Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft: Klare Kante gegen Gewalt an Frauen

Täglich werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt – häufig ist der Partner oder Ex-Partner der Täter. Im vergangenen Jahr wurden 140.000 Fälle angezeigt. Die Zahlen steigen – auch in Hamburg. Die Dunkelziffer der Gewalttaten wird von Fachleuten als hoch eingeschätzt, tausende Fälle von Vergewaltigung, Körperverletzung, Stalking und sexueller Nötigung werden nicht erfasst. Die rot-grüne…

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Bürgerschaft

Umsetzung Volksentscheid Fernwärme: Direkte Demokratie ist kein Spielball für Ewiggestrige

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle…

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Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von…

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Debatte zum Doppelhaushalt: Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt

Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer…

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PROVIREX: AIDS-Forschung aus Hamburg

SPD und Grüne bringen in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg vorantreibt. Damit soll die HIV/AIDS-Forschung in Hamburg unterstützt werden. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie, die neue Heilmittel in Aussicht stellt. Erste Fördermittel wurden…

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Versicherungsfreiheit für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels,…

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Erneuerbare Energien: Mehr Spielräume für Forschung und Unternehmen schaffen

Schleswig-Holstein erzeugt mehr Windstrom als jedes andere Bundesland. Da die Netzkapazität bei Produktionsspitzen nicht ausreicht, kann vorhandene Energie nicht genutzt werden. Mit der SINTEG-Verordnung fördert die Bundesregierung neue Ansätze, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nutzbar zu machen. Die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und Linken bemängeln wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die die…

Bürgerschaft

Zukunft der Fernwärme: Ammenmärchen helfen nicht weiter

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer Aktuellen Stunde die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze und die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekennt sich zum Auftrag des Volksentscheides. Hamburg will seine Klimaziele einhalten. Das kann nur mit dem Ausstieg aus der Kohle auch bei der Wärme gelingen. Forderungen, Hamburgs Fernwärme stärker…

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Bürgerschaft

„Wohnen für Hilfe“: Generationenübergreifende Wohnpartnerschaften für Hamburg prüfen

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema generationenübergreifende Wohnpartnerschaften. Das Projekt “Wohnen für Hilfe”, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben und…

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Gesundheitsleitfaden für Kitas: Entlastung für Eltern und Ärzte

Das Immunsystem kleiner Kinder ist anfällig, bis zu zwölf Infekte pro Jahr sind keine Seltenheit. Da ein Großteil aller Hamburger Kinder eine Krippe oder eine Kita besucht, ist es von Vorteil, einen einheitlichen Umgang mit Krankheiten zu schaffen. Mit einem Leitfaden will die rot-grüne Koalition für Klarheit und damit auch für eine Entlastung von Eltern…