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Soziales

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hvv-Abo mit Sozialrabatt kostenfrei – Engels: „Gezielte Entlastung für Menschen in Armut“

Wie heute vom Hamburger Senat bekanntgegeben wurde, gilt auch für den Kauf des sogenannten 9-Euro-Tickets der Sozialrabatt. De facto erhalten Sozialleistungsberechtigte damit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres ein kostenloses Aboticket. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entlastungsmaßnahme. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die steigenden Preise stellen viele Menschen derzeit vor…

Soziales

Postadressen und Verwahrgeldkonten – Mehr Hilfsangebote für Obdachlose

Um obdachlosen Menschen den Zugang zu sozialen Hilfen zu erleichtern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, das bestehende Angebot für Postadressen und Verwahrgeldkonten weiterzuentwickeln. Dafür soll zunächst ermittelt werden, inwieweit die Hilfsangebote Obdachlosen bekannt sind und wie ihr Bekanntheitsgrad weiter gesteigert werden kann. Außerdem soll der Senat prüfen, ob Bedarf für einen…

Soziales

Umsetzung des Housing First Projekts – Rot-Grüne Initiative nimmt Fahrt auf

Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft und nach intensiver Vorbereitung durch die Sozialbehörde startet im Juli 2022 in der Hansestadt das Modellprojekt Housing First. Hamburg erprobt damit einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe, der in vielen Städten schon erfolgreich umgesetzt wird. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In vielen Städten wurde bereits gezeigt, dass…

Soziales

Versorgungssperren effektiv verhindern: Runder Tisch soll Härtefallregelungen prüfen

In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass das ohnehin schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen von…

Soziales

Zusätzliche Hilfsangebote: Chance in der Not für junge Obdachlose

Mit einem Bürgerschaftsantrag erweitert die rot-grüne Regierungskoalition das Hilfeangebot für junge Obdachlose. Bis zum 1. Januar 2022 soll für die besonders vulnerable Gruppe der Jungerwachsenen (18 bis 27 Jahre) ein leicht zugängliches Notübernachtungs- und Betreuungsangebot in freier Trägerschaft entwickelt werden, das den besonderen Bedürfnissen obdachloser Jugendlicher gerecht wird. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Soziales und Integration: Sozialpolitische Akzente in schwieriger Zeit

Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein…

Haushalt

Neue Perspektiven für Obdachlose: Housing First-Modellprojekt für Hamburg

Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Start eines Housing First-Modellprojekts in Hamburg für bis zu 30 Haushalte ein. Damit wird das Ersuchen aus Drs. 21/19723 und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet. Auf der Straße lebende Menschen mit komplexen Problemen, bei denen die herkömmlichen Stufen-Hilfeangebote nicht greifen,…

Soziales

Gebührenfreier Personalausweis: Erleichterung für Obdachlose in ganz Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wird in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht.  Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer…

Soziales

Hostelunterbringung in der Pandemie: Nothilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortsetzen

SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben, vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Der Senat hatte in den vergangenen Monaten eine Hostelunterbringung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte ermöglicht und mit Halbpension, Sicherheitsdienst sowie einer…

Corona

Hilfe für Helfende: Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise

Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein unbürokratischer Verfügungsfonds in Höhe von 100.000 Euro aufgelegt werden. Viele Menschen sind in der Corona-Pandemie oft nicht nur auf existenzsichernde staatliche Leistungen, sondern auch auf…

Corona

Medizinische Masken: Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken. Gerade die für den Eigenschutz besonders wirksamen FFP2-Masken sind auf Dauer teuer und stellen auch für Geringverdienende eine große Belastung dar….

Soziales

Winternotprogramm wird ausgeweitet: „Mehr Schutz für Obdachlose“

Ab dem 01.November 2020 startet Hamburg das Winternotprogramm für Obdachlose und schafft zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen. Ebenso ist eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Innenstadt in Planung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser Maßnahme einen richtigen und wichtigen Schritt gerade in dieser Pandemie-Zeit. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Notübernachtungsprogramm ist ein Kraftakt und…

Soziales

Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den…

Freiwilliges Engagement

Freiwilliges Engagement stärken: „Freiwilligenarbeit ist wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft“

Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die Hamburger Engagementstrategie, die auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen fortgeschrieben wurde. Dabei war es für Rot-Grün besonders wichtig, dass es mehr Wertschätzung und professionelle Unterstützung für die Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit freiwillig engagieren. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als eine halbe Million…

Inklusion

Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie ein Partizipationsfonds stärken künftig diese grundlegenden Rechte. Das Gleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und ist ein wichtiger…

Freiwilliges Engagement

Engagementstrategie: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.   Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft. Immer wieder bin ich erstaunt, wie vielfältig das gesellschaftliche Engagement in Hamburg…

Gesundheit

Damit die Einstellung stimmt: Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

  In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei anderen bestimmten Krankheiten – angegeben werden….

Soziales

Koordinierendes Zentrum am UKE: Hilfe-Netzwerk nach Flucht oder Folter

Zum 1. Juli 2019 startet das koordinierende Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen am UKE. Geflüchtete, die einer besonderen medizinischen und psychologischen Betreuung bedürfen, sollen durch das koordinierende Zentrum besser und schneller alle nötigen Hilfen erhalten. Das Zentrum war durch einen Antrag von SPD und Grünen auf den Weg gebracht…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

Soziales

Hansaplatz: Rot-Grün macht sich für mehr Sozialarbeit und Sicherheit stark

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen abgestimmt, der eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz vorsieht. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin…

Freiwilliges Engagement

Sozialer Zusammenhalt: Rot-Grün stärkt und unterstützt freiwilliges Engagement

Mehr als eine halbe Million Menschen engagieren sich in Hamburg freiwillig in ihrer Freizeit. Mit ihrem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Damit sich auch in Zukunft genauso viele oder sogar mehr Menschen aktiv einbringen, wird aktuell die Freiwilligenstrategie weiterentwickelt. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingereicht, mit dem sie Vorschläge einbringen,…