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Neustartfonds für Einzelhandel: „City und Quartierszentren neu beleben und zukunftsfähig machen“

Der Hamburger „Neustartfonds City und Zentren“ geht mit zunächst 1,1 Millionen Euro aus Corona-Mitteln des Haushalts an den Start. Dies hat der rot-grüne Senat heute bekannt gegeben. Mit diesem Fonds sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei grundsätzlich wirtschaftlich gesunden Unternehmen des Einzelhandels in den Quartieren abgemildert und neue Perspektiven in der City und den…

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Aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung: „Wettlauf mit der Zeit ist noch nicht beendet“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Derzeit gelingt es in Hamburg mit einer konsequenten Maßnahmenlinie, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht allerdings den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Populismus, Ignoranz und Hetze gefährdet. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Debatten zum Pandemiemanagement zeigen vor allem eines ganz…

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Umfassende Förderoffensive: 80 freiwillige und kostenlose Unterrichtsstunden pro Schulkind

Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher ein freiwilliges Förderangebot im Umfang von 80 zusätzlichen Unterrichtsstunden für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereitstellen, mit dem Lernrückstände individuell aufgeholt werden können. Das sieht ein entsprechender Antrag vor,…

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Covid-Eindämmungsverordnung: „Dritte Welle endlich gemeinsam stoppen“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Maßnahmen und fordert ein bundesweit einheitliches Handeln. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Bundesländern…

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Teststrategie für pädagogische Bereiche: Unverzichtbare Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung, die Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Angebote der Jugend- und Familienhilfe sind durch die negativen Auswirkungen des Lockdown mit besonders herausfordernden Aufgaben konfrontiert. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag deshalb dafür ein, dass analog zu Kita, Schule und Hilfen zur Erziehung eine Antigen-Schnelltest-Strategie für die…

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Lokale Erhebung des Pandemiegeschehens: Prävention in den Stadtteilen auf guter Datenbasis stärken

Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sollen in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten weiter verstärkt werden. Grundlage für gezielte Interventionen soll eine Datenbasis sein, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Zusammenhang…

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Im Fall des Härtefalls: Zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße ausgesetzt. SPD und Grüne machen sich deshalb dafür stark, dass Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende…

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Erhöhung der Regionalisierungsmittel: Corona-Pandemie darf Mobilitätswende nicht gefährden

Die Corona-Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgastzahlen und damit einhergehend zu großen Einnahmeverlusten für die Verkehrsunternehmen geführt, die auch nach dem Ende der Pandemie nachwirken werden. Daher soll sich Hamburg auf Bundesebene für eine zeitlich befristete Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Dies sieht ein Antrag vor, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur…

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Für Seniorinnen und Senioren: Begegnungsstätten pandemiegerecht ausstatten

Gemeinwohlorientiert getragene oder organisierte Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren sollen mehr Mittel für eine pandemiegerechte Ausstattung erhalten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen für die kommende Bürgerschaftssitzung am 8. April 2021 ein. Weitere Mittel sollen bereitgestellt werden, um die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren zu schulen. Dazu Christa Möller-Metzger, senior*innenpolitische Sprecherin…

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Erweiterte Notbetreuung in Kitas: Schutz der Kinder hat Priorität

Angesichts der schwierigen Pandemielage und der stark steigenden Infektionszahlen hat die rot-grüne Regierungskoalition weitere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung beschlossen. Dazu gehört auch, dass Kitas erneut in die erweiterte Notbetreuung zurückkehren. Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Situation ist besorgniserregend, weil nun auch zunehmend kleinere Kinder von Covid-19 Infektionen betroffen sind. Dennoch ist die Entscheidung,…