Wohnen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei…

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt insbesondere, dass sich in den Plänen nach langem Stillstand nun verstärkt dem Klimaschutz des Wohnungsbestandes gewidmet wird. Mit der Förderung des selbstbestimmten Bauens und Lebens wird zudem ein für die Grünen zentrales Thema des…

Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Anteil von altersgerechten Wohnungen in Hamburg steigern. Dazu soll der Senat gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen, den Stadtentwicklungsgesellschaften und den Bezirken ein auf den bestehenden Programmen aufbauendes Konzept entwickeln, mit dem künftig regelhaft im Zuge von Konzeptvergaben mindestens 20 Prozent der…

Das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten ist ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung vieler Hamburger*innen aus ihrer Wohnung. Das zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg. Bewohner*innen werden nicht nur durch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch vor spekulativem Verkauf des Hauses und Entmietung geschützt (siehe Anlage). Insgesamt wurden…

Mit einem gemeinsamen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch…

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, Sprecher für…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…