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Regierungserklärung: „Vom Krisenmanagement in verlässliches Handeln kommen“

Ab heute gilt der erneute Lockdown auch in Hamburg. Das gesellschaftliche und unternehmerische Leben ist auf Eis gelegt, damit der Pandemie endlich erfolgreich die Stirn geboten werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, dass es neben dem Krisenmanagement darauf ankommt, wieder in ein für alle verlässliches Handeln zu kommen….

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Infektionsschutz in Pflegeheimen: Gerade jetzt ist Gesellschaft enorm wichtig

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Besuche von Angehörigen, Freundinnen  und Freunden in den Hamburger Pflegeheimen dauerhaft pandemiegerecht ermöglichen und bringen dazu in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag ein. Vor allem die kostenfreie Lieferung von FFP2-Masken und die Förderung von Antigen-Schnelltests für Besuchspersonen gehören in dieser schwierigen Zeit schnell umgesetzt. Dazu Christa Möller, seniorenpolitische…

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Interfraktioneller Antrag: Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem…

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Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz: „Zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Wirtschaft“

Das Insolvenz-Aussetzungsgesetz infolge der Corona-Pandemie soll Unternehmen und Privatpersonen davor schützen, unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Die Pflicht eine Insolvenz anzumelden ist außer für zahlungsunfähige Unternehmen dabei de facto noch bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Laut einer Schriftlichen Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Zohra Mojadeddi haben sich die Mechanismen des Aussetzungsgesetzes und die durchgeführten…

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Ausbau der Corona-Warn-App: Rot-Grün fordert Clustererfassung und Informationsportal

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum…

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Coronaregeln im Dezember: „Mit gebotener Zurückhaltung das Jahr gemeinsamer beenden“

Heute hat der Senat neue Coronaregeln für den Monat Dezember bekannt gegeben. Demnach werden die bisher geltenden Regeln vom ersten bis zum 20. Dezember angepasst. In dieser Zeit dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Ab dem 23.12. bis Neujahr sollen die Beschränkungen gelockert und bis zu zehn Personen aus maximal vier Haushalten zusammenkommen können. Besondere Regeln gelten für Kinder unter 14 Jahren. Der Umgang…

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Aktuelle Stunde. Jasberg: „Beteiligung des Parlaments während Corona-Pandemie wird sichergestellt“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass eine Befassung der Bürgerschaft bei grundrechteinschränkenden Maßnahmen während der Pandemie-Zeit weiter ausgebaut werden muss. Einen entsprechenden Antrag werden die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft einreichen, nachdem die Fraktionen damit befasst wurden. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende…

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Rot-Grün unterstützt den Hamburger Sport: Eine Million Euro für Hygiene- und Schutzkonzepte

Sobald wie möglich soll der Sport wieder öffnen können. Das ist das Ziel der Rot-Grünen Regierungsfraktionen. Und dabei unterstützen sie den Sport in Hamburg bei der Umsetzung von coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen finanziell. Zur Umsetzung gezielter Maßnahmen des Infektionsschutzes sind für gemeinnützige Vereine sowie den Leistungssport eine Million Euro vorgesehen, so ein Antrag zur heutigen…

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Aktuelle Stunde zur Corona-Pandemie: „Gewaltige Belastung gemeinsam meistern“

Die Corona-Pandemie bestimmt das gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und private Leben. In der heutigen Aktuellen Stunde wird dazu auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ debattiert. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie stellt uns in allen Bereichen des Lebens auf eine gewaltige Probe….

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Regierungserklärung zur Corona-Lage: Krise meistern, Zukunft gestalten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht die Entwicklung der Neuinfektionen mit Sorge und macht sich dafür stark, neben dem Krisenmanagement auch die Gestaltung der Zukunft im Blick zu behalten. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stecken mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie und es…