Weiterentwickeltes Integrationskonzept – Rot-Grün führt Integration zum Erfolg

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hob die…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Hamburger CDU hat keinen Plan für die Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger CDU versucht sich…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Gut ist, dass Hamburg profitiert und wir einen tragfähigen Kompromiss haben

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet. Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist immens wichtig, dass wir trotz der komplexen Beteiligung zu…

Arbeitsmarkt

Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt

Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“ Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag…